Multiple Choice ist in Volksabstimmungen durchaus möglich – wie die bisherigen Abstimmungen im Kanton Zürich gezeigt haben, dürfte es den Stimmberechtigten gelungen sein, ihre Meinung mehrheitsfähig zum Ausdruck zu bringen. Das Problem sind insbesondere die machtgeilen KantonsrätInnen, die die bisherigen Fragen für das konstruktive Referendum eher absurd konstruiert haben. Weil insbesondere FDP und $VP ihre Vorstellungen nicht durchzwingen konnten (oder vielleicht einfach nicht genügend für den Stimmenkauf investiert haben), haben diese keine Freude am konstruktiven Referendum.
Archive for the ‘kantonsrat’ tag
Trotz neuem grünen Regierungsrat: der Kanton Zürich ist weiterhin auf einem zechprellerischen, nicht-nachhaltigen Politikkurs!
Im Zürcher Regierungsrat hat sich der $VP-/FDP-Betonblock nicht verändert – es ist zu hoffen, dass die Ablösung des besonders in der Ausländerpolitik sehr $VP-affinen CVPlers Hans Hollenstein durch den Grünen Martin Graf (herzliche Gratulation! 
) zu neuen Akzenten in der Sozial- und Umweltpolitik führt.
Eine sichtbare Verminderung des $VP-Anteils im Kantonsrat (zum Glück wieder unter 30 %), eine Zunahme bei den – wie die Stadtzürcher Budgetdebatte 2011 gezeigt hat – sehr bürgerlichen, sehr $VP- und FDP-nahen Überrealo-Grünliberalen, und eine eigentliche Erosion bei den Parteien, die sich selber als Mitte oder mit einem moderaten Bezug zu kirchlichen Kreisen bezeichnen, eine erstaunliche Stabilität bei SP und Grünen, dies sind kurz zusammengefasst die wahrnehmbaren Ergebnisse der Kantonsratswahlen. Waren die Grünen die Nach-Tschernobyl-Partei, so sind offenbar Grünliberale und in einem gewissen Sinn die BDP die Nach-Fukushima-Parteien.
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) zu neuen Akzenten in der Sozial- und Umweltpolitik führt.
Eine sichtbare Verminderung des $VP-Anteils im Kantonsrat (zum Glück wieder unter 30 %), eine Zunahme bei den – wie die Stadtzürcher Budgetdebatte 2011 gezeigt hat – sehr bürgerlichen, sehr $VP- und FDP-nahen Überrealo-Grünliberalen, und eine eigentliche Erosion bei den Parteien, die sich selber als Mitte oder mit einem moderaten Bezug zu kirchlichen Kreisen bezeichnen, eine erstaunliche Stabilität bei SP und Grünen, dies sind kurz zusammengefasst die wahrnehmbaren Ergebnisse der Kantonsratswahlen. Waren die Grünen die Nach-Tschernobyl-Partei, so sind offenbar Grünliberale und in einem gewissen Sinn die BDP die Nach-Fukushima-Parteien.
Read the rest of this entry »Markt Politik – sind die Wählenden käuflich?
Vorerst: Prognosen über Majorzahlen – etwa die Zürcher Regierungsratswahlen – sind schlichter Unsinn und reine Geldmacherei. Sie sind zudem nicht beurteilbar, wenn nicht einmal die gestellten Fragen bekannt gegeben werden. Majorzwahlen sind taktische Wahlen – jede und jeder hat exakt DEN Geheimtipp, wie der eigene Wahlzettel am meisten Stimmkraft entfaltet. Das WählerInnenverhalten ist mit den üblichen simplen Marktforschungsfragen nicht ermittelbar. Warum Marktforschungsinstitute trotz aller wahlarithmetischen Blödhaftigkeit trotzdem solche Umfragen machen: es geht in erster Linie um den Werbefranken!
Schnellstmöglicher Ausstieg für Atomkraftwerke, $VP, FDP, CVP, …
 | Mit den voraussichtlichen Kernschmelzen in den Reaktoren von Atomkraftwerken in Japan nachfolgend zu Erdbeben und Tsunami ist das eingetreten, was kluge Köpfe schon lange als eines der möglichen Szenarien, die sich aus der Nutzung der Atomenergie ergeben, dargestellt haben. Selbst als hartnäckiger Optimist weiss ich, dass ich bei all meinen Projekten Murphy’s Law berücksichtigen muss: Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen. Dies gilt deutlich verstärkt insbesondere für hochkomplexe Systeme, typischerweise Atomkraftwerke. Die goldene Regel der Ethik “Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.” (Formulierung als Imperativ von Immanuel Kant) muss Murphy’s Gesetz von der Neigung komplexer technischer Systeme zum grösstmöglich anzunehmenden Unfall (GAU) zwingend berücksichtigen. Atomkraftwerke sind mit keinem einzigen Argument ethisch zu rechtfertigen. Die Konsequenz ist klar: nicht nur die Schweiz hat schnellstmöglich aus den Atomkraftwerken auszusteigen – und Parteien wie $VP, FDP, CVP, usw, die sich gegen sämtliche Erkenntnisse weiterhin für diese unethische Technologie aussprechen, werden am einfachsten auch gerade mit ausgestiegen. |
Kanton Zürich: Wahlempfehlungen für den Regierungsrat und den Kantonsrat
Verteidigung oder Zukunftsorientierung: dies sind im wesentlichen die Hauptausrichtungen der politischen Parteien, die sich im Kanton Zürich zur Wahl stellen. Mit Blick auf die Wahlerfolge der von Alt-Nationalrat Blocher ferngesteuerten $VP haben sämtliche Parteien nicht nur im Kanton Zürich eine deutliche Fokusverlagerung weg von der Zukunftsorientierung hin zur Verteidigung des Ist-Zustandes gemacht – selbst die Grünen, die dies immerhin bemerkt haben, allerdings mit Auswirkungen nur für das Wahlplakat. Objektiv hat keine der Parteien im Kanton Zürich ein zukunftstaugliches Konzept. Dies heisst: die Wahlzettel können ausschliesslich nach persönlicher Sympathie ausgefüllt. Die erforderlichen Veränderungen müssen zivilgesellschaftlich, das heisst durch Einzelpersonen erfolgen. Read the rest of this entry »
Zürcher Regierungsrat verstösst gegen die Verfassung
Am 2. Dezember 2010 hat der Zürcher Regierungsrat den Energieplanungsbericht 2010 veröffentlicht. Dabei behauptet der Regierungsrat, die kantonale Energieplanung sei auf Kurs. Abgesehen davon, dass dies freundlich betrachtet Zweckoptimismus, realistisch eingeschätzt eine blanke Lüge ist, bestätigt der Kanton Zürich einmal mehr, dass er sich definitiv aus der Energiepolitik verabschiedet hat und ausschliesslich Axpo-Aktionärsüberlegungen anstellt. Damit verstösst der Zürcher Regierungsrat gegen die Verfassung aus dem Jahr 2005. Read the rest of this entry »
Nichts grösser gleich ein Drittel
Mit ziemlich viel Geld könne man auch aus einem Kartoffelsack einen Bundesrat machen, wird in der Schweiz der launige Spruch eines Werbers zitiert. Ein Experiment in diese Richtung ist die SVP: mit viel Geld von autokratischen, immer älter werden Herren, werden Null-Themen (=nichts) gepuscht, was diese Partei in der Vergangenheit von Abstimmungserfolg zu Abstimmungserfolg geführt hat, was zu erschreckend grossen Parlamentsfraktionen geführt hat. Nun will die SVP mit diesen Nichts im Zürcher Kantonsrat mindestens einen Drittel der Mandate in Anspruch nehmen.
Wärmepilze – Teufelszeugs oder energiepolitische Non-Valeur?
Die SVP-dominierte Energiepolitik des Kantons Zürich zeigt am Beispiel der Wärmepilze, in welchen Sackgassen die SVP-Klimawandelleugner und -Climate Criminals stecken. Klar ist: es braucht endlich eine Energiepolitik, die sich an den Zielen und nicht an den Massnahmen orientiert – und es braucht dringend eine stark lenkende Energieabgabe! Read the rest of this entry »
RaucherInnen gegen den Klimaschutz?
Gemäss Bundesverfassung sind die Kantone für die Umsetzung der Energie- und Klimaschutzpolitik bei Gebäuden zuständig. Gerade der Kanton Zürich tut eindeutig zuwenig zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien – unter anderem darum, weil insbesondere SVP-Regierungsrat Markus Kägi ein neues Atomkraftwerk will. Und jetzt werden sogar noch die RaucherInnen gegen den Klimaschutz in Bewegung gesetzt. Read the rest of this entry »
Denkmal? Denk mal! – Für ein neues “Haus der Demokratie” in Zürich!
Das Zürcher Rathaus ist ein Denkmalschutzobjekt – obwohl völlig ungeeignet für den heutigen Ratsbetrieb von vier Parlamenten. Aber dieses Haus ist geschützt. Nicht einmal die Sicherheitserfordernisse dürfen Veränderungen an diesem “Heiligtum” bewirken. Einzig der Gleichstellungsaspekt des Behindertengesetzes brachte kräftige Veränderungen im Rathaus und beim Portal Richtung Limmatquai. Genau dieses Denkmalschutzobjekt muss Anlass dazu bieten, über den Denkmalschutz nachzudenken.