Tiefe Steuern: keine staatliche Aufgabe!

Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich haben am 8. Februar 2009 knapp entschieden, die Pauschalbesteuerung von reichen AusländerInnen abzuschaffen. Die Stimmberechtigten geben damit ihrer Meinung Ausdruck, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, für möglichst tiefe Steuern zu sorgen. „Tiefe Steuern: keine staatliche Aufgabe!“ weiterlesen

Demokratie ist (auch) käuflich…

Der Entscheid der Schweizerischen Stimmbevölkerung vom 8. Februar 2009 zu den Verträgen mit der EU (u.a. Freizügigkeit) ist etwa so ausgefallen, wie dies angesichts der bisherigen Abstimmungen erwartet werden konnte. Wenn die SVPlerInnen im Nachgang der Abstimmung ausfällig werden, so ist dies darauf zurückzuführen, dass die SVP als erfolgsorientierte Partei zwingend ein schlechter Verlierer ist. Ihr Hang zur Autokratie trägt weiteres zu diesem eher unüblichen Verhalten bei. „Demokratie ist (auch) käuflich…“ weiterlesen

Image statt Inhalte

Wenn am 8. Februar 2009 die Urnen in der Schweiz schliessen, geht einer der absurdesten Abstimmungsgänge der neueren Schweizerischen Geschichte zu Ende. Auch wenn es inhaltlich um einen Vertrag mit der EU geht, welcher das Thema Freizügigkeit regelt, wird schon lange nicht mehr um reale Inhalte diskutiert – dafür ist die Vorlage zu abstrakt und zu stark Verfahrensfragen verhaftet – sondern eigentlich geht es ausschliesslich um Image. Wie bei sämtlichen Abstimmungsfragen im Zusammenhang mit der EU geht es schlicht darum, wer in der Oeffentlichkeit beliebter und glaubwürdiger ist.

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Energiespartipps – viel zu zurückhaltend!

Immer wieder sind in diversen Medien Energietipps abgedruckt – seit 20, 30 Jahren immer etwa die gleichen Evergreens. Wer sich ums Thema kümmert, hat all die Tipps bereits umgesetzt. Wer sich nicht dafür nicht interessiert, lässt sich von diesen harmlosen Tipps nach wie vor ein schlechtes Gewissen machen. „Energiespartipps – viel zu zurückhaltend!“ weiterlesen

Schrittchen oder kräftige Schritte

In einem längeren Gespräch, im Auto-Anzeiger, vormals Tages-Anzeiger vom 24. Januar 2009 abgedruckt, schlägt Robert F. Kennedy jr. vor, dass der neue amerikanische Präsident Obama die Produktion von Benzinautos verbieten solle und stattdessen auf Elektroautos setzen solle. „Schrittchen oder kräftige Schritte“ weiterlesen

Ist zu viel Knowhow möglich?

Am 21. Januar 2009 hat der Gemeinderat der Stadt Zürich auf Antrag des Stadtrates zwei Pilotprojekte bewilligt: den OekoBusinessPlan zur Begleitung des ökologischen Engagements der KMU und das Energie-Coaching zur Begleitung von Bauherrschaften und Planenden zur Realisierung 2000-Watt-Gesellschaft-tauglicher Bauvorhaben. Die Anträge wurden mit deutlichen Mehrheiten bewilligt, mit Ausnahme der SVP und ihres eigenartiges Ablegers PFZ.

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Konjunkturprogramme: Strukturerhaltung oder Zukunftsperspektiven?

Weltweit werden derzeit Konjunkturprogramme geschnürt (siehe auch hier). Am Beispiel von Deutschland lässt sch die Fragwürdigkeit solcher Programme aufzeigen. „Konjunkturprogramme: Strukturerhaltung oder Zukunftsperspektiven?“ weiterlesen

Harddiscounter Coop – Öko- und Sozialdumping ist angesagt!

Seit einiger Zeit sind (nicht nur) auf Coop-Verpackungen Angaben zu den „Inhaltsstoffen“ der Produkte angegeben – zum Beispiel zum Energiegehalt, Zucker, Fett, Eiweiss usw. Mit diesen Angaben werden einmal mehr Lebensmittel zu Komponenten-Lieferanten degradiert – die Bedeutung und der innere Wert als Lebensmittel kommt nicht mehr zur Sprache. Weil es nur noch um Nahrungsbestandteile geht, kann hier auch das Harddiscounting ansetzen. „Harddiscounter Coop – Öko- und Sozialdumping ist angesagt!“ weiterlesen

Teufelskreise – Sackgassen

Nicht nur in Europa demonstrieren sehr viele Menschen gegen die übermässige Gewalt auch gegen Zivilpersonen, die die israelische Armee im Gazastreifen ausübt – gleichzeitig walzt die isralische Armee (Medieninformation vom 3.1.09 20 Uhr) über den Gazastreifen – und steigert das Übermass an Gewalt nochmals.

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