Der Bundesrat hat am 18. April 2012 die ersten Überlegungen zu den Energieszenarien 2050 in die Oeffentlichkeit gebracht – wesentlich detaillierter und facettenreicher, als dies die Sonntagsmedien am 15. April 2012 berichteten. Mein Fazit am Sonntag danach: Energiepolitik ist einiges mehr als Energiekochen …
Kategorie: Allgemein
Verluderung des Rechtsstaats
Gleichentags haben $VP und Linke/Grüne wieder einmal ein Müsterchen abgeliefert, wie der Rechtsstaat verludert: die nationale $VP trötzelt wegen der völkerrechtswidrigen, noch nicht in Kraft gesetzten Verfassungsbestimmungen, die eine Folge der offensichtlich fremdenfeindlichen Ausschaffungsinitiative sind – in der Stadt Zürich reklamieren Linke und Grüne ebenfalls „Verfassungsbestimmungen“, die noch nicht in Kraft sind (denen ich auch zugestimmt habe – und deshalb einmal mehr glaubwürdig die Verluderung des Rechtsstaats anklage).
Silicon Valley und Ex-NASA-Astronauten
Mails sollen nach den Regeln des E-Knigge nur ein Thema behandeln – im Gegensatz dazu erlaube ich mir bei meinen Blogbeiträgen, zwei oder mehr Stichworte miteinander in Zusammenhang zu bringen. Für diesen Beitrag gehe ich aus von einem Artikel im Tagesanzeiger über den Umgang der Silicon Valley-NutzerInnen mit den voraussichtlichen Folgen des (Mensch gemachten) Klimawandels und einem zweiten Text aus der NZZ, in dem über die Forderung von 49 Ex-NASA-Astronauten berichtet wird, die NASA solle von ihrer „extremen Position“ in Sachen Klimawandel abrücken.
Was ist ein richtiger Lohn? Zum Beispiel für staatskirchenrechtliche Exekutiven …
Ich halte vorerst fest, dass ich ein bedingungsloser Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens für alle bin. Zum Fan des bedingungslosen Grundeinkommens für alle bin ich geworden, weil ich all die Scheinheiligkeiten und Dummschwätzereien über Gotteslohn, Freiwilligen-Arbeit, Bonus, Vorrechte für den Typus neuer Blocher-Geldadel nicht mehr hören mag – darum braucht es eben das bedingungslose Grundeinkommen für alle. Bis dann aber braucht es halt noch ein paar Blogbeiträge zu all den Scheinheiligen und Dummschwätzern, die von Gotteslohn, Freiwilligen-Arbeit und so weiter schwafeln …
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Vernunft und Auto, Rauchen, Fleisch, Übergewicht …
Nicht nur die SchweizerInnen weisen einen übermässigen ökologischen Fussabdruck auf – nicht nur SchweizerInnen verstossen in globaler Sicht massiv gegen die goldene Regel der Ethik. Wenn nicht nur SchweizerInnen an konkreten Beispielen auf diesen ungerechten, übermässigen ökologischen Fussabdruck hingewiesen werden, reagieren sie uneinsichtig respektive unvernünftig.
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Steuerabkommen: Staatspolitik-Groteske
Dass Einkommen, Vermögenserträge und Vermögen zu besteuern sind, ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zu diskutieren. Es besteht keine Legitimation, aus individuellen, letztlich willkürlichen Gründen wegen etwa vermeintlich überhöhter Steuerforderungen oder schlechter Ausgabenpolitik nach Möglichkeiten zu suchen, Steuern zu vermeiden. Allerdings ist dies Grenze zu rechtlich zulässigen Steueroptimierung durchaus auch Interpretationssache, vor allem, wenn Landesgrenzen einbezogen sind. Die Diskussionen und Handlungen rund um die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland und den USA sind grotesk und verlassen regelmässig den Handlungsspielraum demokratischer Rechtsstaaten.
Demokratie ist Initiative ist Geld
Die „Wahlen“ in Russland mit dem Slalom von Vladimir Putin zwischen repräsentativen und exekutiven Ämtern sind nicht als demokratisch zu bezeichnen. Bei allen Fragwürdigkeiten von Ratingverfahren: der Demokratieindex von The Economist zeigt innerhalb von 5 Jahren einen kräftigen „Rückgang“ der Demokratie – von einem Wert von 5.02 (=Hybrid-Regime) im Jahr 2006 auf noch 3.92 (=autoritäres Regime) im Jahr 2011 (das Maximum wird bei einem Wert von 10 erreicht, die Schweiz lag 2011 auf dem 7. Rang mit einem Wert von 9.09). Auch der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI) zeigt auf, dass „politische Beteiligungsrechte und Rechtsstaatlichkeit weltweit zunehmend eingeschränkt werden„. Auch für die Demokratie in der Schweiz ist intensiv zu diskutieren, wie die Demokratie weiterentwickelt werden kann.
Das wahre Recht auf Mobilität
Die freie Verkehrsmittelwahl hat nichts mit dem Recht auf Mobilität zu tun, wohl aber die Empfehlung des Schweizerischen Aussenministers Bundesrat Didier Burkhalter, gewisse Gegenden dieses Planeten – etwa Pakistan – nicht zu besuchen. Solche Empfehlungen sind in einem gewissen Sinn Bankrott-Erklärung des demokratischen Rechtsstaates.
Menschen statt uralte Buchstaben ins Zentrum stellen
Wenn sich zölibatär lebende Bischöfe zur Ehe zu Wort melden, ist das Unverständnis sowohl der Kirchenmitglieder als auch der Gesellschaft vorprogrammiert. Die katholische Kirche beruft sich auf die Bibel, überlieferte Worte aus einer historischen Vorzeit. Diese Bibel enthält wertvolle, ewige Weisheiten zu gesellschaftlichen, zu ethischen Fragestellungen – aber auch Aussagen, die sich nur aus dem damaligen Kontext ergeben. Gerade das Zusammenleben der Menschen – dazu gehört auch die Ehe – hat sich in den letzten 2000 Jahren erheblich verändert werden.
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