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Zürcher Limmatquai: Velofahrende sind schlicht und einfach vergessen gegangen!

Ich bezeichne mich als legalistischer Velofahrer: Ich halte mich an gesetzliche Verkehrsvorschriften – selbst dann, wenn sie nicht für Velofahrende geschaffen wurden. In der Stadt Zürich werden im Verkehrsgeschehen Velofahrende schlicht und einfach vergessen. Exemplarisch zeigt sich dies am (verkehrsberuhigten) Limmatquai. Auf dieser Strecke hat weder bei der Planung, bei der Realisierung oder beim Betrieb je an Velofahrende gedacht. Als legalistischer Velofahrer meide ich diesen Streckenabschnitt, kalkuliere die Fahrt mit halbem Schritttempo ein oder gehe demonstrativ zu Fuss.

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Gesellschaft, wohin des Weges?

Die als wegleitend geltenden Wahlen 2015 für den Zürcher Regierungsrat und den Zürcher Kantonsrat haben eine Verstärkung der FDP bei gleichzeitiger Sitzreduktion bei Grünen und GLP gebracht. Die SVP konnte ihre Anteile nicht mehr steigern, ein Teil der grünen Verluste wanderte zu SP und AL. Mehrere Kommentare sehen dieses Ergebnis als Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch als Formschwäche der grünen Parteien. Interessanterweise wurde die erschreckend geringe Wahlbeteiligung kaum thematisiert – wohl mit der Begründung, dass «Abwesende» so oder so immer falsch liegen.

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Wahlen Kanton Zürich 2015: Egoismus statt Zukunftsfähigkeit

Die Ergebnisse der Wahlen in den Zürcher Kantonsrat und den Zürcher Regierungsrat lassen sich kurz zusammenfassen: die FDP – objektiv die Partei der Egoismusmaximierung (mit dem Leerhülsenwort Liberalimus etikettiert) – gewinnt im Kantonsrat schon fast erdrutschartig. Die Grünen und die GLP, die am ehesten in allen drei Nachhaltigkeitsbereichen zukunftsorientierte Impulse in die Politik einbringen konnten, verlieren ähnlich erdrutschartig. Im Regierungsrat bestätigte sich einmal mehr, dass Fähigkeiten und Wahlerfolg nicht zwingend zusammengehören, es ist zudem ein erheblicher Stadt-Land-Graben festzustellen.

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Zu den Regierungs- und Kantonsratswahlen 2015 im Kanton Zürich

Ergänzung am Wahltag:

Wahlen von Exekutiven und Legislativen sind eine der Möglichkeiten in der direkten Demokratie, Einfluss auf die politischen Vorgänge zu nehmen. Angesichts der intransparenten Parteienfinanzierung ist die Schweiz zwar ziemlich weit von den Idealvorstellungen der direkten Demokratie entfernt. Es ist davon auszugehen, dass Geld in massiv verzerrender Weise Einfluss auf Wahl- und Abstimmungsergebnisse wird – die direkte Demokratie ist auch eine käufliche Demokratie. Dieser Blog-Beitrag ist in erster Linie eine Einladung, trotz vi3len Vorbehalten an den Regierungs- und Kantonsratswahlen vom 12. April 2015 im Kanton Zürich teilzunehmen.

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Braucht es «grüne» Parteien?

Das CH-Super-Wahljahr 2015 wird unter anderem über den Stellenwert der «grünen» Parteien befinden. Erste Ergebnisse weisen darauf hin, dass der vorgebliche Fukushima-Effekt in der Politik durch die rechtsnationalen, faschistoiden und eigennützigen Trends der Gesellschaft abgelöst werden dürfte. Damit stellt sich einmal mehr die Frage, wie ökologischen Anliegen, wie die nachhaltige Entwicklung in Gesellschaft und Politik verankert werden können.

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Meine Empfehlungen für die Volksabstimmung am 30. November 2014

Am Abstimmungssonntag vom 30. November 2014 haben Stimmberechtigte in der Stadt Zürich über je drei Bundes- und Kantons- und eine städtische Abstimmungsvorlage zu entscheiden – dazu in aller Kürze meine Parolenempfehlung.

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Nicht-Wahl-Empfehlung?

In der direkten Demokratie gilt es als gesetzt, dass Nicht-Wahl-Empfehlungen nicht funktionieren, insbesondere bei der Wahl von bisherigen MandatsträgerInnen. Das hat damit zu tun, dass AmtsinhaberInnen einen erheblichen Ermessensspielraum bei der Ausübung ihres Amtes haben und richtigerweise haben sollen. In seltenen Fällen ist es allerdings angezeigt, diese Regel aus politischen Gründen nicht zu beachten.

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Kanton Zürich ohne mehrheitsfähige Energiepolitik

Am 15. September 2014 hat sich der Zürcher Kantonsrat mit dem Energieplanungsbericht 2013 des Zürcher Regierungsrates beschäftigt. Er hat diesen anerkanntermassen untauglichen Bericht deutlich mit 89 zu 76 Stimmen zurückgewiesen. Auch wenn sehr viel gesagt wurde in der Zeit von 8:30 bis 11:30 Uhr (abzüglich einer Pause), kam klar zum Ausdruck, dass allerdings auch der Zürcher Kantonsrat nicht in der Lage ist, eine mehrheitsfähige kantonale Energiepolitik zu formulieren. Dass sich nun SVP-Regierungsrat Markus Kägi weigert, endlich den gesetzlichen Auftrag zur Erstellung eines genehmigungsfähigen Energieplanungsberichts auszuführen, illustriert einmal mehr die Visions- und Gedankenlosigkeit der kantonalen Energiepolitik. Ansichts der Herausforderungen bei der Energie-, Ressourcen- und Klimaschutzpolitik, angesichts der kriselnden Stromwirtschaft ist dies ein verhängnisvolles Politikversagen. Hier haben die Stimmberechtigten die Situation zu klären: einerseits durch eine klare Haltung bei der Wahl von Kantons- und Regierungsrat im April 2015, andererseits durch eigenverantwortliches Handeln im eigenen Einflussbereich und bei politischen Entscheidungen auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene.

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Meine Abstimmungsempfehlungen zur Volksabstimmung vom 28. September 2014

Über vier Vorlagen bei Bund, Kanton und Stadt haben die Stimmberechtigten am 28. September 2014 zu befinden. Hier meine Abstimmungsempfehlungen dazu:

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Klimaschutz statt Fracking – auch im Kanton Zürich

Dass der Zürcher Regierungsrat keine zukunftsfähige Energie- und Klimaschutzpolitik betreibt, ist schon länger klar. Der Zürcher Energiedirektor Markus Kägi hat etwa bei der Präsentation des Energieplanungsberichts 2013 von neuen Atomkraftwerken mit neuer (physikalisch fragwürdiger) Technologie geschwärmt. Am 2. Juli 2014 hat nun der Regierungsrat entscheiden, dass er im Kanton Zürich Fracking zur allenfalls möglichen Erschliessung fossiler Rohstoffe zulassen will, unbesehen von den (wenig ambitiösen) Klimaschutzvorgaben des Kantons Zürich.

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