Bundesratswahlen: manipuliert und gekauft

Wen die Vereinigte Bundesversammlung am 9. Dezember 2015 in den Bundesrat wählt, hat mit Demokratie und Rechtsstaat wenig bis gar nichts zu tun. FDP und SVP haben derart massiv in den Kauf von Parlamentsmandaten investiert, dass die Zusammensetzung der Exekutive nur noch als Manipulation bezeichnet werden kann. Um dem demokratischen Rechtsstaat Schweiz eine Zukunft zu ermöglichen, braucht es endlich Transparenz bei der Parteien-Finanzierung, braucht es Regeln für die offenen und verdeckten Geldflüsse vor Wahlen und Abstimmungen.

Der Tages-Anzeiger hat am 25. November 2015 dargestellt, wie viel die Parteien pro Stimme für die nationalen Wahlen im Herbst 2015 ausgegeben haben. Die FDP hat mehr als viermal so viel Geld pro Sitz ausgegeben wie die Grünen oder die SP, die SVP fast drei Mal so viel! Es ist offensichtlich, dass FDP und SVP Parlamentsmanadate gekauft haben, dass sie die Stimmenden manipuliert haben. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass etwa die Kasachstan-Oellobby oder andere Interessengruppen erheblichen Einfluss auf den Wahlausgang genommen haben.

Wenn das Wahlergebnis für den Nationalrat mit den eingesetzten Geldmitteln gewichtet würde, hätte dies erheblichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundesrates.

Die Grafik der Zusammensetzung des Bundesrates entweder nach gekauften Sitzen im Nationalrat oder nach demokratischen fairen Wahlen zeigt deutlich die Relevanz des Fehlverhaltens von FDP und SVP:

dyerware.com

 

ParteiSitze im Bundesrat gemäss der für den Nationalrat gekauften Mandate, gemäss voraussichtlicher Wahl am 9.12.2015Sitze im Bundesrat bei fairer Wahl des Nationalrates
SP23
Grüne 1
CVP11
FDP2 
SVP22

Die Realsatire-Diskussionen über samt und sonders untaugliche SVP-Kandidaten für den Bundesrat würde sich sehr schnell verflüchtigen, auch die Machtansprüche der FDP relativieren sich blitzartig. Statt der herbeimanipulierten und -gekauften SVP-FDP-Mehrheit mit ihrer historischen Rückwärtsfixierung würde eine zukunftsgerichtete, durch und durch bürgerlich ausgerichtete Lösungs-Koalition den Bundesrat prägen (bürgerlich verstanden als gemeinschaftsorientierte Lebens- und Denkweise statt einer vorvernünftigen Geldautokratie wie von SVP und FDP gewollt). Die Differenz zwischen den beiden Grafik-Säulen oder Tabellenspalten ist sehr direkt ein Mass für die Käuflichkeit der Schweizer Stimmberechtigten.

Bookmarken bei: Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
  • Facebook
  • Twitter
  • LinkedIn
  • XING
  • Bloglines
  • Digg
  • Google Bookmarks
  • MySpace
  • StumbleUpon
  • Webnews
  • Y!GG
  • Tausendreporter
  • Technorati