Klimastreik 2 Jahre plus – trotz Klimakrise ist die real existierende Klimapolitik noch nicht mal in der Trainingsphase

Im August 2018 hat Greta Thunberg in Stockholm mit Klimastreiks jeweils am Freitag begonnen. Sie wollte erreichen, was der Wissenschaft und Gemeinsinn-Engagierten in den letzten bald vierzig Jahren nicht gelungen ist: endlich ernsthafte Massnahmen gegen die Klimaerhitzung. Ein möglichst schneller Ausstieg aus den fossilen Energien – Erdöl, Erdgas, Kohle – gehört zu den zwingenden Notwendigkeiten, um die Klimaerhitzung auf ein für die Menschheit erträgliches Mass zu begrenzen.  

Greta Thunberg konnte direkt und indirekt in vielen Ländern dieser Erde Millionen von Menschen zur Teilnahme an Klimastreiks und Klimademos motivieren. Eine grosse Zahl von prominenten Menschen verlangen deutlicher und lauter als bis anhin Massnahmen zum Schutze des Klimas. Es sind viele neue Gruppen und Initiativen zum Schutze des Klimas entstanden, es ist eine eigentliche Bewegung daraus entstanden. Es wird seither viel mehr über die Klimakrise gesprochen.
Es sind aber auch weiterhin die Kräfte am Werke, die sich als Lobby der fossilen Energien gegen Klimaschutz einsetzen, unter anderem, weil sie deutlich vom Renteneinkommen aus dem Verbrauch der vor Jahrmillionen entstandenen fossilen Energien profitieren. Da hat sich etwa gegenüber den im Buch «Losing Earth» von Nathaniel Rich dargestellten Verhältnissen vor dreissig Jahren nicht geändert.

Weil die erforderlichen Prozesse zur Erreichung eines besseren Klimaschutzes gerade in Demokratien eine erhebliche Dauer brauchen, ist leider trotz den eindringlichen Klimastreiks und der daraus entstandenen Bewegung auch in demokratischen Rechtsstaaten noch nicht sehr viel passiert seit August 2018.

Am Beispiel Stadt Zürich: Im Gemeinderat der Stadt Zürich wurden zwischen 19. September 2018 und 10. Juli 2019 achtzehn Vorstösse mit mehr oder weniger starkem Bezug zum Klimaschutz eingereicht. Der Rat behandelte diese Vorstösse an der Klimadebatte vom 25. September 2019 – zehn Vorstösse wurden an den Stadtrat überwiesen, mit dem Vermerk «Überweisung, Frist 24 Monate». Der Stadtrat hat nun bis am 24. September 2021 Zeit, die zwei Motionen und acht Postulate zu beantworten und Anträge zur Umsetzung zu formulieren. Immerhin etwa zwei Vorstösse wurden bereits früher eingereicht und erfordern stadträtliche Anträge bis zum Mai 2021. Die Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat wird ebenfalls einiges an Zeit brauchen, situativ sind auch noch die Stimmberechtigten zu befragen. Es könnte also sein, dass vier Jahre nach dem Start der Klimastreiks gewisse Verbesserungen der Klimapolitik erreicht werden könnten.

«Netto Null 2030» ist eine der Forderungen der Klimastreik-Bewegung. Wenn wie bis anhin wenig bis nichts geändewrt wird, entspricht dies dem Treibhausgas-Budget, das höchstens zur Verfügung steht, um die Klimaerhitzung auf ein für die Menschheit ertragbares Niveau – 1.5 K Erhöhung gegenüber dem vorindustriellen Zeitpunkt – zu begrenzen.

Der Weltklimarat IPCC hat als Stimme der Wissenschaft im Oktober 2018 festgehalten, dass es jetzt «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in  allen Bereichen der Gesellschaft» braucht.

Was in der Schweiz bis jetzt passiert ist, entspricht dem nicht – da hat immer noch die Lobby der fossilen Misswirtschaft das Sagen.

Im August 2019 hat der Bundesrat sich zwar für «Netto Null 2050» ausgesprochen – das Parlament interessiert dies nicht wirklich: die derzeit diskutierte Änderung des CO2-Gesetzes ist weit davon entfernt, dieses Ziel auch nur schon anzustreben.

In der Zürcher Umweltpraxis Juli 2020 (ZUP 91) «Klimaschutz, Klimafolgen und Anpassung an den Klimawandel» heisst es: Netto null bis 2050! Der Regierungsrat strebt für den Kanton neu das Ziel einer vollständigen Dekarbonisierung bis spätestens 2050 an. Immerhin gewisse Spuren des grünen Baudirektors Martin Neukom.

Auch der Stadtrat von Zürich übt sich in schönen Worten, bis hin zur (Plakat-)Kampagne «Mehr Zürich – Weniger CO2». Dazu passt auch, dass der Stadtrat von Zürich am 18. März 2020 die «Klima- und Energie-Charta der Städte und Gemeinden» genehmigt und unterzeichnet hat. Der Stadtrat unterstützt darin die Verpflichtung, die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2050 auf netto null zu reduzieren.

Beim konkreten Wollen und Handeln sieht es deutlich anders aus. Im November 2019 hat der Stadtrat eine Überarbeitung der kommunalen Energieplanung beschlossen. Demnach sollen 2050 immer noch 31 Prozent der Wärmeversorgung von Öl und Gas abgedeckt werden (Öl 6 Prozent, Erdgas 14 Prozent, Biogas 11 Prozent). Dies ist weit entfernt von der vollständigen Dekarbonisierung – eine solche Klimapolitik ist objektiv illegal!

Auch da hat die Klimaforschung eigentlich eine Vorgabe gemacht. Im Internet-Magazin powernewz des städtischen (Strom-)Versorgers ewz hat ETH-Klimaforscher Prof. Reto Knutti am 11. Oktober 2019 sinngemäss festgehalten: «Es ist richtig, dass sich die Stadt Zürich überambitioniert scheinende energiepolitische Ziele setzt, zum Beispiel, bis 2030 den CO2-Austoss auf Netto Null zu reduzieren».

Ebenso hat der Schweizerische Nationalfonds im Januar 2020 mitgeteilt: «Aussteigen [aus der Kernenergie und der CO2-intensiven Energiewelt] ist möglich… wenn wir wollen, und dies sogar wirtschaftlich und sozial verträglich». 

Am Negativ-Beispiel der Energieplanung der Stadt Zürich zeigt sich, dass offenbar der Stadtrat echten Klimaschutz nicht will! Wie lange geht es wohl, bis die Stadt Zürich Abschied nimmt von der illegalen Klimapolitik?


Die Klimakrise mit den bloss schönen Worten der Politik ohne ernsthafte Klimaschutz-Aktivitäten macht auch etwas mit den Menschen, nicht nur mit jenen, die sich für Klimaschutz engagieren. Klimawandel gefährdet nachweislich die menatale Gesundheit von Menschen, ebenso besteht diese Gefahr auch für Menschen, die sich über die Klimaerhitzung kundig machen und mit der Ignoranz von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik abfinden müssen.

Solastalgia – das englische Wort für psychischen Stress, den die Klimawandelfolgen auslösen: muss dies wirklich sein? Zur Wiederholung: wenn wir WOLLEN, dann können wir den Klimawandel stark begrenzen. Dann können wir auch die gesundhetlichen und pyschischen Auswirkungen reduzieren! 

 

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