«Postfaktisch» wurde von der «Gesellschaft für deutsche Sprache» am 9. Dezember 2016 als Wort des Jahres bezeichnet. Nachdem einer der populärsten Postfaktisten – Donald Trump – vor kurzem als Persönlichkeit des Jahres 2016 bestimmt wurde, stellt sich immer drängender die Frage, ob Medien welcher Art auch immer Bullshiting oder Meinungsbildung betreiben — möglicherweise handelt es sich um Marketing oder Propaganda.
Kategorie: Allgemein
Klimapolitik der Schweiz nach 2020: Braucht noch etwas mehr Paris-Dynamik!
Anfang September 2016 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Klimapolitik der Schweiz nach 2020 eröffnet. Eine Durchsicht der Vorschläge des Bundesrates zeigt, dass die Vorgaben des Pariser Klimaschutz-Übereinkommens nicht einmal in Ansätzen übernommen werden. Die Klimapolitik der Schweiz ist also kräftig nachzubessern und deutlich zu verstärken.
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Atomenergie: Erfolg für Lügen-Propaganda
Obwohl nachweislich kein einziges der Nein-Argumente zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie zutrifft, ist die Lügen-Propaganda einmal mehr erfolgreich am Abstimmungssonntag vom 27. November 2016. Fakt ist: Mit genügend Propaganda-Millionen lässt sich ein Abstimmungsergebnis kaufen! Dies hat dramatische Folgen zur Bewältigung der ökologischen Herausforderungen, und ruft nach einer unangenehmen Konsequenz: Spätestens bei der Einreichung einer Initiative müssen mindestens zwanzig Mio CHF verfügbar sein – das sind etwa 200 Franken Spende pro Unterschrift.
Postfaktisches Zeitalter – US-Präsidentschaftswahlen 2016, Umwelt-Themen Schweiz 2016
Ob nun «Wahlverlierergewinner» Trump ein Bullshitter oder ein Lügner ist, das US-POTUS-Wahlergebnis ist ein weiterer Hinweis auf die schon länger dauernde Epoche des postfaktischen Zeitalters. Oder wie es die Wikipedia-Seite zur postfaktischen Politik ausdrückt: Kernelemente der Aufklärung wie das Streben nach Wahrheit und universelle Werte hätten … ihre Bedeutung eingebüßt. Auch in der Schweiz dominiert eine postfaktische Politik, etwa die teuer erkaufte Erstarkung der SVP oder die mit postfaktischer Propaganda massiv beeinflussten Umweltthemen (Grüne Wirtschaft, Atomausstieg, Klimaschutz) im Herbst 2016.
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Atomkraftwerke: Alles aussteigen!
Meine Abstimmungsempfehlung für die nationale Volksabstimmung vom 27. November 2016 steht schon länger fest: Ja zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie. Meine Empfehlung baut auf mehr als 35 Jahre Energiepolitikerfahrung auf. Und sie wird durch die Vorabstimmungsphase bestätigt.
Ausufernde Budgetdebatten: Politik lernt extrem langsam
Bald kommt wieder die Zeit der Budgetdebatten in den Parlamenten von Kantonen und Gemeinden. Es hat sich die Gewohnheit eingeschlichen, dass sich die Parlamente mikromanagementmässig in endlosen Debatten mit mehreren hundert Anträgen beschaffen. Die den Parlamenten eigentlich zukommende Budgethoheit verlangt stattdessen eine Gesamtsicht über die staatlichen Finanzen mit Blick auf die nach Verfassung vorgegeben Aufgaben. Für Details in der Budgetierung sind Exekutive und Verwaltung zuständig.
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Atom- und fossilfrei – wenn wir es wirklich wollen
Am 4. November 2016 ist es so weit: Nicht einmal ganz ein Jahr hat es gebraucht, das am 12. Dezember 2015 in Paris abgeschlossene internationale Klimaschutzabkommen in Kraft zu setzen – anfänglich wurde von einer Inkraftsetzung frühestens 2020 ausgegangen. Wenn wir es wirklich wollen, sind die herausfordernden Klimaschutz-Ziele zu erreichen, parallel mit dem Ausstieg aus der Atomenergie. Wenn wir es wirklich wollen!
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Beleg: AKW-Sicherheitslüge
Vorausschauen auch am Schweizer Nationalfeiertag
Wenn es um Ranglisten im Ländervergleich geht, steht die Schweiz häufig meist weit vorne, ausser allenfalls dort, wo es um die schiere Grösse geht. Beim Demokratieindex und beim kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt pro Person liegt die Schweiz auf den Rängen sechs und acht – und sogar auf dem zweiten Rang beim World Happiness Ranking. Obwohl im Mittel die SchweizerInnen im globalen Vergleich über eine hohe Umweltqualität verfügen, wird die öffentliche Diskussion von nationalkonservativen und neoliberalen JammererInnen geprägt. Gerade am Nationalfeiertag ist allerdings der visionäre Blick voraus gefragt.
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Zukunft: Demokratie und Gewaltfreiheit
Brexit, Putsch-«Theater» in der Türkei, Anschläge auf Menschengruppen, … – die letzten Monate haben einen nachdenklich machenden Einblick in die Gesellschaften insbesondere in Europa gewährt. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um die ersten Auswirkungen des Mensch gemachten Klimawandels oder um die Reaktion auf Veränderungsprozesse handelt. Hybridregimes/Diktaturen und Gewalt jeglicher Form scheinen derzeit an Einfluss zu gewinnen. Demokratie und Gewaltfreiheit sind die Zukunftshoffnung für alle Menschen auf dieser Erde.