Am 12. Februar 2023 wurden die Wahlzettel für Kantonsrat und Regierungsrat des Kantons Zürich ausgezählt. Einige Gedanken – nicht als Analyse gedacht – dazu.
Zu den Regierungsratswahlen
Alle sieben bisherigen Regierungsrätinnen und Regierungsräte wurden wiedergewählt. Da einige davon bereits im Pensionsalter oder nahe daran sind, dürfte es in den nächsten Jahren einige Zwischenwahlen oder in vier Jahren eine grössere Veränderung geben. Dazu passt, dass Dr. Martin Neukom als jüngstes Mitglied des Regierungsrates mehr Stimmen erhalten hat, als aufgrund des grünen Anteils bei den Kantonsratswahlen zu erwarten gewesen wäre. Wichtig dabei ist, dass Dr. Martin Neukom sowohl inhaltlich als auch als Person überzeugt.
Das Durchschnittsbild des Regierungsrates 2023 bis 2027 bleibt derzeit gleich wie vor dem Wahlsonntag. Als ein Kontrast: In der Stadt Zürich wären nur vier der bisherigen Regierungsrätinnen und Regierungsräte gewählt worden, dafür zusätzlich die SP-Kandidatin Priska Seiler-Graf. Insbesondere die beiden Regierungsrätinnen mit Wohnsitz in Zürich wären im ersten Wahlgang in der Stadt Zürich nicht wiedergewählt worden. Interessanterweise sieht das Durchschnittsbild des Ergebnisses in der Stadt Zürich (links) nicht wesentlich anders aus als das Durchschnittsbild für den gesamten Kanton (rechts):
Erfreulich, dass die Propaganda-Lügen des «Fuck De Planet»-Kandidaten nicht funktioniert haben.
Andererseits: es stellt sich die Frage, welche Rolle Umfragen vor den Wahlen und deren Interpretation in den Medien spielen. Die Interpretation der Umfrageergebnisse für die Mitte-Kandidatin haben mit hoher Wahrscheinlichkeit Auswirkungen auf die Stimmabgabe gehabt. Wie bereits mehrfach gezeigt, ist es unabhängig von den inhaltlichen Aspekten bedeutungsvoll, welche Kandidierenden wie häufig in den Medien genannt werden.
Zu den Kantonsratswahlen
Im Vergleich zu 2019 sind die Veränderungen eher bescheiden, auch wenn die Grünen drei Sitze abgeben mussten.
Es ist endlich Transparenz zu schaffen über die für Wahlkampagnen eingesetzten Gelder.
Gerade für die briefliche Stimmabgabe ist es zudem von grosser Bedeutung, wie erstens über den jeweiligen Stand der eingesandten Wahlcouverts informiert und zweitens welche Anstrengungen unternommen werden, um die Wahlberechtigten zur Teilnahme an der Wahl zu motivieren.
Leider erst nach dem Wahlsonntag wurde in P.S. das Post Scriptum von Markus Kunz mit dem Titel «Lob dem Verbot» veröffentlicht, ein Zitat daraus: «Mehr Verbote wären gut für uns alle und würden unsere Gesellschaft entscheidend voranbringen.» Für die Enkel:innen-Tauglichkeit braucht es bekanntlich «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft» – blaue Kompromiste (absichtlicher Verschreiber!) taugen da wenig.
Der neu zusammengesetze Kantonsrat wird erst zeigen müssen, wie enkel:innen-tauglich dieses Gremium ist. Es ist zu hoffen, dass der temporäre Sitzungsort «ehemalige Bullinger-Kirche» einiges an Zukunftsimpulsen und gelingenden Zukunftsgeschichten vermitteln kann!