Griechenland brennt – wo bleibt die Demokratie?

Nach Demokratie-Index von The Economist ist Griechenland eine “unvollständige Demokratie”. Griechenland genügt dem Nachhaltigkeitsrating von Oekom Research nicht – ein Rating, welches “Mindestanforderungen an eine verantwortungsvolle Gestaltung des politischen und gesellschaftlichen Systems” formuliert. Eigenartig auch die Rolle der Finanzindustrie respektive von EU und Weltbank: eine wirkliche Wahl hatte Griechenland nicht, die Phalanx von Finanzindustrie, EU und Weltbank hat dem Land eine wahrscheinlich sinnlosen und absurde Politik aufgenötigt.

Das Nachhaltigkeitsrating zeigt: Griechenland ist schon lange auf einem eigenartigen Kurs. Es gibt dafür eine Vielzahl von Faktoren – und kaum Rezepte, die kurz- und mittelfristig aus diesem Schlamassel herausführen. Griechenland hat die Herausforderungen nicht gepackt; es ist diesem Land nicht gelungen, wenigsten die Volkswirtschaft auf ein stabiles Fundament zu stellen (ob die Reichsten GriechInnen kaum Steuern bezahlt haben, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs). Es ist festzuhalten, dass diverse andere nicht nur europäische Länder voraussichtlich Sicher ist nur eines: die Casino-Finanzindustrie hat alles versucht, die vornehmlich virtuellen Gewinne der letzten Jahre zu realisieren und letztlich ungerechtfertigte Forderungen zu Geld zu machen, unterstützt von EU und Weltbank. Wenn es “nur” um die Volkswirtschaft gehen würde, hätte ich diesen Beitrag nicht geschrieben.

Die Abstimmung im griechischen Parlament vom 12. Februar 2012 war definitiv kein demokratischer Vorgang: Alternativen standen nicht zu Auswahl, Andersstimmende wurden aus den Regierungsparteien ausgeschlossen (dabei ist gerade der Meinungspluralismus ein zentrales Element einer Demokratie). Dass dann die Medien über ein brennendes Griechenland berichten – und der genötigte Ministerpräsident Loukas Papadimos geradezu zynisch meint, in einer Demokratie hätten Vandalismus und Zerstörung keinen Platz – und die Börsen positiv auf diesen nicht wirklich demokratischen Parlamentsentscheid reagieren, zeigt, dass der Verbund von Finanzindustrie, EU und Weltbank nicht die Interessen der Menschen, sondern der Superreichen dieser Erde vertritt.

Letztlich ist die Botschaft bitter: die jahrzehntelange nicht-haltige Politik trifft die breite Masse, sie trifft insbesondere die sozial Schwächsten, gefährdet die Existenz einer grossen Zahl von Menschen (unabhängig davon, wie “verdient” deren bisheriges Wohlergehen war. Einverstanden: Vandalismus und Zerstörung sind nicht zukunftsgerichtet, sind nicht nachhaltig – aber eine staatliche Politik, die unter dem Diktat von Finanzwirtschaft, EU und Weltbank bisherige, allenfalls nicht finanzierbare Grundlagen wegfegt, ist ebenso weit von einer Nachhaltigkeit entfernt. Die Abstimmung in Griechenland mit den anschliessenden Demonstrationen ist eine Bankrotterklärung des gesellschaftlichen Konsenses. Dass dieser Schnitt allenfalls zu einem mittleren Lebenstil in Griechenland führt, welcher nachhaltiger ist als die heutige Wirtschaftsweise, ist durchaus möglich – allerdings als Aufforderung zu verstehen, solche Schritte hin zu LOVOS (Lifestyle of Voluntary Simplicity) aus zivilgesellschaftlicher Optik anzugehen.

Wir brauchen dringend Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle – nicht als fixen Geldbetrag zu verstehen, sondern als bedingungslose Abdeckung elementarer Bedürfnisse wie Nahrung, Dach über dem Kopf, Kleidung und Aus-/Weiterbildung, … interpretiert. Unter diesen Voraussetzungen lässt sich auch die Demokratie voranbringen!