Geheimdienste abschaffen – Oeffentlichkeit als einziges Prinzip!

Der durch nichts zu rechtfertigende und ohne Legitimation der Staatengemeinschaft erfolgte Angriff der US-Agressionsarmee auf Irak im März 2003 wurde vom amerikanischen Schon-bald-Ex-Präsidenten George W. Bush mit “Geheimdienstinformationen” begründet – Informationen, die sich sehr rasch als falsch erwiesen: Lügen haben kurze Beine!

Der Schaden ist angerichtet, nach wie vor sterben sehr viele Menschen durch Gewaltanwendungen der einen oder anderen Seite. Einmal mehr wurde bestätigt, dass mit Gewaltanwendung kein ernsthafter Beitrag zur Problemlösung geleistet wird. Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass Geheimdienste absolut ungeeignet sind zur Beschaffung echter und glaubwürdiger Informationen.

Auch die Schweizer Geheimdienste haben sich im Zusammenhang mit der Atomtechnologie-Handelsfamilie Tinner einige gröbere Schnitzer erlaubt – Aktivitäten, die letztlich dazu führten, dass der Bundesrat eine rechtsstaatlich unzulässige Vernichtung von relevanten Fallakten durchführen liess, letztlich auch zur Vertuschung der Kontakte mit dem amerikanischen Geheimdienst CIA. Nur: solche Dinge lassen sich nicht sehr lange geheim halten (auf jeden Fall zeigt sich dabei, dass die Abwahl von Ex-Nationalrat Blocher aus dem Bundesrat mehr als gerechtfertigt war – der Geheimplan schlägt zurück!).

Es ist schlicht festzuhalten, dass “staatliche Geheimnisse” definitiv nicht zum nachhaltigen Umgang mit Demokratie und Rechtsstaat führen. Daraus ergeben sich Konsequenzen:

  • sämtliche Geheimhaltung ist abzuschaffen,
  • Geheimdienste darf es nicht mehr geben
  • das Oeffentlichkeitsprinzip ist konsequent umzusetzen.

Die einzigen noch erforderlichen Restriktionen ergeben sich aus dem Schutz der Persönlichkeit – hier geht es nicht um Geheimhaltung, sondern um Diskretion und Privatheit – und wenigen Schutzanliegen juristischer Personen im Interesse der Bewahrung von auf echter Innovation basierenden Vorteilen.