Wenn Gaunerstaaten Steuerehrlichkeit anstreben wollen

Die Sonntagszeitung veröffentlichte am 17.11.2013 ein Interview mit Kathryn Keneally, stellvertretender US-Justizministerin und Chefanklägerin in Steuerfragen. Dieses Interview bestätigt meine Behauptung, dass es sich bei den USA um einen Gaunerstaat handelt, weit ab von Rechtsstaat und Demokratie. Die Rolle als selbsternannte Weltpolizei und der als “Krieg gegen den Terror” deklarierte “Krieg um Erdöl” haben sehr betrübliche Auswirkungen um Ethik und Moral in diesem Land.

Steuerehrlichkeit und Rechtsstaat sind zentrale Elemente eines modernen Staates – es braucht aber beides. Wenn es bei den USA um Steuerfragen geht, geht sowohl die Idee der Steuerehrlichkeit als auch jene des Rechtsstaats gleichzeitig verloren.

“Viele Informationsquellen” habe die USA zu CH-Banken, sagt Frau Keneally. Nach den Snowden-Erkenntnissen zu den NSA-Praktiken ist dies nicht wirklich überraschen. Nur: an diese Daten ist die USA unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze gekommen – dies ist einer der Hinweise auf den Gaunerstatus der USA.

Nicht nur die USA haben sehr offen formulierte Bestimmungen mit Rückwirkung auf lange zurückliegende Sachverhalte erfunden – Rückwirkungen vertragen sich mit dem Rechtsstaat nicht. Zentrale Haltung dahinter ist die Ansicht, jedes Konto im Ausland sei ein Hinweis auf “Steuerflucht”. Dies stellt eine offensichtliche Abschaffung der Unschuldsvermutung dar – ein weiterer Verstoss gegen rechtsstaatliche Grundsätze.

Parallel dazu hat der Gaunerstaat USA auch Steuerpraktiken gewisser Unternehmen angeprangert. Unter anderem betreffen Vorwürfe der Steueroptimierung die Firma Apple. Da Apple durchaus Systemrelevanz hat, fand die “Anklage” auf politischer Ebene statt. Die Apple-Vertreter CEO Tim Cook und CFO Peter Oppenheimer mussten vor einem Senatsausschuss, einem nicht rechtsstaatlichen Sondergericht, aussagen. Nur: dieses Sondergericht kam zu keinem Entscheid, und zwar nicht aus Gründen unterschiedlicher Meinungen der VertreterInnen der beiden politischen Parteien, sondern wegen unterschiedlicher Auffassungen innerhalb der gleichen politischen Partei! Nacherzählung aus einem Artikel von macprime: Apple konnte vorerst belegen, dass die US-Steuerbehörde IRS eine korrekte Umsetzung eines Branchenstandards globaler Unternehmen bestätigt hat. Selbst nach dem OK der Steuerbehörden sprachen ExpertInnen von einer ungewöhnlichen Strategie. Die demokratische Senatorin Claire McCaskill sagte, dass Apple die Steuergesetze befolge, welche man dem Unternehmen zur Verfügung gestellt hat – solche und ähnliche Aussagen machten den Vorsitzenden des Senatsausschusses, den Demokraten Carl Lewis, wütend. Das scheint mir der zentrale Punkt zu sein: es ist offensichtlich, dass Apple Steuern optimiert, dies nachweislich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Das Statement von Frau McCaskill wurde im Artikel als “selbstkritisch” eingestuft – offensichtlich hat sich hier der Gaunerstaat selber ein Bein gestellt. Als systemrelevantes, typisch amerikanisches Unternehmen hat Apple die Gelegenheit erhalten, den eigenen Standpunkt darzustellen. Steuerpflichtige mit relativ bescheidenen Auslandkonten haben diese Möglichkeit nicht.

Dass sich dieser Gaunerstaat durchaus mafiös verhält, zeigt die Praxis der Schutzgelderpressung: Banken, die aus welchen Gründen auch immer (wahrscheinlich wegen eines hohen Anteils durch NSA ausspionierten Kontos von US-AmerikanerInnen) ins Visier des Justizdepartements geraten sind, müssen eine Vereinbarung aushandeln – freiwillige Bussen (oder eben Schutzgeld) anstelle einer Anklage – der amerikanische Staat wird also den nie beweisen müssen, dass die offensichtlich erfundenen Anschuldigungen, siehe “Beweislage” Apple – zutreffen. In einem solchen Gaunersystem haben die Banken keine Möglichkeit, sich mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen die ungerechtfertigten Anschuldigungen zu wehren – sie haben nur die Wahl, das Schutzgeld zu bezahlen oder aus dem Geschäft draussen zu sein. Eine bedenkliche Situation! Ein Trost: Frau Keneally behauptet im Interview, man wolle keinen Schaden anrichten. Das Schutzgeld wird also nicht in existenzieller Höhe liegen, aber doch schmerzhafte Folgen haben – bis hin zu ausbleibenden Steuerzahlungen der Banken in der Schweiz! Der Gaunerstaat USA straft also den direktdemokratischen Rechtsstaat Schweiz, auch dies, ohne dass sich die Schweiz wehren kann!

Gaunerstaaten machen regelmässig aus einer Mücke einen Elefanten. Rund 38’000 Steuerpflichtige hätten sich seit 2009 bei den Steuerbehörden gemeldet und 5.5 Mia Dollar zurück in die USA geschafft.

314’167’157 Einwohnende zählten die USA im Jahr 2012 – etwa die Hälfte davon dürfte Steuerpflichtig sein, etwas abgerundet dürften die USA etwa 150 Mio Steuerpflichtige zählen. Gerade 0.25 Promille der Steuerpflichtigen hätten also bis anhin aus Sicht der USA “Steuerflucht” begangen – mit im Mittel einem Vermögen von etwa 145’000 Dollar. Bei einem Vermögens-Steuersatz von 3 Promille (Höchstwert CH) wären dies pro mittlere steuerpflichtige Person 435 Dollar pro Jahr, in der Summe für die 38’000 Steuerpflichtigen 16.5 Mio Dollar pro Jahr – bei Staatsausgaben der USA von 2.2 Billiarden Dollar nicht einmal ein Tropfen auf einen heissen Stein! Und für solche nicht wahrnehmbaren Mehreinnahmen geben also die USA den Rechtsstaat auf – schlicht unvorstellbar und wirklich keine Reklame für real existierende Demokratien!

Der hohe Anteil steuerehrlicher Personen lässt sich auch optisch darstellen:

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