Mit Sicherheit keine Energiepolitik

Etwas über Positionen der SVP zu schreiben, ist eigentlich blöd – man verschafft diesen Ewiggestrigen damit noch mehr Publizität. Was sich allerdings die SVP unter dem Titel „Energiepolitik“ an ihrer Versammlung vom 23. Januar 2010 in der Innerschweiz geleistet hat, ist derart grotesk und absurd, dass ein Kommentar zwingend ist. „Mit Sicherheit keine Energiepolitik“ weiterlesen

AKW-Lobby blockiert die Energiepolitik

Drei Gesuche für neue Atomkraftwerke hat die Atomlobby in der Schweiz eingereicht – mindestens drei zuviel! Denn: weder wegen des Klimaschutzes noch wegen einer gar nicht möglichen herbeigeschwafelten Stromlücke braucht es überhaupt Atomkraftwerke. Weil ein derartiges Übermass an unsinnigen Gesuchen eingereicht wurde, ergeben sich beim Bund erhebliche zeitliche Verzögerungen bei der Bearbeitung dieser Gesuche – die AKW-Lobby blockiert die Energiepolitik! „AKW-Lobby blockiert die Energiepolitik“ weiterlesen

Optionen offenhalten oder Anti-Angst?

Die Atomenergie-LobbyistInnen versuchen eine unnötige Renaissance der sinnlosen und immer unmittelbar an die Atombombe gekoppelten Nuklearenergie. Da wird behauptet, es gehe darum, Optionen offen zu halten, gleichzeitig wird den GegnerInnen dieser Sackgassen-Technologie unterstellt, mit Angst zu argumentieren. Die Fakten nach Tschernobyl scheinen aus der Erinnerung der Allgemeinheit zu verschwinden, ebenso lässt sich mit den Argument Klimaschutz ziemlich viel Schindluderei betreiben. „Optionen offenhalten oder Anti-Angst?“ weiterlesen

In Wahrheit sind sie deren Dienstleister

So endet der Kommentar von Martin A. Senn zum realsatirischen Ablauf rund um die Beschlagnahmung eigentlich schon längst vernichteter Akten. „Bundesrat im Machtwahn“ übertitelt Martin A. Senn seinen Kommentar, in dem er anmerkt, dass der Bundesrat glaube, er sei der Herrscher über die Bürger dieses Landes. Diesem Kommentar ist aus demokratischer und rechtsstaatlicher Sicht nichts anzumerken. „In Wahrheit sind sie deren Dienstleister“ weiterlesen

Dürfen Staaten trötzeln?

Weil sich Bundespräsident Merz mit dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad zu einem Arbeitsgespräch getroffen hat, zieht Israel den Botschafter aus der Schweiz ab. Angesichts der sich dauernd verändernden politischen Lage muss das Verhalten Israels als nicht angemessene Trotzreaktion betrachtet werden.

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Wie immer ohne Gewähr

Am 6. November hat der Bundesrat „Vorschläge für geologisch geeignete Standortregionen zur Lagerung der radioaktiven Abfälle“ vorgelegt. Obwohl bereits 1978 ein Nachweis für die sichere Lagerung insbesondere von Atommüll aus Atomkraftwerken verlangt wurde, ist die Sache – wie beim Lotto – nach wie vor „wie immer ohne Gewähr“. „Wie immer ohne Gewähr“ weiterlesen

Rote Karte für die ATEL: die Schweiz braucht kein neues AKW.

Die ATEL Holding respektive ihre Projektgesellschaft Kernkraftwerk Niederamt AG hat am 9. Juni 2008 ein Rahmenbewilligungsgesuch für ein neues Atomkraft im Solothurner Niederamt, in unmittelbarer Nähe des AKW Gösgen, eingereicht. Das Gesuch ist hochgradig verlogen und energiepolitischer Unsinn – die ATEL hat dafür die rote Karte verdient!

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StromkundInnen wollen Strom aus erneuerbaren Quellen – nicht alle StromproduzentInnen wollen ihn auch liefern!

Eine Untersuchung des Institutes für Wirtschaft und Ökologie der Universität St. Gallen kommt zum Schluss, dass StromkundInnen Strom aus erneuerbaren Quellen wollen. Das Interview von Rolf Sägesser (Verwaltungsratspräsident der EKZ) im Tages-Anzeiger vom 8. März 2008 (City-Bund, nicht in offener elektronischer Form verfügbar) lässt den Schluss zu, dass zumindest einzelne Stromversorger die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben und aus nicht nachvollziehbaren Gründen an der Atomenergie festhalten wollen.

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Der Zürcher Regierungsrat verabschiedet sich definitiv aus der Energiepolitik

Mit mindestens einem Jahr Verspätung hat der Zürcher Regierungsrat am 3. Dezember 2007 den Energieplanungsbericht 2006 veröffentlicht. Wenn man diesen Bericht liest, gibt es nur eine Schlussfolgerung: der Zürcher Regierungsrat hat sich aus der Energiepolitik verabschiedet, bastelt an einen symbolischen Veränderungen im Energiebereich. Stattdessen wird in erster Linie eine klassische Aktionärsstrategie gegenüber EKZ und NOK/AXPO verfolgt.

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