Nicht nur lügende Energiepreise: auch PolitikerInnen sind unehrlich!

Dass die lügenden Energiepreise – Nichtberücksichtigung der externen Kosten, Subventionen für fossile Energieträger, fehlende Versicherung für Atom-GAU, massive Unterdeckung bei den AKW-Abbruch- und Atommüll-Langlager-Kosten – eine Energiepolitik auf dem Weg zu einer fossil- und nuklearfreien Energieversorgung erschwert wenn nicht gar verhindert. Dazu kommt, dass selbst massgebliche EnergiepolitikerInnen unehrlich sind.

Bundesrätin Doris Leuthard oder der Zürcher Baudirektor Markus Kägi gehören dazu – sie sind nämlich nachweislich nicht für den Ausstieg aus der Atomenergie, sondern versuchen um jeden Preis, verbindliche Entscheide für eine fossil- und nuklearfreie Energieversorgung zu verhindern.

Frau Leuthard hat bereits mehrfach festgehalten, dass sie nicht gegen die Kernenergie sei, doch der Bau eines neues AKW’s sei in den nächsten zwei, drei Jahrzehnten schlicht nicht realistisch (z.B. NZZ vom 12.9.2012). Zwei drei Jahrzehnte muss also die Politik überbrücken, und dann könnten AKW’s wieder gebaut werden, meint als Frau Leuthard – sie wird dann kaum mehr in dieser Exekutivposition wirken.

Ebenso der Zürcher Regierungsrat Kägi. In einem Interview unter anderem in Landboten vom 7.11.2012 lässt er sich mit der Aussage zitieren: Wie gesagt glaubt zum heutigen Zeitpunkt niemand mehr daran, dass in der Schweiz ein neues Atomkraftwerk gebaut werden kann. Da nützt es nichts, sich gegen den Mainstream zu stellen. Auch Herr Kägi ist also nicht wirklich für den Atomausstieg!

Die vom Bundesrat am 28.9.2012 vorgestellte “Energiestrategie 2050” ist eine reine Alibiübung – es werden bewusst Massnahmen ausgeschlossen, es wird offen deklariert, dass die angestrebten (Minimal-)Ziele nicht erreicht werden, es wird darauf verzichtet, einen ambitiösen Stelllegungsfahrplan für die Schweizer Uralt-AKWs vorzugeben. Der längste politische Planungshorizont wird durch die Richtplanung (=Raumplanung) vorgegeben – hier werden Überlegungen für die nächsten 15 bis 20 Jahre angestellt. Das sind bereits vier bis fünf Legislaturen – PolitikerInnen, die so lange im Amt sind, werden bereits als SesselkleberInnen bezeichnet. Das “Ausfranseln” der Atomenergie in der Schweiz soll bis mindestens 2035 (23 Jahre ab 2012) dauernd, voraussichtlich länger – somit ein Thema, welches an die nächste oder gar übernächste PolitikerInnen-Generationen übergeben wird! Die kürzlich eingereichte Ausstiegsinitiative der Grünen wird, wenn überhaupt, höchstens eine geringe Beschleunigung des Ausfransel-Vorgangs bewirken. Klar ist: energiepolitisch wäre ein Ausstiegstermin 2020 ohne Probleme möglich – verhindern tun dies im Wesentlichen die KonkordanzpolitikerInnen!

Festzuhalten ist: der Betrieb der AKW’s in der Schweiz hat keine verfassungsmässige Grundlage! Atomkraftwerke widersprechen im höchsten Mass den Nachhaltigkeitsvorgaben der Bundesverfassung – Atommüll etwa führt zu sehr direkten und sehr massiven Auswirkungen auf die Möglichkeiten zukünftiger Generationen. Es gibt also keinen Grund, AKW’s überhaupt weiter zu betreiben.

Wenn AKW’s weiterhin laufen, ist dies auf die Unfähigkeit der Politik zurückzuführen, zu Fehlentscheiden zu stehen und einmal gefasste Vorurteile über den Haufen zu werfen. Sehr viele als verdient geltende PolitikerInnen haben mit ihren Entscheiden dafür gesorgt, dass AKW’s realisiert werden konnten – viele “nachgeborene” PolitikerInnen haben den Eindruck, aus Respekt vor den Vor- und VorvorgängerInnen solche Fehlentscheide stützen zu müssen. Das Festhalten an der Atomenergie ist technisch, energiepolitisch, rechtsstaatlich, demokratisch nicht begründbar – trotzdem wird es eine mafiöse Lobby geben, die mit viel Geld und Falschaussagen die Meinung der Stimmberechtigten kaufen will, damit ein atomkritischer Volksentscheid verhindert werden kann.


Angesichts der offensichtlichen Unfähigkeit der Politik, sich in Richtung einer fossil- und nuklearfreien Energieversorgung zu bewegen, ist klar: es braucht eine Energiepolitik von unten, es braucht eine “Energiepolitik for Dummies“. Als ein Beispiel: der Atomausstieg kann bestellt und gewählt werden!

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