Seit insbesondere Deutschland und die USA im Bezug auf Steuerpflichtige den Rechtsstaat aufgehoben haben, habe ich mehrfach gezeigt, dass die Steuerehrlichkeit selbst in diesen Ländern hoch ist. Auch neueste Zahlen – im Tages-Anzeiger wieder einmal falsch interpretiert – zeigen dies bestens. Es ist also höchste Zeit, dass auch Deutschland und die USA wieder von Gaunereien Abstand nehmen und zu rechtsstaatlichen Prinzipien, insbesondere der Unschuldsvermutung auch in Steuerangelegenheiten, zurückkehren.
Bereits jetzt erweist sich der ungebrochene Drang reumütiger Steuersünder, den Weg zurück in die Legalität einzuschlagen, als lukratives Geschäft für die Finanzämter. heisst es in einem schlicht stümperhaften Artikel im Tages-Anzeiger vom 29.4.2015. Denn weiter steht da: Allein das Bundesland Hessen, das deutschlandweit zu den reicheren zählt, geht davon aus, dass die seit 2010 kumulierten Steuernachzahlungen aufgrund von Selbstanzeigen in diesem Jahr die Marke von 1 Milliarde Euro überspringen werden.
Das Bundesland Hessen nimmt in einem Jahr rund 17 Milliarden Euro an Steuern ein – von 2010 bis Ende 2015 kommen etwas mehr als 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zusammen. An Steuernachzahlungen aufgrund von Selbstanzeigen sind in der gleichen Zeit, so steht im Artikel des Tages-Anzeigers, 1 Milliarde Euro zusammengekommen, also gerade mal ein Prozent der Steuereinnahmen!
Wenn durch derartige drastische Massnahmen somit nur ein Prozent mehr Steuern generiert werden können, heisst dies ganz einfach: auch im Bundesland Hessen waren die Steuerpflichtigen bereits bis anhin zu 99 Prozent steuerehrlich!
Da wäre es klüger, statt Gaunereien wie die Abschaffung der Unschuldsvermutung zu praktizieren, den Nachweis zu erbringen, dass das Steuersystem die Steuerpflichtigen tatsächlich aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit belastet. Und es wäre an der Zeit, parallel zum Steuersystem diverse Formen von finanziellen Lenkungssystemen (Ökologie, Flächenbeanspruchung, Verkehrsleistung, Klimaschutz) mit umfassender Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft einzuführen, parallel zur Verankerung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle.