Abstimmungsempfehlungen für die Volksabstimmung vom 25. September 2022

Zu vier Vorlagen des Bundes, zwei Vorlagen des Kantons Zürich und fünf Vorlagen der Stadt Zürich werden in der Stadt Zürich am 25. September 2022 die von den Stimmberechtigten per Briefpost oder an der Abstimmungsurne eingereichten Stimmzettel ausgezählt. Hier meine Empfehlungen zum Ausfüllen der in der Stadt Zürich verteilten dreizehn Stimmzettel.

Eidgenössische Abstimmung – Vorlagen des Bundes

  1. Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»: JA
  2. Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer: NEIN
  3. Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21): NEIN
  4. Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer: NEIN

Internet-Seite des Bundes zur Volksabstimmung vom 25. September 2022


Kantonale Abstimmung – Vorlagen des Kantons Zürich

  1. Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 31. Januar 2022, Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative»): JA
  2. Kantonale Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre»: JA

Abstimmungszeitung Kanton Zürich zur Volksabstimmung vom 25. September 2022


Städtische Abstimmung – Vorlagen der Stadt Zürich

  1. Volksinitiative Neugasse: JA
  2. Volksinitiative Grundeinkommen: JA
  3. Definitive Einführung Tagesschule, Änderung Gemeindeordnung: JA
  4. Definitive Einführung Tagesschule, Verordnung
    1. Variante Verordnung Stadtrat: NEIN
    2. Variante Verordnung Gemeinderat: JA
    3. Stichfrage: Variante Gemeinderat
  5. Sekundarschule Im Isengrind: JA

Abstimmungspublikation Stadt Zürich zur Volksabstimmung vom 25. September 2022


Zu den Vorlagen des Bundes:

Keine Massentierhaltung in der Schweiz: Seit langer Zeit prägen extrem finanzkräftige Lobby-Organisationen mit ihren Propaganda-Lügen die Abstimmungsergebnisse zu derartigen Fragen. Eines ist völlig klar: Die stark von der Tierhaltung geprägte Schweizerische Landwirtschaft ist in keiner Art und Weise nachhaltig. Die heutige Landwirtschaft ist NICHT ENKEL*INNEN-TAUGLICH! Die Landwirtschaft braucht «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen» – wir müssen dafür sorgen, dass unsere Landwirtschaft einen hohen Anteil von Lebensmitteln ohne Umweg über Tierhaltung produziert. Das JA zu einer Schweiz ohne Massentierhaltung ist ein erster Schritt dazu!

Existenzsicherung weiterentwickeln – die vorgeschlagenen AHV-Revisonen gehen in die falsche Richtung, darum Nein dazu! Die Altersvorsorge ist in der Schweiz nicht nachhaltig und damit nicht enkel*innen-tauglich. Bestehende Benachteiligungen werden verstärkt, unbezahlte Tätigkeiten etwa zur Menschenbetreuung oder für das freiwillige Engagement werden weiterhin ignoriert, auch wenn diese für das Wohlergehen unserer Gesellschaft von grosser Bedeutung sind. Wir brauchen endlich ein System, welches unabhängig vom Alter und von den willkürlichen Lohnniveaus eine nachhaltige Existenzsicherung ermöglicht. Wir brauchen so rasch als möglich ein «bedingungsloses Grundeinkommen für alle».  Darum Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und Nein zum AHV-21-Gesetz. PS: Auch bei diesen Vorlagen prägen finanzkräftige Lobby-Organisationen mit ihrer Lügen-Propaganda die Diskussion.

Wir brauchen sicher nicht weniger Steuern! Viele Vorlagen auf Bundesebene sind geprägt von der Lügen-Propaganda finanzkräftiger Lobby-Organisationen, die Steuern müssten gesenkt werden, vor allem für jene, die schon viel Geld haben. Die ökonomischen Ungleichheiten sind nachweislich treibend für die derzeitigen zerstörerischen Situationen in vielen Lebensbereichen. Darum NEIN zu einer teilweisen Abschaffung der Verrechnungssteuer.


Zu den Vorlagen des Kantons Zürich:

Aufgrund der bisher bekannten Parteiparolen ist ein Ja zur Verfassungsänderung für eine Kreislaufwirtschaft sehr wahrscheinlich. Ist dies wohl bereits die «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderung» weg von der Wegwerf- und Littering-Gesellschaft? «Schaffung von günstige Rahmenbedingungen für einen schonenden Umgang mit Rohstoffen, Materialien und Gütern sowie für die Schliessung von Stoffkreisläufen», «Massnahmen Vermeidung von Abfällen sowie zur Wiederverwertung und stofflichen Verwertung von Materialien und Gütern» – das tönt schon mal vielversprechend. Nun, da sollten eigentlich bis spätestens 2030 alle Kehrichtverbrennungsanlagen auf Kantonsgebiet stillgelegt werden …

Klar ist, dass es «keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre» braucht – deshalb JA zu dieser Volksinitiative!


Zu den Vorlagen der Stadt Zürich:

Auch beim Wohnen braucht es «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen» – dazu gehört eindeutig ein höherer Anteil an Wohnungen, die nach dem Prinzip der Kostenmiete auf den Markt gelangen. Darum braucht es ein deutliches JA zur Volksinitiative Neugasse. Wenn die Schweizerischen Bundesbahnen SBB bei einer Zustimmung der Stimmberechtigten zur Initiative weiterhin an der Gewinnmaximierung auf dem Besitz des endlichen Gutes «Boden» beharren, wird einmal mehr sichtbar, dass dieses vorgeblich öffentliche Unternehmen alles andere als nachhaltig unterwegs ist.

Wir wissen zwar schon einiges über die Zukunftsfähigkeit des bedingungslosen Grundeinkommens.  Ein Ja zur Volksinitiative Grundeinkommen zu weiteren Versuchen unterstützt die Absichten für eine enkel*innen-taugliche Existenzsicherung.

Wenn Tagesschulen eingeführt werden und einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft leisten sollen, sind Argumente für Kostensenkungen nicht angezeigt. Darum Ja zur Gemeindeordnungsänderung für Tagesschulen und die Variante Gemeinderat der dazu erforderlichen Verordnung

Auch der Neubau des Sekundar-Schulhauses Im Isengrind verdient ein deutliches JA!

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