Die KEV zementiert Atomkraftwerke und stoppt den Weg in die Richtung einer nachhaltigen Energieversorgung – oder die wahren Gründe hinter dem Scheitern des KEV-Referendums

Die hämischen und schadenfreudigen Kommentare der Solarlobby zum Scheitern der KEV-Referendums verbergen, dass die KEV einer nachhaltigen Energieversorgung im Weg steht. Denn nachweislich zementiert die KEV die Atomkraftwerke in der Schweiz. Ohne Atomausstieg (und mit dem damit verbundenen Ausstieg aus den fossilen Energien) ist eine nachhaltige Energieversorgung nicht zu haben.

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#Mühleberg: #AKW sofort abschalten!

Ein Atomkraftwerk, welches seit 41 Jahren in Betrieb ist, welches zudem nachweislich einen beschädigten Kernmantel aufweist, und eine umfassende Reihe von Sicherheitsmängeln aufweist, ist so rasch als möglich abzuschalten. Für das AKW Mühleberg der BKW treffen diese Randbedingungen zu – deshalb ist dieses Atomkraftwerk so rasch als möglich stillzulegen.

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Bundesrat widerspricht sich: warum versichern, was vorgeblich sicher ist?

Politik ist definitionsgemäss widersprüchlich, da es um den Ausgleich verschiedenster Interessen geht, und dies lässt sich nicht widerspruchsfrei lösen. Gewisse Widersprüche haben eine andere Dimension, nämlich dann, wenn die Politik absichtlich und bewusst laviert, dazu gehört die Atomenergiepolitik.

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Atomstrom abwählen – aber subito!

Derzeit bin ich daran, meine private Stellungnahme zur Energiestrategie 2050 des Bundes zu erstellen (ähnlich wie dies Marcel Hänggi, Eigenbezeichnung «Ein-Mann-Thinktank», bereits getan hat). Neben externen Quellen kann ich mich dazu auf diverse Beiträge aus meinem Blog umweltnetz.ch (z.B. Nach-nuklear und nach-fossil: heute beginnen! abstützen, zusätzlich suche ich auch gezielt Infos. Heute zum Beispiel über die AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfonds – zufälligerweise haben gleichzeitig Greenpeace Schweiz und der Trinationale Atomschutzverband TRAS über ihre Strafanzeige gegen AKWs mit dem Titel „Kostenwahrheit statt Altlasten“ informiert. Fazit: neben dem schnellstmöglichen (energiepolitischen) Atomausstieg müssen jene, die das privat noch nicht gemacht haben, lieber heute als erst morgen den Atomstrom abwählen.

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Fossile Politik

Fossile Energien, vor allem Erdöl und Erdgas, prägen die Politik spätestens seit der Erdölpreiskrise 1973. Es gilt nach wie vor das Dogma, dass billiges Erdöl die Voraussetzung für ein wirtschaftliches Wohlergehen ist. Insbesondere die US-Armee kämpft als eingebildete Weltpolizei – es ist aber nachweislich ein „Krieg um Öl“, den die USA führt (hin und wieder getarnt als „Krieg gegen den Terror“. Die Ausbeutung der endlichen Ressourcen der Erde zeigt vielfältige Effekte, die als „fossile Politik“ benannt werden können.

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Nicht nur lügende Energiepreise: auch PolitikerInnen sind unehrlich!

Dass die lügenden Energiepreise – Nichtberücksichtigung der externen Kosten, Subventionen für fossile Energieträger, fehlende Versicherung für Atom-GAU, massive Unterdeckung bei den AKW-Abbruch- und Atommüll-Langlager-Kosten – eine Energiepolitik auf dem Weg zu einer fossil- und nuklearfreien Energieversorgung erschwert wenn nicht gar verhindert. Dazu kommt, dass selbst massgebliche EnergiepolitikerInnen unehrlich sind.

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Eierkochen und einiges mehr

Der Bundesrat hat am 18. April 2012 die ersten Überlegungen zu den Energieszenarien 2050 in die Oeffentlichkeit gebracht – wesentlich detaillierter und facettenreicher, als dies die Sonntagsmedien am 15. April 2012 berichteten. Mein Fazit am Sonntag danach: Energiepolitik ist einiges mehr als Energiekochen …

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Was kostet denn …

… nein, nicht der Ausstieg aus der, sondern der Wiedereinstieg in die Atomenergie? Rationalen DenkerInnen ist spätestens seit Tschernobyl, also seit 1986, klar, dass Atomenergie keinen massgeblichen Beitrag zur globalen Energieversorgung wird leisten können. Zu schwerwiegend sind die Risiken, die mit der gesamten Anwendungskette vom Uranabbau bis zur langdauernden Aufbewahrung des Atomabfalls verbunden sind. Alle Option-OffenhalterInnen und Technologie-Hoffenden können nicht darüber hinweg täuschen, dass eine nachhaltige Energieversorgung OHNE Atomenergie (sowohl in der Spaltungs- wie in der Fusionsform) auskommen muss.

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KISS und Politik

Demokratie ist der Versuch, zivilgesellschaftliche (Mehrheits-)Meinungen in Regeln respektive Gesetze zu fassen. Das, was Politik tut, hat entgegen weitläufigen Vorstellungen schlicht nichts mit Innovation zu tun, sondern ist mehrheitsfähiger Nachvollzug. Ein Kunststück in diesem Prozess ist es, mit Minderheiten umzugehen, vor allem dann, wenn diese sehr laut, sehr finanzstark und extrem populistisch sind. „KISS und Politik“ weiterlesen

Auch im Nationalrat: Unsinn statt Energiepolitik

Auch wenn Twitter, Facebook und Medien überquellen vor Euphorie: auch der Nationalrat hat in den letzten Tagen nicht Energiepolitik betrieben, sondern schlichten Unsinn beschlossen. Auch wenn ich bedaure, all die selbstgefälligen Lobesreden auf die ach so innovative Schweizer Politik zu stören, halte ich klar fest: Energiepolitik sieht anders aus, und vor allem eine andere Energiepolitik. Was beschlossen wurde, taugt nicht einmal als Alibi! „Auch im Nationalrat: Unsinn statt Energiepolitik“ weiterlesen