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Energiepolitikdebatte im Parlament: Viel Lärm um fast nichts

Schon die Wortwahl illustriert die Beliebigkeit der aktuellen Energie(wirtschafts)politik: trotz sehr unterschiedlicher Bedeutung werden die Begriffe «Energiestrategie 2050» und «Energiewende» in der aktuellen Debatte als Synonyme verwendet. Bestenfalls reicht allerdings die Wirkung der aktuellen Energiestrategie bis Ende dieser Legislatur, sicher nicht bis 2050. Und eine Wende erfordert einen Richtungswechsel um 180 Grad – davon ist weit und breit nichts wahrzunehmen.

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Keine Märchen – sondern raschestmöglicher Ausstieg aus der Atomenergie

Märchen, so heisst es, haben einen wahren Kern. Dies zeigt sich wieder einmal an der Jodtabletten-Verteilung des Bundes. Anstelle von Märchen gibt es nur eines: raschestmöglicher Ausstieg aus der Atomenergie!

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Coop: Benzin und Diesel billiger – Öko bloss Marketing! #GoFossilFree

Das Coop-Supercard-Unwesen produziert übermässig lange Kassenzettel – zum Beispiel als Dank für den Einkauf «Spar-Bon 5 Rappen Rabatt pro Liter Benzin oder Diesel». Für viele Coop-KundInnen dürfte dieser Dank nichtsnutzig sein, weil sie kein Auto nutzen. Da Autofahren in keiner Form nachhaltig ist, trägt Coop bei jenen KundInnen, die diesen Dank-Gutschein nützen, zu nicht nachhaltiger Mobilität bei.

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Emanzipieren wir uns endlich von Oel und Gas!

41 Jahre nach der Erdölpreiskrise im Jahr 1973 decken die fossilen Brenn- und Treibstoffe (Heizöl, Benzin, Diesel, Erdgas) immer noch den grössten Anteil des Energieverbrauchs in der Schweiz ab. Es gibt sehr viele Gründe, sich von den fossilen Energieträgern – parallel zum Ausstieg aus der Atomenergie – zu emanzipieren. Warum hat die Schweiz es nicht geschafft, sich von den fossilen Energieträgern zu befreien?

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Denkwende: endlich weg von der Atomenergie

Es ist seit mindestens 30 Jahren klar, dass es die Atomenergie nicht für die Sicherstellung der Energieversorgung braucht – das war schon lange vor Tschernobyl und Fukushima bekannt. Diese Technologie ist viel zu aufwändig, sie ist hoch riskant, sie braucht erhebliche und lange gebundene Finanzmittel. Das Festhalten an der Atomenergie ist dümmliche Ideologie. Es braucht dringend eine Denkwende, es braucht eine Energiepolitik von unten!

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Kanton Zürich ohne mehrheitsfähige Energiepolitik

Am 15. September 2014 hat sich der Zürcher Kantonsrat mit dem Energieplanungsbericht 2013 des Zürcher Regierungsrates beschäftigt. Er hat diesen anerkanntermassen untauglichen Bericht deutlich mit 89 zu 76 Stimmen zurückgewiesen. Auch wenn sehr viel gesagt wurde in der Zeit von 8:30 bis 11:30 Uhr (abzüglich einer Pause), kam klar zum Ausdruck, dass allerdings auch der Zürcher Kantonsrat nicht in der Lage ist, eine mehrheitsfähige kantonale Energiepolitik zu formulieren. Dass sich nun SVP-Regierungsrat Markus Kägi weigert, endlich den gesetzlichen Auftrag zur Erstellung eines genehmigungsfähigen Energieplanungsberichts auszuführen, illustriert einmal mehr die Visions- und Gedankenlosigkeit der kantonalen Energiepolitik. Ansichts der Herausforderungen bei der Energie-, Ressourcen- und Klimaschutzpolitik, angesichts der kriselnden Stromwirtschaft ist dies ein verhängnisvolles Politikversagen. Hier haben die Stimmberechtigten die Situation zu klären: einerseits durch eine klare Haltung bei der Wahl von Kantons- und Regierungsrat im April 2015, andererseits durch eigenverantwortliches Handeln im eigenen Einflussbereich und bei politischen Entscheidungen auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene.

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Klimaschutz statt Fracking – auch im Kanton Zürich

Dass der Zürcher Regierungsrat keine zukunftsfähige Energie- und Klimaschutzpolitik betreibt, ist schon länger klar. Der Zürcher Energiedirektor Markus Kägi hat etwa bei der Präsentation des Energieplanungsberichts 2013 von neuen Atomkraftwerken mit neuer (physikalisch fragwürdiger) Technologie geschwärmt. Am 2. Juli 2014 hat nun der Regierungsrat entscheiden, dass er im Kanton Zürich Fracking zur allenfalls möglichen Erschliessung fossiler Rohstoffe zulassen will, unbesehen von den (wenig ambitiösen) Klimaschutzvorgaben des Kantons Zürich.

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Lügende Energiepreise – auch beim Atomstrom

Der Vorschlag der grossen deutschen Stromfirmen, die die noch in Betrieb stehenden, aber in absehbarer Zeit stiilzulegenden Atomkraftwerke in eine „Bad Bank“ auszulagern, hat in Deutschland eine intensive Diskussion ausgelöst. Einmal mehr: sowohl der „Bad Bank“-Vorschlag als auch die öffentliche Reaktion zeigen, dass die Preise der „konventionellen“ Energien lügen, und es offenbar keinen Weg gibt, für Kostenwahrheit zu sorgen. Ohne Kostenwahrheit ist allerdings eine zukunftsgerichtete Energie- und Klimaschutzpolitik nicht zu haben.

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Langsame Lernprozesse: umfassende Energielenkungsabgabe ist weiterhin dringlich!

Energieabgaben oder Energielenkungsabgaben sind uralte Forderungen, um zielorientierte Energie- und Klimaschutzpolitik betreiben zu können. Seit langen Jahren dominiert leider auch in diesem Bereich die Subventionitis-Wirtschaft mit einem unübersichtlichen Subventionitis-Dschungel. Eine Medienmitteilung der FDP Schweiz vom 4.4.2014 zeigt erste Lerneffekte in der Politik – es braucht allerdings noch viele Schritte für eine zielgerichtete Ausrichtung der Energie- und Klimaschutzpolitik.

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Die KEV zementiert Atomkraftwerke und stoppt den Weg in die Richtung einer nachhaltigen Energieversorgung – oder die wahren Gründe hinter dem Scheitern des KEV-Referendums

Die hämischen und schadenfreudigen Kommentare der Solarlobby zum Scheitern der KEV-Referendums verbergen, dass die KEV einer nachhaltigen Energieversorgung im Weg steht. Denn nachweislich zementiert die KEV die Atomkraftwerke in der Schweiz. Ohne Atomausstieg (und mit dem damit verbundenen Ausstieg aus den fossilen Energien) ist eine nachhaltige Energieversorgung nicht zu haben.

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