PJZ: Lügen haben kurze Beine, auch in der Politik

Dass das vom Kanton Zürich herbeigewürgte Polizei- und Justizzentrum PJZ in der in einem Gesetz beschlossenen Form nicht realisiert werden kann, war von Anbeginn an klar – siehe zum Beispiel mein Blog-Beitrag aus dem Jahr 2011. Dieses Geschäft war schon immer geprägt von Lügen und unerfüllbaren Versprechungen. Drei Regierungsräte haben diese Lügenserie am 12. Juni 2014 fortgesetzt – immer offensichtlicher wird, dass dieses unsinnige Monsterprojekt nicht bezahlbar ist und trotz dieser Milliardeninvestition auf Jahrzehnte hinaus die dringend notwendige Stadtraumaufwertung bei der Kasernenwiese durch eine grauslige Polizeifestung verhindert wird. Es gibt nur eine Konsequenz: sofortiger Stopp der PJZ-Lügen und ein neues Konzept für die verbesserte Kooperation der Justizebenen!

Es ist einmal mehr festzuhalten, dass auch die Zusammenklumpung von kantonaler Polizei und Justiz an einem Ort die vorgebliche mangelnde Zusammenarbeitskultur nicht zwingend verbessert! An zahlreichen Beispielen kann gezeigt werden, dass nicht die örtliche Nähe für Zusammenarbeit ausschlaggebend ist, sondern die Bereitschaft der Beteiligten, sich auf Kooperation einzulassen. Das Polizei- und Justizzentrum ist auch städtebaulich unerwünscht – auch dazu ein Beitrag!

Politik ist ein ausschliesslich zeitlich in die Zukunft gerichteter Prozess – es geht meist um situative Entscheide aufgrund von echten oder vermeintlichen Sachzwängen. “Die Mehrheit hat immer recht” ist eine der Aussagen der Politik. Nach demokratischen Gepflogenheiten bedeutet Mehrheit mindestens eine Stimme mehr als die Minderheit. Politische Entscheide sind aber auch als Marketing von Ideen und Projekten zu betrachten. 55.7 % der Stimmenden unterstützten bei der ersten Abstimmung 2003 das Polizei- und Justizzentrum, 54.2 % waren es bei der zweiten Abstimmung 2011 – unbestreitbar eine Mehrheit! Die Frage ist und bleibt, ob es sich um ein überzeugendes Projekt gehandelt hat – und dies ist bei weniger als 2/3 der Stimmenden sicher nicht gegeben. Bei nicht überzeugenden Projekten verträgt es kein bisschen an Lügen, weil diese sofort als solche erkannt werden, und auf die Realisierungschancen des Projekts negativ einwirken.

Die Politik der situativen Entscheide lässt sich auch als Wurstelszenario bezeichnen – was selbst mehrheitsfähige Projekte nicht besser macht. Es gibt nur einen Ausweg aus dieser Sackgassen-Situation: sofortiger Projektstopp, eine ergebnisoffene Auslegeordnung, die dazu dienen soll, eine überzeugende Projektausgestaltung zu ermöglichen. Ich meine, vorwegnehmen zu können, in welche Richtung sich dieses Projekt entwickeln dürfte: Verzicht auf das PJZ in der 2003 vorgestellten Form, Freigabe des Areals des ehemaligen Güterbahnhofes für eine stadtkonforme Nutzung mit hohem Wohnanteil, raschmöglichste Freigabe des Kasernenareals (zum Beispiel bis 2018), Erstellung und Umsetzung eines Kooperationskonzeptes für dezentral arbeitende Polizei- und Justizabteilungen!

Eine solche Lösung wäre deutlich billiger zu haben und ist mit Sicherheit überzeugend!

Bookmarken bei: Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
  • Facebook
  • Twitter
  • LinkedIn
  • XING
  • Bloglines
  • Digg
  • Google Bookmarks
  • MySpace
  • StumbleUpon
  • Webnews
  • Y!GG
  • Tausendreporter
  • Technorati