Eine erste Gerichtsinstanz hat entschieden, dass die SVP mit einem ihrer Inserate eine Ethnie in ihrer Menschenwürde verletzt habe. Zwei Parteikader wurden verurteilt. Aus rechtlicher Sicht ist objektiv klar, dass ein solches Inserat wegen der darin zum Ausdruck kommenden Pauschalisierung nicht zulässig ist. Die SVP behauptet nun, es handle sich um ein «politisches» Urteil. Dies lässt einige spannende Schlüsse zum Selbstverständnis dieser Partei.
Gauner-Staaten: Steuerehrlichkeit war und ist hoch!
Seit insbesondere Deutschland und die USA im Bezug auf Steuerpflichtige den Rechtsstaat aufgehoben haben, habe ich mehrfach gezeigt, dass die Steuerehrlichkeit selbst in diesen Ländern hoch ist. Auch neueste Zahlen – im Tages-Anzeiger wieder einmal falsch interpretiert – zeigen dies bestens. Es ist also höchste Zeit, dass auch Deutschland und die USA wieder von Gaunereien Abstand nehmen und zu rechtsstaatlichen Prinzipien, insbesondere der Unschuldsvermutung auch in Steuerangelegenheiten, zurückkehren.
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Zürcher Limmatquai: Velofahrende sind schlicht und einfach vergessen gegangen!
Ich bezeichne mich als legalistischer Velofahrer: Ich halte mich an gesetzliche Verkehrsvorschriften – selbst dann, wenn sie nicht für Velofahrende geschaffen wurden. In der Stadt Zürich werden im Verkehrsgeschehen Velofahrende schlicht und einfach vergessen. Exemplarisch zeigt sich dies am (verkehrsberuhigten) Limmatquai. Auf dieser Strecke hat weder bei der Planung, bei der Realisierung oder beim Betrieb je an Velofahrende gedacht. Als legalistischer Velofahrer meide ich diesen Streckenabschnitt, kalkuliere die Fahrt mit halbem Schritttempo ein oder gehe demonstrativ zu Fuss.
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Es braucht einen Neustart der europäischen Strommarktpolitik!
Die absurden Diskussionen um ein vorgeblich erforderliches Stromabkommen der Schweiz mit der EU brauchen endlich ein Ende. Wenn schon braucht es einen Neustart für eine europäische Strommarktpolitik.
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Gesellschaft, wohin des Weges?
Die als wegleitend geltenden Wahlen 2015 für den Zürcher Regierungsrat und den Zürcher Kantonsrat haben eine Verstärkung der FDP bei gleichzeitiger Sitzreduktion bei Grünen und GLP gebracht. Die SVP konnte ihre Anteile nicht mehr steigern, ein Teil der grünen Verluste wanderte zu SP und AL. Mehrere Kommentare sehen dieses Ergebnis als Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch als Formschwäche der grünen Parteien. Interessanterweise wurde die erschreckend geringe Wahlbeteiligung kaum thematisiert – wohl mit der Begründung, dass «Abwesende» so oder so immer falsch liegen.
Wahlen Kanton Zürich 2015: Egoismus statt Zukunftsfähigkeit
Die Ergebnisse der Wahlen in den Zürcher Kantonsrat und den Zürcher Regierungsrat lassen sich kurz zusammenfassen: die FDP – objektiv die Partei der Egoismusmaximierung (mit dem Leerhülsenwort Liberalimus etikettiert) – gewinnt im Kantonsrat schon fast erdrutschartig. Die Grünen und die GLP, die am ehesten in allen drei Nachhaltigkeitsbereichen zukunftsorientierte Impulse in die Politik einbringen konnten, verlieren ähnlich erdrutschartig. Im Regierungsrat bestätigte sich einmal mehr, dass Fähigkeiten und Wahlerfolg nicht zwingend zusammengehören, es ist zudem ein erheblicher Stadt-Land-Graben festzustellen.
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Zu den Regierungs- und Kantonsratswahlen 2015 im Kanton Zürich
Ergänzung am Wahltag:
Wahlen von Exekutiven und Legislativen sind eine der Möglichkeiten in der direkten Demokratie, Einfluss auf die politischen Vorgänge zu nehmen. Angesichts der intransparenten Parteienfinanzierung ist die Schweiz zwar ziemlich weit von den Idealvorstellungen der direkten Demokratie entfernt. Es ist davon auszugehen, dass Geld in massiv verzerrender Weise Einfluss auf Wahl- und Abstimmungsergebnisse wird – die direkte Demokratie ist auch eine käufliche Demokratie. Dieser Blog-Beitrag ist in erster Linie eine Einladung, trotz vi3len Vorbehalten an den Regierungs- und Kantonsratswahlen vom 12. April 2015 im Kanton Zürich teilzunehmen.
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Anti-Klimaschutz-Propaganda: mediale Volksverdummung
Wie viel darf Klimaschutz kosten? Nun, diese Frage ist zum Vorneherein falsch, ohne dass gleichzeitig die Frage beantwortet wird, was es kostet, keinen Klimaschutz zu betreiben. Wie ein aktuelles Beispiel vom April 2015 aus der Medienlandschaft zeigt, lässt sich mit diesem Thema allerdings mediale Volksverdummung betreiben, im Sinne hochgradig populistischer Anti-Klimaschutz-Propaganda.
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Für eine nachhaltige Verkehrspolitik – die/der Kluge fährt im Zuge!
Wieder einmal passen zwei Mitteilungen bestens zusammen: Im Tages-Anzeiger wird über die absurde ÖV-Preispolitik des Bundesrat, gleichzeitig verlangt der ACS einen Ausbau der A1 zwischen Bern und Zürich auf sechs Spuren. Diese beiden Meldungen illustrieren treffend, dass der Schweiz eine nachhaltige Verkehrspolitik fehlt.
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Braucht es «grüne» Parteien?
Das CH-Super-Wahljahr 2015 wird unter anderem über den Stellenwert der «grünen» Parteien befinden. Erste Ergebnisse weisen darauf hin, dass der vorgebliche Fukushima-Effekt in der Politik durch die rechtsnationalen, faschistoiden und eigennützigen Trends der Gesellschaft abgelöst werden dürfte. Damit stellt sich einmal mehr die Frage, wie ökologischen Anliegen, wie die nachhaltige Entwicklung in Gesellschaft und Politik verankert werden können.