Grenzen der Demokratie – am Beispiel der USA

Der US-Präsident oder die US-Präsidentin sei der mächtigste Mensch der Welt – diese häufig geäusserte Wahrnehmung kontrastiert in erheblichem Mass mit einem Demokratieverständnis, welches von einem Einbezug möglichst vieler ausgeht. Aus dieser Sicht ist das Interesse an den Präsidentschaftswahlen auch ausserhalb den USA verständlich. Einige Beobachtungen vor dem Computer im Zürcher Friesenberg möchte ich dazu beisteuern.

«YES WE CAN» war und ist der Slogan des gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Im Rückblick ist dies deutlich zu relativieren. Erstens gibt es in erheblichem Umfang Sachzwänge – vieles, was eigentlich schon längst auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt sein müsste, ist nach wie vor präsent. Zweitens ist das «WE» zentral – da geht es um Mehrheiten, oder wie es Loriot (Vicco von Bülow) formulierte: «In der Politik gibt niemals der Klügere nach, sondern immer der Schwächere.» Drittens sind durch die Erstarkung der nationalistischen Rechten Manipulation und Propaganda zu neuen Höhepunkten (oder besser Tiefpunkten) gekommen, in Verbindung mit immer wilderen Verschwörungstheorien – es macht allen Anschein, als gäbe es einen Rückfall in die dunklen Zeiten des Mittelalters.

Geschürt wird dies durch immer offensichtlicher werdende kriminelle Machenschaften selbst ernannter Transparenzler im Stile von Wikileaks – Diebstahl bleibt Diebstahl, ob es sich dabei um Briefe im Briefkasten oder E-Mails im elektronischen Briefkasten handelt. Allein die Gedankenfreiheit, eines der wichtigen Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats, erfordert, dass auch Mails ausschliesslich an jene gelangen, die der Absender oder die Absenderin bestimmt hat. Nichts leichter, als ein einzelnes Mail aus dem Zusammenhang zu reissen – Ironie etwa ist in persönlichen Mailkontakten auch ohne Ironie-Smiley bestens erkennbar, nicht aber, wenn ein solcher Austausch von Dritten gelesen wird.

In den US-Präsidentschaftswahlen 2016 stehen eine Kandidatin und ein Kandidat zur Wahl, die bei Amtsantritt 70 Jahre oder älter wären. Allein dieser Aspekt verdient eine vertiefte gesellschaftspolitische Analyse – die gegen alle Vernunft herbeigeschwatzte Erhöhung des Rentenalters lässt grüssen. Dies führt dazu, dass beide Kandidierende durch die Geschichten von mindestens 50 Jahren im Erwachsenenalter geprägt sind.

Einerseits Hillary Clinton, die Teil des politischen Systems ist – und sich damit das Etikett «Teil des Polit-Establishments» umhängen lassen muss. In der öffentlichen Wahrnehmung wird sie für vieles, was nicht den individuellen Vorstellungen der KommentiererInnen entspricht, verantwortlich gemacht. Die Lächerlichkeit dieser Vorhaltungen zeigt sich am Beispiel von Referaten, die sie für Banken gehalten hat. Wer ein Referat hält, soll für die damit verbundene Arbeit von den BestellerInnen des Referats bezahlt werden, weil damit die erforderliche Unabhängigkeit gewahrt wird (sollte je das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt werden, lässt sich darüber wieder diskutieren). Als erste Frau, die voraussichtlich amerikanische Präsidentin wird, ist sie einem ausgeprägten männlichen Chauvinismus mit latenter Frauenfeindlichkeit ausgesetzt.

Andererseits Donald Trump, der bis anhin vor allem für den persönlichen Vorteil unterwegs war und dies auch weiterhin sein wird/möchte. Die Absurdität unserer Zeit zeigt sich etwa darin, dass Trump es schafft, sich als Anti-Establishment zu deklarieren – vergleichbar übrigens mit den entsprechenden Aktivitäten von Christoph Blocher. Ein Nur-Nein-Sager, wenn es um zukunftsfähige Wege geht, eine masslose Egoismus- und Ellbogenbetonung, ein wirrer Ausreden-Erfinder (=Lügner) und Schönschwatzer – ein solcher Kandidat ist ein echter Prüfstein für die Demokratie.

Hat Hillary Clinton insbesondere in ihrer Zeit als Aussenministerin alles richtig gemacht? Wie die neuere Geschichte zeigt, hat sie einiges falsch gemacht, allerdings entsprachen viele ihrer Handlungen mehrheitsfähigen Einschätzungen. Nicht einmal die ärgsten KritikerInnen von Hillary Clinton sind allerdings in der Lage, mehr als Analysen des Scheiterns zu liefern – erfolgsversprechende Alternativen wurden bis anhin keine präsentiert.

Ich habe mehrfach in umweltnetz.ch dargelegt, dass ich es als längst fällig erachte, jede Form von Gewaltanwendung zu ächten. Im Gegensatz dazu gelten staatlich legitimierte Gewaltanwendungen bei völkerrechtlich akzeptierten Sachverhalten nach wie vor als zulässig. Es gibt leider nach wie vor zu viele Diktatoren, teilweise mit demokratischer Scheinlegitimität, in dieser Welt, die alles daran setzen, ihre Macht zu erhalten oder gar zu steigern, unabhängig davon, ob die universellen Menschenrechte eingehalten werden. Es gibt auch in diesem Lande zu viele Putin-VersteherInnen, wahrscheinlich in erster Linie als eine Form des Protestes gegen die Vorgehensweisen der USA.

Universelle Menschenrechte? Diese sind zwar als solche formuliert und bezeichnet – werden aber bei weitem nicht universell anerkannt und respektiert. Insbesondere Rentier-Staaten, Länder also, die in erster Linie von der Ausbeutung natürlicher Ressourcen, hauptsächlich Rohöl, leben, ignorieren diese universellen Menschenrechte, und zwar nicht nur in ihren Herkunftsländern, sondern überall auf der Welt. Die USA haben lange versucht, versuchen es möglicherweise noch immer, Feuerwehr zu spielen in dieser komplexen Welt, um Demokratie und Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen, damit die Diktatoren der Rentier-Staaten nicht noch mehr Einfluss gewinnen. Und dabei hat Europa, vor allem mit eigenen Problemen beschäftigt, vor allem zugeschaut und hin und wieder im Interesse der Waffenindustrie einige bewaffnete Kräfte zur Verfügung gestellt.

Eigentlich ist längst bekannt, dass Gewalt keine Lösung ist, nicht nur wegen den «Kollateralschäden», sondern auch, weil Gewalt immer mit Gewalt beantwortet wird. Und trotzdem hat die Menschheit noch keine gewaltfreien Lösungen entwickelt, um gesellschaftliche Konflikte wie etwa in Syrien nicht in zerstörerischen Gewaltorgien ausarten. Dafür allerdings Hillary Clinton die Schuld zu geben, ist nahe an einer Verschwörungstheorie. Und Ignoranz gegenüber solchen Themen, wie dies Donald Trump vorgibt, ist so oder so nicht zukunftsfähig.

Wir tun gut daran, an den Inhalten und Möglichkeiten der Demokratien zu arbeiten – zum Beispiel dadurch, dass wir aus den fossilen und nuklearen Energien aussteigen, weil dies willkürliche Rentier-Staaten zu einem Umdenken zwingt.

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