Keine Gauner-Staaten als Welt- und Privatpolizisten

Die Erpressung der Schweiz durch die USA wegen Bankdaten ist eines jener Beispiele, die aufzeigen, dass der Gauner USA versucht, mit absurden Interessen seine nachweislich falsche Sicht der Dinge zur Alltagsnormalität zu machen. Vergessen geht dabei, dass die USA nicht als Rechtsstaat gelten können, und nur ganz knapp als Demokratie – anerkanntes Gaunertum hat zu einer Vergandung auch der politischen und gesellschaftlichen Kultur dieses Landes geführt, welches seit je her prägend für weltpolitische Abläufe ist.

Demokratische Rechtsstaaten gehen von der Voraussetzung aus, dass sich das Staatsgebilde als Willensnation versteht – die Unschuldsvermutung ist eines der zentralen Denkmuster eines solchen Gebildes. Demgegenüber gehen Gaunerstaaten davon aus, dass jede und jeder versucht, andere, damit auch den Staat, zu hintergehen – innerhalb oder auch ausserhalb der Legalität. Daraus leitet der Staat auch für sich ab, als Gauner tätig sein zu können. Staatliches Handeln stellt dabei eigene Interessen des Staates oder gar private Interessen in das Zentrum des Handelns. Die USA können eindeutig als Gaunerstaat bezeichnet werden.

Die Klassierung des Demokratieindex zeigt es deullich: die USA liegt ganz an unteren Rand der Einstufung “vollständige Demokratie” – es braucht nur geringfügige Abweichungen, und die Vereinigten Staaten von Amerika wären als unvollständige Demokratie zu bezeichnen.

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Staaten, die die Todesstrafe kennen, können aus prinzipiellen Gründen nicht als Rechtsstaaten bezeichnet werden. Bestätigt wird dies für die USA durch die seit 2002 betriebenen Gefangenenlager auf der Guantanamo Bay Naval Base ausserhalb jeglicher rechtsstaatlicher Prinzipien. Auch die PRISM-Datenschnüffelei im Sinne von Orwell’s 1984 ist jenseits jeder Rechtsstaatlichkeit.

Ohne Einschränkungen: Steuergerechigkeit, die Besteuerung nach dem wirtschaftlichen Leistungsvermögen sind wichtige Elemente des Rechtssystems und der Demokratie. Allerdings: Staaten haben dies mit ihren eigenen Instrumenten und Möglichkeiten sicherzustellen. Offensichtlich ist, dass diese Instrumente sowohl in den USA als auch in Deutschland fehlen, ebenso offensichtlich ist, dass dies politisch vorsätzlich erfolgt ist! Vorgeblich gewähren diese Staaten ihren Einwohnenden die Kapitalfreiheit, und sind nicht willens, diese Freiheit mit einer adequaten Steuergesetzgebung ins Gleichgewicht mit den Pflichten zu stellen. Ebenso haben die Steuergesetze der Ländern nicht adequat auf die Entstehung der Finanzindustrie reagiert – derzeit weiss niemand, wie die überwiegend virtuellen Ertäge der Finanzindustrieprodukte zu besteuern sind.

Es gibt keinerlei Beleg dafür, dass der automatische Bankdaten-Austausch geeignet ist, einen massgeblichen Beitrag zur Steigerung der Steuergerechtigkeit und zur Sicherstellung der Besteuerung nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu leisten. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass es verschiedene Staaten darauf ausgelegt haben, im Steuerbereich die Unschuldsvermutung abzuschaffen und stattdessen generelle Pauschalverdächtigungen zu nutzen, z.B. durch die “Formel” Auslandkonto gleich Steuerhinterziehung. Die erpresserische Forderung nach der Herausgabe von Bankdaten, vorbei an jeglichen rechtsstaatlichen und demokratischen Gepflogenheiten belegt einmal mehr die reale Existenz des Gaunerstaats USA. Wenn Bundesrat, Ständerat und allenfalls auch noch der Nationalrat auf diesen Erpressung eingehen, zeigt dies einmal mehr, dass Rechtsstaat und Demokratie auch in der Schweiz gefährdet sind.

Viele Menschen auch in der Schweiz, gerade auch bei der SP, glauben unterdessen, dass die Formel “Auslandkonto = Steuerhinterziehung” eine bewiesene Behauptung ist. Weil die meisten Menschen (egal ob mit oder ohne Auslandkonto) grundsätzlich ehrlich sind respektive sein wollen, funktioniert die Abschaffung der Unschuldsvermutung: angeschuldigte Menschen sind bereit, lieber einen abgenötigten Deal mit dem Gaunerstaat abzuschliessen, statt in einem Prozess ihre Unschuld nachzuweisen. Auffällig etwa, wie die Steuerhinterziehungs-Anschuldigungen gegen Apple wie ein Kartenhaus eingebrochen sind. Da hat ein Unternehmen, welches sich dank seiner Wirtschaftskraft das entsprechende juristische Know-how leisten kann, Punkt für Punkt aufgezeigt, dass das Verhalten von Apple rechtlich korrekt ist und dass die deklarierten Steueroptimierungsmassnahmen im unternehmerischen Interesse liegen. Auch wenn allenfalls solche Optimierungen rechtlich legitime “Schlupflöcher” umfassen, kann dies nicht den beratenden Banken als Vorwurf gemacht werden, wie dies jetzt einmal mehr der Expressungsversuchder USA gegenüber der Schweiz versucht. Es ist nachvollziehbar, dass Privatpersonen, welche nicht die Wirtschaftskraft von Apple haben, lieber eine Einigung mit den Steuerbehörden des Gaunerstaats anstreben – ein schuldhaftes Verhalten kann daraus nicht abgeleitet werden. Dazu ein Zitat des irischen Aussenministers Eamon Gilmore: „Das sind Fragen, die mit dem Besteuerungssystem in anderen Rechtssystemen zu tun haben. Und das ist eine Frage, die in diesen Rechtssystemen gelöst werden muss.“ Statt Staaten wie die Schweiz zu erpressen, würde der Gaunerstaat USA besser endlich auf demokratischem Weg ein rechtsstaatlich taugliches Steuersystem beschliessen! Allerdings ist zu befürchten, dass dieser Gaunerstaat dazu nicht in der Lage ist: unter anderem darum, weil dies etwa der Tea Party gar nicht passen würde! Das Abschieben auf andere ist immer einfacher als die Lösung hausgemachter Probleme. Das hat sehr viel damit zu tun, dass Gaunerstaaten nicht die Interessen der Allgemeinheit sondern ausgewählter Gruppen bedienen.

Die Gaunerpolitik der USA mit Fokus auf starken Interessensgruppen beginnt sich – nach dem scheinbar erfolgreichen Erpressungsversuch bei den Bankdaten – auch auf andere Gebiete auszudehnen. Es ist allgemein anerkannt und diskutiert, dass die Rohstoffbranche in Sachen Ethik und Moral erheblich zulegen muss – es handelt sich um eine der global agierenden Branchen, die weit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt ist. Weil der Gaunerstaat USA – unter anderem dank erheblichen Druckversuchen des Gaunerstaats Israel (Demokratieindex 7.53, unvollständige Demokratie), unter anderem wegen dem Krieg um Öl – auf die “Bekämpfung” des Irans, insbesondere dessen vermutetes Atombombenprogramm, ausgerichtet ist, kommt jetzt die Schweiz auch auf diesem Weg unter Druck. Ich bin durchaus der Meinung, dass die Schweiz dafür sorgen muss, dass im Sinne von “Good Governance” Rohstofffirmen deutlich verantwortungsvoller agieren müssen – aber nicht darum, weil USA und EU gegenüber Iran eine ungerechtfertigte, völkerrechtlich fragwürdige Position einnehmen. Als Frage dazu: warum soll Iran nicht erlaubt sein, was die USA, einzelne EU-Staaten, Israel, Brasilien und einige weitere Staaten selber tun? Im Sinne der Klarheit: ich lehne jede Anwendung von spaltbarem Material, egal ob für militärische oder energetische Zwecke, ab.

Als ein Hinweis: im Beirat der US-Gruppe United Against Nuclear Iran (UANI), die nach einem Tamedia-Bericht weitere Erpressungsversuche gegen die Schweiz plant, sitzt der Ex-Direktor des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Meir Dagan. Da geht es nicht um ein generelles Anliegen, sondern um simple Klientelpolitik! Nochmals: Das ändert nichts daran, dass die Schweiz für eine deutliche Steigerung der an der Nachhaltigkeit orientierten Unternehmenspolitik der in der Schweiz ansässigen internationalen Unternehmen zu sorgen hat. Aber nicht wegen der Erpressung der USA, sondern in einer politisch neutralen, zukunftsorientierten Form (der automatische Bankdaten-Transfer gehört aus diversen Gründen nicht dazu!).