Umwelt und Politik – ein Internet-Angebot von Toni W. Püntener
Vom Nein der Stimmberechtigten zur eigenartigen Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen ist bereits vor der Schliessung der Abstimmungslokale am 8. März 2015 auszugehen. Der Polit- und Medienmob hat schon wieder ein Manipulations- und Propaganda-Objekt gefunden: die schon lange fällige, jetzt endlich konkreter werdende Energielenkungsabgabe mit Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft.
„Energielenkungsabgaben raschmöglichst einführen“ weiterlesen
100 Milliarden Schweizer Franken: das tönt nach furchtbar viel Geld. economiesuisse behauptet, dass die Umsetzung der Energiestrategie in den nächsten 20 Jahren mindestens so viel Geld kosten werde. Derartige Aussagen haben nichts mit Energiepolitik zu tun, belegen aber die Inkompetenz von economiesuisse bei energiepolitischen Fragestellungen.
„economiesuisse: Inkompetenz statt Energiepolitik“ weiterlesen
Am 8. März 2015 stimmen die Stimmberechtigten in der Schweiz über die grünliberale Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ab. Auch wenn ich mich seit sehr langer Zeit mit Energiepolitik beschäftigte, habe ich einfach zu viele Fragen zu dieser Initiative, und weiss ehrlicherweise nicht, was ich am 8. März 2015 auf den Abstimmungszettel schreiben soll.
„Zu viele Fragen: Energie- statt Mehrwertsteuer?“ weiterlesen
Schon die Wortwahl illustriert die Beliebigkeit der aktuellen Energie(wirtschafts)politik: trotz sehr unterschiedlicher Bedeutung werden die Begriffe «Energiestrategie 2050» und «Energiewende» in der aktuellen Debatte als Synonyme verwendet. Bestenfalls reicht allerdings die Wirkung der aktuellen Energiestrategie bis Ende dieser Legislatur, sicher nicht bis 2050. Und eine Wende erfordert einen Richtungswechsel um 180 Grad – davon ist weit und breit nichts wahrzunehmen.
„Energiepolitikdebatte im Parlament: Viel Lärm um fast nichts“ weiterlesen
Am 15. September 2014 hat sich der Zürcher Kantonsrat mit dem Energieplanungsbericht 2013 des Zürcher Regierungsrates beschäftigt. Er hat diesen anerkanntermassen untauglichen Bericht deutlich mit 89 zu 76 Stimmen zurückgewiesen. Auch wenn sehr viel gesagt wurde in der Zeit von 8:30 bis 11:30 Uhr (abzüglich einer Pause), kam klar zum Ausdruck, dass allerdings auch der Zürcher Kantonsrat nicht in der Lage ist, eine mehrheitsfähige kantonale Energiepolitik zu formulieren. Dass sich nun SVP-Regierungsrat Markus Kägi weigert, endlich den gesetzlichen Auftrag zur Erstellung eines genehmigungsfähigen Energieplanungsberichts auszuführen, illustriert einmal mehr die Visions- und Gedankenlosigkeit der kantonalen Energiepolitik. Ansichts der Herausforderungen bei der Energie-, Ressourcen- und Klimaschutzpolitik, angesichts der kriselnden Stromwirtschaft ist dies ein verhängnisvolles Politikversagen. Hier haben die Stimmberechtigten die Situation zu klären: einerseits durch eine klare Haltung bei der Wahl von Kantons- und Regierungsrat im April 2015, andererseits durch eigenverantwortliches Handeln im eigenen Einflussbereich und bei politischen Entscheidungen auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene.
„Kanton Zürich ohne mehrheitsfähige Energiepolitik“ weiterlesen
Spätestens seit der Erdölpreiskrise 1973 ist bekannt, dass es fundamentale Aenderungen der Energieversorgung braucht – so rasch als möglich weg von den fossilen Energien. Die schweren Unfälle in den Atomkraftwerkanlagen von Tschernobyl und Fukushima sind klare Hinweise dafür, dass auch der raschestmögliche Ausstieg aus der Atomenergie erforderlich ist. Der gleichzeitige Ausstieg aus der Atomenergie und den fossilen Energien ist möglich – dies muss aber auch gewollt werden. Nicht nur in der Schweiz ist dies überhaupt nicht der Fall.
„Energiewende: was es nicht gibt, kann auch nicht scheitern“ weiterlesen
Energieabgaben oder Energielenkungsabgaben sind uralte Forderungen, um zielorientierte Energie- und Klimaschutzpolitik betreiben zu können. Seit langen Jahren dominiert leider auch in diesem Bereich die Subventionitis-Wirtschaft mit einem unübersichtlichen Subventionitis-Dschungel. Eine Medienmitteilung der FDP Schweiz vom 4.4.2014 zeigt erste Lerneffekte in der Politik – es braucht allerdings noch viele Schritte für eine zielgerichtete Ausrichtung der Energie- und Klimaschutzpolitik.
„Langsame Lernprozesse: umfassende Energielenkungsabgabe ist weiterhin dringlich!“ weiterlesen
Nun hat auch der Nationalrat das Ende der Energiewende besiegelt: mit dem Festhalten an der unsinnigen KEV-Subventionitis und der nicht nachvollziehbaren Ausklammerung einzelner Unternehmen von einer zukunftsgerichteten Energieversorgung werden Tatsachen geschaffen, die kaum mehr zu verändern sein werden. Dass da etwa bei der Solarstromlobby schon fast Feierstimmung aufkommt, ist ernüchternd!
„Freude über das vorzeitige Ende der Energiewende?“ weiterlesen
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In sehr vielen Medien waren in den ersten Mai-Tagen 2013 Titel wie „CO2-Dichte so hoch wie noch nie in der Menschheitsgeschichte„, „Kohlendioxid-Gehalt knackt 400-ppm-Marke„, „Climate Milestone: Earth’s CO2 Level Nears 400 ppm“ oder „Umwelt: CO2-Konzentration erreicht historischen Höhepunkt“ zu lesen. Die nicht nur wegen den zwei Nullen als bedeutsam geltende Schwelle von 400 ppm des Treibhausgases CO2 werden messtechnisch korrekt bei der Messstation Mauna Loa erreicht. Ob diese „Bad News“ wohl Auswirkungen auf die dringend erforderlichen Klimaschutz-Taten haben werden? |
„…, 395, 396, 397, 398, 399, #400, 401, 402, 403, 404, 405, … – was ändert sich?“ weiterlesen
Der Regierungsrat des Kantons Zürich ist seit langen Jahren einer der ärgsten Bremser in der Energiepolitik. Einmal mehr belegt dies die Stellungnahme zur Behördeninitiative «Energiestrategie ohne nukleare Risiken» des Stadtzürcher Gemeinderates. Dies lässt sich an den drei Scheinargumenten, die der Zürcher Regierungsrat vorbringt, sehr direkt aufzeigen.