Vom Nein der Stimmberechtigten zur eigenartigen Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen ist bereits vor der Schliessung der Abstimmungslokale am 8. März 2015 auszugehen. Der Polit- und Medienmob hat schon wieder ein Manipulations- und Propaganda-Objekt gefunden: die schon lange fällige, jetzt endlich konkreter werdende Energielenkungsabgabe mit Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft.
Eines der Mantras der Energie- und Klimaschutzpolitik ist, dass die Menschen freiwillig genug tun würden, um den Energieverbrauch zu senken und den Treibhausgasausstoss zu vermindern. Da der ökologische Fussabdruck des durchschnittlichen Menschen in der Schweiz sicher nicht kleiner wird, da auch der ökologisch begründete «Overshoot Day», an dem die von der Natur zur Verfügung gestellten Ressourcen aufgebraucht sind, jedes Jahr früher im Kalender auftritt, ist davon auszugehen, dass die Freiwilligkeit nicht ausreicht, um die erforderlichen ambitiösen Energie- und Klimaschutzziele zu erreichen. Es braucht also Vorschriften, es braucht Anreize, oder Nudges/Anstösse.
Ein solches marktwirtschaftliches Instrument sind Lenkungsabgaben, welche möglichst vollständig an Haushalte und Wirtschaft zurückerstattet werden. Bis auf einen kleinen Prozentsatz an Administrationsgebühren führen solche Lenkungsabgaben im Mittel nicht zu einer Verteuerung der Energie. Menschen, die im Vergleich mit dem Durchschnitt weniger Energie brauchen, Unternehmen, die im Branchen-Vergleich weniger Energie brauchen, werden für ihre Leistung belohnt und haben netto tiefere Energiekosten. Wer hingegen verschwenderisch mit Energie umgeht, zahlt höhere Energiepreise.
Die Sonntagszeitung vom 8. März 2015 hat – interessanterweise vor der Bundesratssitzung zu diesem Thema – bereits einen Bericht dazu veröffentlicht, inklusive Dokumente, die offenbar an der Bundesratssitzung behandelt werden sollen. Medientätigkeit auf der Basis noch nicht öffentlicher Dokumente ist zwar schlich frech und wahrscheinlich sogar kriminell, aber in Zeiten von NSA und Co. gelten halt Neuland-Regeln.
Immerhin: Die Darstellung der Energielenkungsabgabe ist einigermassen korrekt. Der Entwurf des Verfassungsartikels nennt zwar sowohl eine Klimaabgabe wie eine Stromabgabe, das geht im Sonntagszeitungs-Beitrag schlicht vergessen.
Im Sonntagszeitungs-Beitrag wird SVP Parteipräsident Toni Brunner zitiert – ich zitiere seine entlarvende Aussage auch hier: «Die Schmerzgrenze ist längst überschritten. Es ist der völlig falsche Zeitpunkt, jetzt den Energieverbrauch noch stärker zu belasten.»
Zur Wiederholung, auch an Herrn Brunner: die Menschen und Unternehmen in der Schweiz, die ihre Verantwortung wahrgenommen haben, um den Energieverbrauch zu vermindern, um weniger Treibhausgase zu emittieren, profitieren von einer Energie-Lenkungsabgabe, profitieren von Klima- und Stromabgabe! Nicht profitieren können jene, die eben nichts gemacht haben, obwohl nicht nur die SVP immer wieder behauptet, die Freiwilligkeit sei ausreichend im Energie- und Klimaschutzbereich! Klipp und klar: auch beim Energie- und Klimaschutz haben Lügen kurze Beine, Herr Brunner demontiert sich selber. Glaubwürdig war er noch nie, das ist nun mal so mit den Lautlärmern.
Wie zu erwarten war, hat auch der Medienmob, welcher Folgeartikel zum Sonntagszeitungs-Beitrag produziert, weder das Thema Lenkungsabgabe begriffen noch das Hirn eingeschaltet. Im wesentlichen werden die unsinnigen Aussagen von Toni Brunner aufgenommen. Dazu passend illustrieren die Online-Stammtische die manipulative Wirkung der Mob-Medien. Zur Wiederholung: Weil es sich um Lenkungsabgaben mit Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft handelt, wird (bis auf die Administrationskosten) die Energie im Mittel nicht teurer. Es geht also nicht um eine Steuer (die, wie es jeweils in den Online-Stammtischen heisst), den «BürgerInnen das Geld aus dem Sack ziehen» soll. Es geht um eine Lenkung, es geht um einen Nudge, damit jene, die im Sinne der Energie- und Klimaschutzpolitik handeln, auch eine Anerkennung dafür erhalten. Wer anderes behauptet, hat erstens keine Ahnung und zweitens manipulative Absichten.
Darum: Wir brauchen raschmöglichst eine (starke) Energielenkungsabgabe mit möglichst umfassender Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft!