Gibt es eine kluge Möglichkeit, mit der die internationale Staatengemeinschaft DiktatorInnen von einem Krieg gegen die Bevölkerung des eigenen Landes abhalten kann? Aus den letzten 10 Jahren gibt es genügend Beispiele – Ex-Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Nordkorea -, die illustrieren, dass Gewalt von aussen nicht wirklich als Lösung angesehen werden kann. Dies unter anderem auch darum, weil es keinen Sinn macht, eine oder mehrere Nationen als „WeltpolizistInnen“ einzusetzen. Die Staatengemeinschaft sollte sich endlich daran machen, kluge Instrumente zu schaffen, die die Umsetzung der Menschenrechte auch in Gewaltsituationen respektieren.
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Gläserne Menschen, gläserne Institutionen, gläserne Staaten
In einer Wissens- und Informationsgesellschaft ist der Grat zwischen informationeller Selbstbestimmung und umfassender Datenverfügbarkeit schmal – das gilt für Individuen genau so wie für Institutionen und Staaten. Eigentlich ist schon lange klar, dass alles, was auf irgendeinem Medium. egal ob Papier, ob Computer, ob für sich allein stehend oder an ein Netzwerk gekoppelt, grundsätzlich Teil der Informations- und Wissensgesellschaft und damit prinzipiell für andere zugänglich ist. Je nach Antrieb, egal ob kriminell oder gesellschaftlich motiviert, sind selbst vermeintlich gut geschützte Informationen letztlich öffentlich! #Neuland ist dank den Veröffentlichungen von Edward Snowden, dass die Zugänglichkeit zu nahezu allen Datenbeständen auch tatsächlich umgesetzt wird (durch den Militärnachrichtendienst der Vereinigten Staaten, die National Security Agency (NSA))).
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Realitäten zur Steuerhinterziehung
Vor allem einige deutsche Bundesländer und die USA sind ausserhalb jeder rechtsstaatlicher Grundsätze unterwegs, wenn es darum geht, die Steuerehrlichkeit zu fördern. Da werden Straftatbestände erfunden, da wird das Prinzip der Unschuldsvermutung umgekippt, da werden illegale Verhaltensweisen von z.B. Bankmitarbeitenden belohnt.
Auch in Zürich: weniger Verkehr zur Erhaltung der Mobilität
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“Um die Mobilität zu erhalten, muss der Verkehr vermindert werden.” bereits mehrfach habe ich diesen Lehrsatz des Dresdner Verkehrsökologen Udo J. Becker zitiert. Verschiedene Meldungen in einer einzigen Juliwoche des Jahres 2013 bestätigen dieses These einmal mehr. Es braucht schnell den Paradigmawechsel weg von der Betonung des Verkehrs und des physischen Unterwegsseins hin zu einem nachhaltigen Mobilitätsverständnis. |
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Wirklich kein Neuland?
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dem Gespött der „Internet-Twitter-Generation“ ausgesetzt – wegen ihrer Aussage „Das Internet ist für uns alle Neuland“ an einer Medienkonferenz mit US-Präsident Barack Obama. Sie nahm dabei Bezug auf die öffentliche Empörung über das US-Spähprogramms Prism seit den Enthüllungen von Edward Snowden.
Altersvorsorge: bedingungsloses Grundeinkommen für alle statt Flickwerk
Das System der Schweizerischen Altersvorsorge ist eine Fehlkonstruktion mit Nutzen nur für die erste Generation der BezügerInnen. Sämtliche aktuellen Bemühungen zur Politik sind Flickwerk, die allenfalls die Probleme um einige Jahre verschieben, aber keine nachhaltige Altersvorsorge ermöglichen. Es führt nichts daran vorbei: es braucht endlich den Schritt zum bedingungslosen Grundeinkommen für alle!
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Keine Gauner-Staaten als Welt- und Privatpolizisten
Die Erpressung der Schweiz durch die USA wegen Bankdaten ist eines jener Beispiele, die aufzeigen, dass der Gauner USA versucht, mit absurden Interessen seine nachweislich falsche Sicht der Dinge zur Alltagsnormalität zu machen. Vergessen geht dabei, dass die USA nicht als Rechtsstaat gelten können, und nur ganz knapp als Demokratie – anerkanntes Gaunertum hat zu einer Vergandung auch der politischen und gesellschaftlichen Kultur dieses Landes geführt, welches seit je her prägend für weltpolitische Abläufe ist.
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Freude über das vorzeitige Ende der Energiewende?
Nun hat auch der Nationalrat das Ende der Energiewende besiegelt: mit dem Festhalten an der unsinnigen KEV-Subventionitis und der nicht nachvollziehbaren Ausklammerung einzelner Unternehmen von einer zukunftsgerichteten Energieversorgung werden Tatsachen geschaffen, die kaum mehr zu verändern sein werden. Dass da etwa bei der Solarstromlobby schon fast Feierstimmung aufkommt, ist ernüchternd!
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Volksabstimmung vom 9.6.2013: deutliche Ergebnisse – deutliche Kommentare
Das Verdikt der Stimmberechtigten (in Kanton Zürich und auf nationaler Ebene) ist eindeutig: das Asylrecht wird deutlich abgeschwächt und verliert immer mehr an humanitärem Gehalt, der Rechtsstaat soll durch willkürlich festgesetzte und willkürlich umgesetzte Bestimmungen eines Teils seiner Substanz beraubt werden. Unterdessen sind allerdings in derartigen Fragen die Stimmberechtigten so weit nach rechts gerutscht, dass der autokratische Herr Blocher endlich den Abschied nehmen sollte.
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