Verlogene Energiepolitik von SVP und Co.

Der vom Parlament im Oktober 2016 beschlossene erste Schritt der Energiestrategie 2050 ist nicht dazu tauglich, den zwingend erforderlichen Ausstieg aus den fossilen Energien bis etwa 2040 zu realisieren. Doch selbst gegen diesen mehr als bescheidenen ersten Schritt ergreift die Brennstoffhändler-Propaganda-Unternehmung SVP das Referendum, verstärkt mit irgendwelchen ewiggestrigen Lobbygrüppchen. Das geht nur mit einer faktenwidrigen Argumentation, einer eigentlichen Lügenkampagne.

Wenn die Schweiz die internationalen Klimaschutz-Abkommen erst nimmt, haben die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes dafür zu sorgen, dass bis etwa 2040 auf die fossilen Brenn- und Treibstoffe verzichtet werden kann; parallel dazu ist ebenfalls auf die Atomenergie zu verzichten. Wenn wir dies wollen, ist dies mit einem gemeinsamen Effort möglich. Und es gibt bereits eine Vielfalt von Beispielen aus verschiedenen Lebensbereichen, die die problemlose Machbarkeit, auch aus finanzieller Hinsicht, aufzeigen.

Völlig klar ist: Ein solcher vollständiger Ausstieg aus den fossilen, den nuklearen Energien hat Folgen – zum Beispiel für die Firmen, die bis anhin Heizöl, Diesel, Benzin, Erdgas usw. welches immer aus dem Ausland kommt, in der Schweiz verkaufen. Und es hat Konsequenzen für Schweizer Industrieunternehmen, die Technologien für die Erdöl- und Erdgasförderung exportieren, die Luxusgüter für die Reichen der Rentier-Staaten auf den Markt bringen. Diese zukünftigen VerliererInnen haben sich offenbar SVP und Co. als Fürsprecherin ihrer Anliegen ausgesucht.

Sämtliche Gegenargumente zur Energiestrategie 2050 in National- und Ständerat waren nachweislich faktenwidrig, waren also im Klartext Lügen. Dies ist nicht weiter verwunderlich: SVP-Parteipräsident Albert Rösti ist auch noch Präsident von Swissoil, dem Dachverband der Brennstoffhändler in der Schweiz und zusätzlich dazu noch Präsident der AVES, der Aktion für eine verlogene Energiepolitik Schweiz (ups, ein freudscher Tippfehler), DER politischen Lobbyorganisation für die Atomenergie (Stand 10. Oktober 2016).

Das Pariser Klimaschutz-Übereinkommen, welches voraussichtlich am 4. November 2016 in Kraft tritt, sieht vor, die von Menschen gemachte globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst 1.5 °C im Vergleich zu vorindustriellen Levels zu begrenzen. … Soll das 1.5-°C-Ziel … erreicht werden, muss die Verbrennung fossiler Energieträger bis ca. 2040 komplett eingestellt werden und die Energieversorgung – d.h. Strom, Wärme und Verkehr – in diesem Zeitraum vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden (aus Wikipedia kopiert resp. sinngemäss zitiert). Brennstoffhändler, vor allem solche, die Öl und Gas verkaufen, braucht es in Zukunft definitiv nicht mehr. Alles andere ist eine Lüge.

Die Atomenergie braucht es definitiv ebenfalls nicht – alles andere ist Technologie-Museum und Verweilen im Grosstechnologie-Machbarkeits-Wahn. Dass im Moment insbesondere der europäische Strommarkt eher einer Berg-und-Tal-Bahn gleicht, ist die Folge davon, dass Politik udn Energiewirtschaft die sich abzeichnenden Entwicklungen bewusst ignoriert oder gar verleugnet haben – genau darum hat «vernünftig» im Namen der AVES nichts zu suchen. Da zudem sehr viele Haushalte in der Schweiz zwangsweise mit Kaliumjodid-Tabletten beliefert wurden, zeigt sich hier eine weitere Lüge: Wären AKW sicher, brauchte es keine Kalium-Jodid-Tabeltten. Dass diese verteilt wurde, zeigt, dass AKWs nicht sicher sind – somit müssten die in der Schweiz stehenden AKW schon seit Jahren stillgelegt sein!

Es ist davon auszugehen, dass die zukünftige Energieversorgung in einer volkswirtschaftlichen Betrachtungsweise eher weniger kostet als heute, allerdings mit einer Verlagerung: Es ist mehr zu investieren, dafür sinken die laufenden Kosten, ebenso werden die nicht in den heutigen Energiepreisen eingeschlossenen externen Umwelt- und Sozialkosten des übermässigen Energieverbrauchs deutlich reduziert.

Mehr Investitionen – das ist genau die Chance für eine an den lokalen Bedürfnissen orientierten Wirtschaft. Es gibt bereits zahlreiche innovative und kreative Unternehmen, die mit anderen zusammen in der Lage sind, beispielsweise Plusenergie-Bauten zu realisieren, Bauten also, die im Betrieb mehr Energie produzieren, als es dem Bedarf der Nutzenden in Wohnungen, Büros, Läden oder Schulhäusern entspricht. Diese Unternehmen meist aus dem MINT-Bereich sorgen dafür, dass Gebäude mit erneuerbaren, dezentral verfügbaren und nachhaltig nutzbaren Energien versorgt werden können. Offensichtlich eine weitere Lüge der SVP, das sich diese für Rohöl und Uran meist aus Diktaturen einsetzt, während lokales («einheimisches») Know-how und Engagement nicht gefragt scheint – aber eben, Lügen haben kurze Beine.

Braucht es aus politischen Gründen eine Abstimmung über den ersten bescheidenen Schritt der Energiestrategie 2050? Da seit einiger Zeit die SVP Abstimmungserfolge käuflich gemacht hat, besteht vorerst kein Bedarf nach derartigen manipulierten Abstimmungen. Angesichts der bescheidenen Auswirkungen der Energiestrategie 2050 besteht auch kein Bedarf nach einer inhaltlichen Auseinandersetzung. Geld und Zeit werden statt in einen wenig ergiebigen Abstimmungslauf besser dafür investiert, an weiteren konkreten Beispielen aufzuzeigen, wie der Ausstieg aus den fossilen und nuklearen Energien aussehen kann – mit einheimischen, dezentral nutzbaren erneuerbaren Energien, unter Anwendung von Innovationsfähigkeit und Engagement.

Zudem: Am 27. November 2016 JA zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»!

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