Verlogene Energiepolitik von SVP und Co.

Der vom Parlament im Oktober 2016 beschlossene erste Schritt der Energiestrategie 2050 ist nicht dazu tauglich, den zwingend erforderlichen Ausstieg aus den fossilen Energien bis etwa 2040 zu realisieren. Doch selbst gegen diesen mehr als bescheidenen ersten Schritt ergreift die Brennstoffhändler-Propaganda-Unternehmung SVP das Referendum, verstärkt mit irgendwelchen ewiggestrigen Lobbygrüppchen. Das geht nur mit einer faktenwidrigen Argumentation, einer eigentlichen Lügenkampagne.

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Energiestrategie: Inhaltlich enttäuschend, politisch kompromistig

Auch wenn National- und Ständerat mit deutlichen Mehrheiten der Energiestrategie 2050 zugestimmt haben, ist das Ergebnis der unendlich langen Debatten inhaltlich enttäuschend. Um im Parlament diese Abstimmungsresultate zu erhalten, waren Berge von inhaltlich fragwürdigen Kompromissen – eben Kompromiste – erforderlich. Diese Vorlage ist nicht einmal ein zögerlicher Schritt in eine fossil- und nuklearfreie Energiezukunft.

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Vorausschauen auch am Schweizer Nationalfeiertag

Wenn es um Ranglisten im Ländervergleich geht, steht die Schweiz häufig meist weit vorne, ausser allenfalls dort, wo es um die schiere Grösse geht. Beim Demokratieindex und beim kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt pro Person liegt die Schweiz auf den Rängen sechs und acht – und sogar auf dem zweiten Rang beim World Happiness Ranking. Obwohl im Mittel die SchweizerInnen im globalen Vergleich über eine hohe Umweltqualität verfügen, wird die öffentliche Diskussion von nationalkonservativen und neoliberalen JammererInnen geprägt. Gerade am Nationalfeiertag ist allerdings der visionäre Blick voraus gefragt.

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Erdöl, Erdgas & Co: Schrötig und unnötig!

Die zweijährige Isabelle Dobbs Higginson hat ihren Grossvater John Kerry, Aussenminister der USA, am 22. April 2016 zur Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens begleitet. Dies wird in den Medien als Symbol für die langfristige Bedeutung des Abkommens verstanden.

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Normal, nützlich, notwendig – oder Recht auf Unvernunft

Seit Anfang Dezember sind überall in der Stadt Zürich Plakate zu sehen mit der Feststellung «Machen wir Weihnachten wieder harmonisch.» – spielbereite Hände über einer Klaviertastatur. Oder in ähnlicher Aufmachung «Machen wir Weihnachten wieder persönlich.» – mit dem Schnörkel «Lieb», der direkt aus einem Füllfederhalter fliesst. Auf beiden Plakaten steht zusätzlich «Dinge besser machen ist unsere Leidenschaft.» Als Fusszeile findet sich auf dem Plakat zusätzlich «LEIDENSCHAFTLICH ANDERS.»

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COP 21: Wunder und Misserfolg – wenn wir es wollen, schaffen wir den Klimaschutz

Die ersten Meldungen zum Abschluss der UN-Klimakonferenz COP 21 in Paris am frühen Abend des 12. Dezember 2015 waren geradezu euphorisch. Stunden später hielt George Monbiot, The Guardian-Blogger fest: «By comparison to what it could have been, it’s a miracle. By comparison to what it should have been, it’s a disaster.» – oder kurz: mehr als erwartet, weniger als nötig. Was bleibt: Klimaschutz wird nicht von Regierungen oder Staaten gemacht, Klimaschutz mache ich, machst Du, machen wir, macht Ihr!

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COP21: die Zivilgesellschaft ist gefordert – ich, Du, wir alle!

Gutes menschliches Leben auf dem Planeten Erde ist ohne fossile Brenn- und Treibstoffe möglich, es braucht dazu auch keine Atomenergie. Es stellt sich eigentlich bloss die Frage, ob die Menschheit dies erst schafft, wenn alle fossilen Rohstoffe aufgebraucht sind, oder ob es gelingt, den grössten Teil der Reserven an fossilen Rohstoffen im Boden zu belassen. Der Mensch gemachte Klimawandel ist dabei ein besonders bedeutsamer Aspekt, als Hinweis darauf, dass es in einem ganzheitlichen Sinn um den Umgang mit den globalen Allmenden, mit den «Commons» wie Klima, Gerechtigkeit, Gesundheit, Sicherheit geht. Eine fossil- und nuklearfreie Energieversorgung ist für alle Menschen auf dieser Erde spätestens 2050 möglich – wir müssen es ganz einfach wollen.

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Wenn wir es wollen … – zu «Kraftwerk Schweiz» von Anton Gunzinger

Schon länger ist klar, dass die «Energiestrategie 2050» des Bundesrates untauglich ist, die Schweiz energie- und klimaschutzmässig Richtung Zukunft zu bewegen. Sehr gut begründet legt Anton Gunzinger in seinem von Journalisten René Staubli geschrieben Buch «Kraftwerk Schweiz» dar, dass es einen Plan B gibt, der tatsächlich in die Zukunft führt, sowohl bezüglich Energie, Klimaschutz als auch Ökonomie. Die zentrale Botschaft: «wenn wir es wollen», dann ist eine Versorgung der Schweiz mit erneuerbaren Energien möglich!

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Gesellschaft, wohin des Weges?

Die als wegleitend geltenden Wahlen 2015 für den Zürcher Regierungsrat und den Zürcher Kantonsrat haben eine Verstärkung der FDP bei gleichzeitiger Sitzreduktion bei Grünen und GLP gebracht. Die SVP konnte ihre Anteile nicht mehr steigern, ein Teil der grünen Verluste wanderte zu SP und AL. Mehrere Kommentare sehen dieses Ergebnis als Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch als Formschwäche der grünen Parteien. Interessanterweise wurde die erschreckend geringe Wahlbeteiligung kaum thematisiert – wohl mit der Begründung, dass «Abwesende» so oder so immer falsch liegen.

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Anti-Klimaschutz-Propaganda: mediale Volksverdummung

Wie viel darf Klimaschutz kosten? Nun, diese Frage ist zum Vorneherein falsch, ohne dass gleichzeitig die Frage beantwortet wird, was es kostet, keinen Klimaschutz zu betreiben. Wie ein aktuelles Beispiel vom April 2015 aus der Medienlandschaft zeigt, lässt sich mit diesem Thema allerdings mediale Volksverdummung betreiben, im Sinne hochgradig populistischer Anti-Klimaschutz-Propaganda.

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