Freie Sicht auf die Energiepolitik: weg mit den Subventionen!

Die Energiepolitik nicht nur der Schweiz reduziert sich im wesentlichen auf die Haltung zur Atomenergie. Ansonsten ist sie geprägt von den LobbyistInnen, einerseits der fossilen Energieträger Erdöl und Erdgas, andererseits seit einigen Jahren von den LobbistInnen der erneuerbaren Energien. Fakt ist: wegen einer Vielzahl direkter und indirekter Subventionen lügen die Energiepreise (verstanden aus der Kombination von Kapital- und Betriebskosten) nach wie vor massiv. Um in der Politik weiter zu kommen, muss diese ganze Subventionslawine weg.

 
Die Energiediskussion beginnt in der Regel auf der falschen Seite, nämlich bei der Abdeckung der Energienachfrage. Sowohl im Wärme- wie im Strombereich sind die Kostenstrukturen zur Abdeckung einer gewünschten Energienachfrage sehr unterschiedlich: sowohl die Investitions- wie die Betriebskosten haben eine erhebliche Bandbreite. Dazu kommen – beispielsweise bei Erdöl und Erdgas wegen der Peak Oil/Peak Everything-Aspekte – erhebliche Unsicherheiten über die zukünftige Preisentwicklung. Zudem unterscheiden sich aufgrund etwa der Energiedichte und der Verfügbarkeitscharakteristik (z.B. Sonne, Wind im Vergleich mit Biomasse) die Nutzungstechnologien erheblich. Dies führt dazu, dass in der Regel bei Entscheiden über Energieversorgungstechnologien Äpfel mit Kokosnüssen verglichen werden.

In solchen Fällen ist definitiv die Politik gefordert. Weil allerdings auch die Politik in ihren Entscheiden wegen der zu vielen LobbyistInnen entscheidblockiert ist, entscheidet sich die Politik für Zückerchen: Subventionen an die am lautesten schreienden Interessensgruppen! Dies führt zu einem Subventionsdschungel, teilweise als Subventionsparadies wahrgenommen. Auf jeden Fall: damit man sich in diesem Dschungel nicht verliert, braucht es dazu Landkarten! Völlig klar ist: solche Subventionen taugen als Signale für einen ganz kleinen Kreis von Interessierten. Mit interessanten Phänomenen: Die Erdgas Zürich AG etwa zahlt für den Wechsel von Heizöl zu Erdgas in einem Mehrfamilienhaus 2000 Franken. Selbstverständlich ist Erdgas der bessere Brennstoff als Heizöl – aber es bleibt ein fossiler Energieträger, kaum in irgend einer Form finanziell förderungswürdig.

Was müsste die Politik tun?

Vorerst muss sich die Politik prioritär um die Energienachfrage kümmern – gerade in einer ökologischen Grossfussgesellschaft gehören Suffizienz und Effizienz in dieser Reihenfolge an die Spitze der Energiepolitik (welche immer auch eine Klimaschutzpolitik ist – siehe Nach-nuklear und nach-fossil: heute beginnen!). Klare Vorgaben an die Energiequalität auch der bestehenden Gebäude (Mindestens B, besser A) gehören zusammen mit einer vollständig an die Haushalte zurückerstatteten Lenkungsabgaben auf dem beanspruchten Wohnraum. Für elektrische Geräte sind Verbrauchsvorschriften erforderlich, die sich an den besten verfügbaren Technologien orientieren, gekoppelt mit Lenkungsabgaben auf den beanspruchten Materialien für die Herstellung der Geräte (im Hinblick auf die Förderung “From Cradle to Cradle“). Auch im Verkehr sind nach konsequenter Umsetzung des Verkehrssparens die Personen- und Gütertransport-Gefässe mit der grössten Energie- und Klimaschutzeffizienz zu bevorzugen. Als Vision für ein zweckmässiges Energie- und Klimaschutzpolitikziel werden dabei die Vorgaben der 2000-Watt-Gesellschaft herangezogen.

Wenn sichergestellt ist, dass Suffizienz und Effizienz umgesetzt werden, geht es darum, den verbleibenden Energiebedarf mit nachhaltig nutzbaren erneuerbaren Energien mit möglichst kleinem ökologischen Rucksack (d.h. minimiertem Primärenergiebedarf) abzudecken. Die Nutzung von Erdöl und Erdgas für die Abdeckung des Restenergiebedarfs ist so rasch als möglich zu verbieten. Für die Stromversorgung sind ständig stark steigende Anteile von Strom aus erneuerbaren Energien vorzugeben – es ist nur eine mässige Herausforderung, bis 2025 die Stromversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen.

Für die Umsetzung dieser Energie- und Klimaschutzpolitik sind all die Förderbeiträge nur im Weg und daher baldmöglichst zu streichen. Subventionen für die Nutzung erneuerbarer Energien sind allenfalls für First Movers und deren FreundInnen angebracht, nicht aber als Dauerangebot der Energiepolitik.

Als langjähriger Beobachter der Energiepolitik halte ich fest, dass die Zeit der First Mover vorbei ist. Angesichts der Herausforderungen und der bisher erbrachten Wirkungen ist das Experiment Freiwilligkeit im Energie- und Klimaschutzbereich als interessante Episode zu bezeichnen – Freiwilligkeit soll es weiterhin geben, aber für schnellere Zielerreichung und/oder weitergehende Ziele. Klimaschutz ist ein zwingendes Muss – für die Erreichung solcher Vorgaben würde Freiwilligkeit überstrapaziert. Somit:

Weg mit den Subventionen! KEV (kostendeckende Einspeisevergütung), Das Gebäudeprogramm, der gesamte Energiesubventionsdschungel und so weiter sind so rasch als möglich auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen!

 

Bookmarken bei: Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
  • Facebook
  • Twitter
  • LinkedIn
  • XING
  • Bloglines
  • Digg
  • Google Bookmarks
  • MySpace
  • StumbleUpon
  • Webnews
  • Y!GG
  • Tausendreporter
  • Technorati