Was ist «politisch»? – Diese Frage stellt sich auch in der Energie(wirtschafts)-Politik!

Eine erste Gerichtsinstanz hat entschieden, dass die SVP mit einem ihrer Inserate eine Ethnie in ihrer Menschenwürde verletzt habe. Zwei Parteikader wurden verurteilt. Aus rechtlicher Sicht ist objektiv klar, dass ein solches Inserat wegen der darin zum Ausdruck kommenden Pauschalisierung nicht zulässig ist. Die SVP behauptet nun, es handle sich um ein «politisches» Urteil. Dies lässt einige spannende Schlüsse zum Selbstverständnis dieser Partei.

Völlig klar ist vorerst, dass jeder juristische Entscheid, der eine politische Partei betrifft, ein politisch relevanter Entscheid ist, weil damit immer Konkretisierungen demokratisch beschlossener rechtsstaatlicher Vorgaben verbunden sind. Das meint die SVP allerdings nicht. Sie meint «Parteilichkeit»: der Entscheid wäre anders ausgefallen, wenn eine andere Partei ein solches Inserat zu verantworten gehabt hätte. Das Gericht ist zum Schluss gekommen, dass die Aussagen des Inserats in ihrer groben Pauschalisierung nicht den Tatsachen entsprochen hätten. Es ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die auch für Parteien massgebliche Meinungsäusserungsfreiheit ausschliesslich auf faktenbasierte Aussagen abstützen darf, im Sinne des Spruchs «Jeder Mensch hat ein Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht auf seine eigenen Fakten.» von Daniel Patrick Moynihan.

Wenn die SVP behauptet, der Entscheid sei ein politischer Entscheid, nimmt sie für sich in Anspruch, dass ihre Meinungsäusserungen unabhängig von der Faktenlage über dem Recht stehen – die SVP will also Lügen, Manipulation und Propaganda als Mittel der politischen Arbeit nutzen können. Ein solcher Anspruch ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zulässig. Oder anders: Die SVP ist anti-demokratisch und anti-rechtsstaatlich. Dazu passt, dass einige autokratische MilliardärInnen dieser Organisation dazu verhelfen, Abstimmungsergebnisse zu kaufen! Ebenso bezeichnen ExponentInnen dieser Organisation die Volksrepublik China als politisches Vorbild – im Demokratieindex erreichte diese eindeutige Diktatur gerade mal 3 von 10 Demokratiepunkten!

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die SVP nicht nur bezüglich der Menschenwürde abseits von Fakten agiert. Fachkompetenz gehört definitiv nicht zu den Merkmalen dieser politischen Organisation. Dies zeigt sich einmal mehr bei der Debatte über die Energiestrategie 2050 des Bundes. Die SVP hat (nicht nur) in der Energiewirtschafts-Politik der Schweiz keine Ahnung, sondern will mit dieser alle Fakten ignorierenden Ahnungslosigkeit eine zukunftsgerichtete Energiewirtschafts-Politik der Schweiz verhindern, und setzt in erster Linie auch hier auf Lügen, Manipulation und Propaganda. Die Faktenlage ist demgegenüber klar: die Schweiz hat so rasch als möglich auf eine fossil- und nuklearfreie Energieversorgung zu setzen, nur so kann die in der Bundesverfassung verlangte nachhaltige Entwicklung erreicht werden! Jede andere Aussage ist nicht faktenbasiert – und somit weder mit der Meinungsäusserungsfreiheit noch mit dem demokratischen Rechtsstaat vereinbar!

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