Wahlkommentar: SVP und FDP haben die Mehrheit im Nationalrat gekauft

Mit Demokratie und Rechtsstaat haben auch in der sich ach so demokratisch gebenden Schweiz Wahlen schon lange nichts mehr zu tun. Da geht es nur noch um Marketing und Propaganda. Es lässt sich zeigen, dass sich mit viel Geld sogar die Mehrheit im Nationalrat kaufen lässt.

SRF hat kurz vor den Wahlen mitgeteilt, wie viel die Parteien im Hinblick auf die Wahlen 2015 ausgegeben haben. Dies lässt sich grafisch und mathematisch mit den Partei-Anteilen auf nationaler Ebene vergleichen. Und es zeigt sich sehr deutlich: SVP und FDP haben sich die Parlamentsmehrheit gekauft.

Interpretation NR-Wahlen 2015

Interpretation NR-Wahlen 2015

Die Analyse zeigt aber auch: die SP braucht pro WählerInnen-Stimme deutlich weniger Geld als SVP und insbesondere SVP. Das ist nicht weiter verwunderlich, weil die inhaltlichen Aussagen von SVP und FDP inhaltlich beliebig und austauschbar sind. Sie bestehen vor allem aus Jammern, Neid und Missgunst – eine Grundhaltung, die die Schweiz sehr gut charakterisiert. Mit Zukunftsfähigkeit und Lösungen für bestehende Herausforderungen hat dies allerdings nichts zu tun.

Was ist zu tun? Selbst im grossen Kanton Zürich mit 35 Nationalratsmandaten sind wählerstärkere Parteien tendenziell leicht bevorzugt. Es braucht pro Sitz 2.5 bis leicht über 3 Prozent WählerInnen-Anteil. Fast 7 Prozent der Stimmberechtigten haben ihre Stimmen für Listen abgegeben, die in Bern nicht vertreten sind – 2 Sitze wurden da also etwa «verschenkt», weil es sich bei den Jux-Listen meistens nicht um SVP- und FDP-nahe Kreise handelt. Es braucht ja nicht gerade eine zweite WählerInnengruppe mit einem Anteil von 30 %, aber eine Bündelung der Kräfte wäre zweckmässig.

Einverstanden, diese Bündelung ist nicht einfach, weil es ja so vielfältige Anliegen und Interessen gibt. Andererseits sind die Regeln klar: es muss einfach so viel Geld verfügbar sein für die Wahlen, damit eine Gruppe mindestens fünf Sitze damit kaufen kann.

Ich wiederhole mich: Ökologische Themen eignen sich seit einiger Zeit nicht mehr als Gruppierungseigenschaft, schon gar nicht für zwei Parteien mit «grün» in der Bezeichnung.

Immerhin ist festzuhalten: Im Kanton Zürich hat der Rechtsrutsch nicht stattgefunden: SVP und FDP haben an Sitzen zugelegt, was BDP und glp verloren haben – die SP hat gewonnen, was die Grünen verloren haben plus den zusätzlichen Sitz, der dem Kanton Zürich zugestanden wurde. Dies mag die Auswirkungen auf nationaler Ebene allerdings nicht zu kompensieren.


Bei den Ständeratswahlen spielt neben dem Geld eine zusätzliche Komponente mit: da geht es beruhigenderweise um die Persönlichkeit der Kandidatin oder des Kandidaten. Wie gross ist der Hebelfaktor der KandidatInnen, das heisst, wie viel grösser war der Anteil an WählerInnenstimmen als der Prozentanteil der Partei bei den Nationalratswahlen?

Den grössten Hebelfaktor hat Bastien Girod bewirkt – sein Anteil an Stimmen ist mehr als drei Mal grösser als der Anteil der Grünen bei den Nationalratswahlen. Bereits deutlich weniger hebeln konnten (in dieser Reihenfolge) Ruedi Noser, Daniel Jositsch und Barbara Schmid-Federer, nochmals weniger Wirkung hatten in dieser Hinsicht Martin Bäumle und Maja Ingold. Kaum Anklang bei anderen Parteien hat Ueli Vogt gefunden – SVP-StänderätInnen sind als Vertretungen des Kantons Zürich seit langer Zeit undenkbar.

Der relative Erfolg von Bastien Girod weist darauf hin, dass es durchaus möglich sein sollte, dass auch ohne Existenz von grünen Parteien ökologische Fragestellungen zur Profilierung der Kandidierenden beitragen.


Und wie immer: die Stimmberechtigten haben entschieden, auch wenn sehr viele Stimmen gekauft sein dürften. Es wird sich zeigen, wie sich die FDP als Juniorpartnerin der faschistoiden Propaganda-Organisation SVP entwickeln wird. Im Energie- und Umweltbereich etwa sind beide Gruppierungen fachlich unterdotiert und rein ideologisch unterwegs – da gibt es regelmässig Lügen und faktenwidrige Behauptungen (was sich allerdings bei den Wahlen wieder mit Geld kompensieren lässt).

Wir werden es bald wissen: wird es bei den Wahlen in den Bundesrat zu einer Doppelvertretung der SVP kommen, hat sich die FDP auf den Schmusekurs mit den faschistoiden Rechtsnationalen eingelassen – sollte demgegenüber die SVP nicht mehr im Bundesrat vertreten sein, wäre der faschistoide Staatsstreich nochmals abgewendet.

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