Volksabstimmung 28. November 2010, Bund und Stadt Zürich: Stimmempfehlung

Bund: 2 x Nein zu Ausschaffungs-Initiative und Gegenentwurf – ohne Überzeugung Gegenentwurf bei der Stichfrage, Ja zur Volksinitiative “Für faire Steuern”

Stadt Zürich: 5 x Ja – Ja zum Beitrag der Stadt Zürich von maximal 20 Mio. Franken an die Kosten für die Autobahnüberdeckung Katzensee, Ja zur Quartieranbindung Ost beim Bahnhof Oerlikon, Ja zur Teilrevision der städtischen Parkplatzverordnung, Ja zur Volksinitiative «Rosengarten-Tram» und Ja zum Gegenvorschlag des Gemeinderats zu dieser Volksinitiative (Stichfrage: Gegenvorschlag)


Zu den Vorlagen:

Ausschaffungsinitiative und Gegenentwurf: 2 x Nein

Da die Initiative nicht verträglich ist mit dem übergeordneten Recht (und damit gar nicht zur Abstimmung kommen dürfte), illustriert der Gegenentwurf den erschreckenden Rechtsrutsch von FDP und CVP und auch Teilen der SP: noch vor 10 Jahren wäre ein solcher Gegenentwurf undenkbar gewesen! Sowohl Initiative wie Gegenentwurf sind in ihrer Grundhaltung rassistisch und fremdenfeindlich. Beim Stichfragen-Dilemma -Auswahl zwischen zwei rechtsstaatlich und menschenrechtlich bedenklichen Vorlagen – gibt es keine sinnvolle Haltung. Allein aus politischen Gründen und als Zeichen gegen die rechtskonservative Extreme (SVP und Co) ist allenfalls ein Bevorzugen des Gegenentwurfs angezeigt.

Direkte Demokratie darf nicht ins Chaos führen – Titel eines Interviews mit dem Völkerrechtler Daniel Thürer. Die SVP als Chaos-Partei! Wann endlich wird diese überaus gefährliche und unsinnige Partei verboten? Dieser Absatz wurde am 20.11.2010 nachträglich eingefügt.


Ja zur Volksinitiative “Für faire Steuern”

Wenn Reiche, seien dies Industrielle, Rohstoffhändler oder Tennisstars, mit dem Wegzug aus der Schweiz drohen, sollte diese Initiative angenommen werden, ist dies der beste Beweis für die Notwendigkeit dieser Initiative:

  • Diverse Untersuchungen zeigen, dass die ausgeprägte Einkommens- und Vermögensschere alles andere als fair ist. Zusammen mit der 1:12-Initiative der JUSO für gerechte Löhne und dem bedingungslosen Grundeinkommen für alle führt die Initiative für faire Steuern deshalb in die richtige Richtung – im übrigen auch aus ökologischer Sicht.
  • In einem demokratischen Rechtsstaat bestimmt die Mehrheit (und nicht die Kleinstminderheit des neuen “Geldadels”), wie gross die Steuerbelastung der Steuerpflichtigen ist, und zwar aufgrund des Mittelbedarfes des Gemeinwesens. Selbst bei Stars wie Roger Federer mit herausragenden, genialen Leistungen steht das Millioneneinkommen in keinem Verhältnis zu dem, was die Superreichen von der Gesellschaft erhalten (zudem werden nur in einzelnen Bereichen geniale Leistungen dermassen übermässig entlöhnt). Wenn Superreiche den Wert eines Standortes ausschliesslich an der Steuerbelastung messen, ist es ihr persönlicher Entscheid, wenn sie als Steueroptimierungs-Nomaden von Steuerparadies zu noch paradiesigerem Steuerdomizil unterwegs sind.
  • Es ist zwar hübsch, wenn Superreiche sich als Philantrophen verstehen und einen selbstbestimmten Teil ihres Überflusses spenden – und dann ärgerlicherweise diese mehr als selbstverständlichen Spenden sogar noch an die grosse Glocke hängen! Auch hier wieder: es braucht Spenden, im übrigen nicht nur der Superreichen, aber letztlich kann das Wohlergehen der gesamten Gesellschaft nicht durch die Spenden-Willkür einiger Superreicher bestimmt werden. Wenn die Millenniumsziele der UNO – unter anderem die Bekämpfung des Welthungers – nicht realisierbar erscheinen, hängt dies zusammen, dass die reichen Staaten zuwenig Mittel zur Verfügung stellen, das heisst zu tiefe Steuern gerade auch für die Superreichen erheben! Die faire Besteuerung gerade auch der Superreichen ist ein zwingendes Gerechtigkeitsgebot.

Stadt Zürich

Ja zum Beitrag der Stadt Zürich von maximal 20 Mio. Franken an die Kosten für die Autobahnüberdeckung Katzensee

Auch wenn die Überdeckung einer Autobahn eine klassische Symptombekämpfung darstellt – besser wäre die deutliche Verminderung des Autoverkehrs – und diese Überdeckung klar vollständig aus den Verkehrstöpfen und nicht aus Steuergeldern zu finanzieren wäre, ist ein Ja angemessen: dieses Ja ist ein Protest gegen die übermässigen Auswirkungen des Strassenverkehrs auf die Lebensqualität und den aktuellen Umgang der nationalen und kantonalen Politik mit dieser Fragestellung.

Ja zur Quartieranbindung Ost beim Bahnhof Oerlikon

Ja zur Stärkung des “Nebenzentrums” Oerlikon – bessere Infrastruktur für die zu Fuss Gehenden.

Ja zur Teilrevision der städtischen Parkplatzverordnung (PPV)

Zitat aus der Abstimmungszeitung: Die teilrevidierte PPV will autoarmes Wohnen ermöglichen.

Die Politik nimmt offenbar den sinnvollen und dringend nötigen Verzicht auf das Auto immer noch als Defizit wahr: “arm”. Und es sind die Parteien, die das zwangsmobile Autofahren als Freiheit interpretieren, die sich gegen die längst nötige Anpassung der Parkplatzverordnung stellen. Auch wenn diese Vorlage viel zu wenig weit geht, ist ein Ja ok.


Ja zur Volksinitiative «Rosengarten-Tram» und Ja zum Gegenvorschlag des Gemeinderats zu dieser Volksinitiative (Stichfrage: Gegenvorschlag)


P.S. Ich bin sehr gespannt, wie diesmal der Direktvergleich zwischen meiner Stimmempfehlung und dem Abstimmungsergebnis aussieht – Null zu zehn ist allerdings nicht zu erwarten!

2 Gedanken zu „Volksabstimmung 28. November 2010, Bund und Stadt Zürich: Stimmempfehlung“

  1. Dir ist aber schon klar, dass die steuerliche Belastung in den letzten 20 Jahren nur gewachsen ist – und dies nicht zu letzt auch beim Mittelstand. Wenn du die Schweiz in einen armengenössigen, sozialistisch-kommunistischen Staat verwandeln willst, bist du genau auf dem richtigen Weg.

  2. Wenn die Steuerbelastung tatsächlich gewachsen sein sollte, ist dies einfach darum, weil z.B. der ökologische Fussabdruck gewachsen ist, weil die Entsolidarisierung der Gesellschaft zugenommen hat, weil die “Verteidigung” des übermässigen Wohlstandes ihren Preis hat – all dies äusserst sich im BIP positiv, senkt aber den Wohlstand, und das muss dann halt mit Steuergeldern kompensiert werden. Oder anders: wenn die externen Kosten, also die Folgekosten des Wohlstandes, endlich internalisiert würden, könnte die Steuerbelastung vermindert werden.

    Es führt nichts, aber auch gar nichts daran vorbei, dass die durchschnittliche Schweizerin, der durchschnittliche Schweizer endlich die Zechprellerhaltung aufgibt. Schon vor Jahren wurde festgehalten: die SchweizerInnen leben zu Lasten anderer Generationen und anderer Weltgegenden – statt von den Zinsen zu leben, verzehren sie das Kapital (Nachhaltigkeitsreporting MONET). Diese Aussage wird auch durch den sogenannten Earth Overshoot Day bestätigt.

    Deshalb: Ob die Steuererträge einiger unsolidarischer Superreicher auf der Einnahmenseite gebucht werden können oder nicht, spielt keine Rolle für das Wohlergehen der Schweiz – unabhängig davon ist die Schweiz KEINE NACHHALTIGE VOLKSWIRTSCHAFT, und betreibt Pflästerlipolitik.

    Und da Geschichte nur vorwärts geht, gehören Worte wie “armengenässig”, “sozialististisch-kommunistisch” in die Gerüpelkammer der Weltgeschichte, aber nicht in die Zukunft.

    Wir brauchen endlich eine faire und gerechte Gesellschaft – für die SchweizerInnen mit dem Preis, dass der massiv übergrosse ökologische Fussabdruck zu verringern ist!

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