Herr Blocher, geniessen Sie endlich den Ruhestand!

Herr Alt-Nationalrat Blocher redet druckreif, selbst wenn er Blödsinn erzählt. Das ist sich die Nation seit langen Jahren so gewöhnt, insbesondere die Medienschaffenden – wieder einmal mehr im Auto-Anzeiger (früher Tages-Anzeiger) vom 11. August 2010. Seit seiner mehr als dringenden Abwahl aus dem Bundesrat im Jahr 2007 ist er allerdings dermassen verbittert und nur noch auf dem Egotrip, dass es endlich an der Zeit ist, dass Herr Blocher die Zeichen der Zeit wahrnimmt und in den (politischen) Ruhestand tritt – das gilt selbst für undemokratisch Autokraten-Milliardäre mit diktatorischen Vorstellungen. “Konkordanz” meint im eigentlichen Sinn des Wortes “Übereinstimmung”. Eine Konkordanzdemokratie heisst letztlich, dass die Politik unter Respektierung unterschiedlicher Positionen “am gleichen Strick” zieht. Auf keinen Fall darf sich Konkordanz nur auf die Zusammensetzung des Bundesrates beziehen – sondern es muss um die “Global Goals”, die gemeinsamen Staatsziele gehen. Aus dieser Konkordanz hat sich die SVP schon längst verabschiedet (die SVP hat keine Ziele, nur beliebige verabsolutierte ausländerfeindliche und finanzpolitische Gemeinplätze) – die SVP verlangt von den anderen Parteien nichts anderes als Gehorsam gegenüber dem diktatorischen Millionärsautokraten Blocher und seinen Vasallen. Wenn Herr Blocher Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (SVP-Mitglied und von Blocher aus der Partei gemobbt) als SP-Kandidatin bezeichnet, ist dies nur lächerlich, und schlicht und einfach nicht bewältigte Blocher-Vergangenheit. Solcher Blödsinn darf keinen Einfluss haben auf die nationale Politik. Konkordanz heisst für den Fall des Bundesrates: Einhaltung eines freiwilligen Proporzes, auch als Zauberformel bezeichnet. Die drei grössten Parteien mit 2 Sitzen, die viertgrösste nur ein Sitz, das ist die Zauberformel. Da besonders die historischen Proporz-Formeln die grossen Parteien bevorzugen, ist schon mal diese Grundregel in Frage zu stellen – das heutige Parlament hat mindestens 5 grössere Gruppierungen! Auf jeden Fall: im Bundesrat übervertreten ist derzeit einzig die FDP, und der 2. SVP-Sitz ist an die BDP ausgeliehen (auch das gehört zur Konkordanz). Aus Konkordanzgründen sind die Grünen am Bundesrat zu beteiligen – siehe dazu auch die Aussagen des Politologen Georg Lutz beim Schweizer Fernsehen am 9.8.2010. Wenn Herr Blocher der SP nur noch einen Sitz zugestehen will, dann sind dies definitiv Allmachtsgelüste, die nichts mit der Realität zu tun haben. Eine Konkordanzregierung, die diesen Namen verdient, setzt sich zusammen aus 2 VertreterInnen der SVP (derzeit ist einer der SVP-Sitze an die BDP ausgeliehen), 2 VertreterInnen der SP und je einE VertreterIn von FDP, CVP und Grünen. Jede andere Verteilung läuft mittel- oder längerfristig auf eine Mehrheitsregierung hinaus – durchaus auch eine Option, mit anderen Vor- und Nachteilen. Autokratische Milliardäre im Stile von Herr Blocher haben – wie das Beispiel Berlusconi aus Italien zeigt – allerdings auch in diesem System keinen Platz! Im Weiteren verweise ich darauf, dass das aktuelle System der Bundesratsersatzwahlen revisionsbedürftig ist.
Bookmarken bei: Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
  • Facebook
  • Twitter
  • LinkedIn
  • XING
  • Bloglines
  • Digg
  • Google Bookmarks
  • MySpace
  • StumbleUpon
  • Webnews
  • Y!GG
  • Tausendreporter
  • Technorati