Unerträglich unverträglich

Despoten und Demokratie ertragen sich – unabhängig vom kulturellen Unterschieden nicht. Das zeigt die Geschichte seit der Antike, das gilt auch im persönlichen Bereich – unerträglich unverträglich. Einmal mehr zeigt sich dies in der Sackgassen-Affäre zwischen der Schweiz und Libyen.

Diplomatie, Kniefälle, Entschuldigungen, die Zerschlagung gordischer Knoten, Stillschweigen, Verträge – alles ist nicht zielführend, wenn Demokratien versuchen, mit Despoten ein Problem zu lösen. Oberst Qadhafi aus Libyen ist ein Despot – auch wenn er nach Völkerrecht den Staat Libyen nach aussen, sogar in der UNO-Generalversammlung, vertritt. Willkürherrschaft prägt das Verhalten von Oberst Qadhafi, und wahrscheinlich gibt es keine Vorgehensweise, die diesen Menschen dazu bewegen kann, sich wie ein vernünftiger Mensch zu verhalten. Allerdings: mit Sicherheit ist nicht einmal Oberst Qadhafi ein Gott – allerdings ist sein Verhalten unerträglich und mit einer Demokratie unverträglich.

Bis anhin wurde jeder Vorschlag zu Reaktionen auf dieses unerträgliche unverträgliche Verhalten von Oberst Qadhafi mit Begründungen für deren Unwirksamkeit oder gar Kontraproduktivität gekontert. Gewalt, Abbruch der diplomatischen Beziehungen – das dürfte tatsächlich nicht viel wirken – Libyen ist mit Sicherheit erfahrener in staatsterroristischen Aktivitäten, und eigentliche diplomatische Beziehungen bestehen ja schon heute nicht. Was nicht ist, kann auch nicht abgebrochen werden!

Ich habe das Patentrezept auch nicht, wie Oberst Qadhafi dazu gebracht werden kann, die ohne Grund und gegen sämtliche völkerrechtlichen Vorgaben festgehaltenen Schweizer Staatsbürger freizugeben.

Es gibt allerdings Elemente, die dazu beitragen könnten, mittel- und längerfristig solche Situationen zu verhindern.

Es ist halt eine Tatsache: nach wie vor fliesst ein erheblicher Teil des schweizerischen Volkseinkommens Richtung Staaten mit Rohölvorkommen. Dabei spielt es gar keine Rolle, wie viel des in der Schweiz verbrauchten Öls tatsächlich aus Libyen kommt. Erdölproduzierende Länder können die Abhängigkeit vieler Staaten von dieser endlichen Ressource für politische Zwecke missbrauchen. In den Klimaschutzverhandlungen vor Kopenhagen verlangen Länder wie Saudiarabien einen finanziellen Ausgleich für die wegen des Klimaschutzes sinkenden Oelverkäufe – und tragen damit zu einer Blockierung der Verhandlungen bei. Da gibt es nur eine Lösung: die Schweiz hat so rasch als möglich die Abhängigkeit von der politisch geprägten Ressource Erdöl deutlich zu vermindern – technisch und finanziell kein Problem, zusätzlich verbunden mit erheblichen ökologischen Gewinnen und nachhaltig ausgestalteten Arbeitsplätzen.

Weiter sollte sich die Schweiz für eine Erweiterung des Völkerrechts engagieren: nur Länder mit “positiver Regierungsform” sollten den Status als UNO-Vollmitglieder behalten können. Als erste Orientierung für diese “gute Praxis” bietet sich – ich wiederhole mich – der Weltethos an, beispielsweise mit den Leitsätze des Weltethos:

  • Verpflichtung auf eine Kultur der Gewaltlosigkeit und der Ehrfurcht vor allem Leben
  • Verpflichtung auf eine Kultur der Solidarität und eine gerechte Wirtschaftsordnung
  • Verpflichtung auf eine Kultur der Toleranz und ein Leben in Wahrhaftigkeit
  • Verpflichtung auf eine Kultur der Gleichberechtigung und die Partnerschaft von Mann und Frau

Auch wenn diese Leitsätze allenfalls zu modifizieren sind, dürften auch für die Schweiz noch einige Veränderungen erforderlich sein. Despotisch geprägte Staaten wie Libyen sind geradezu chancenlos beim Nachweis dieser guten Regierungspraxis.