#ChallengeForFuture – die Reaktion auf die Klimakrise erträgt keine «Kompromiste»

Eines der obersten Prinzipien der Schweizerischen Demokratie ist der Kompromiss. Bei der Gesetzgebung spielen die Fakten kaum eine Rolle, es geht in erster Linie um die Befindlichkeiten insbesondere der finanzkräftigen AkteurInnen. Müsste in der Schweiz etwa über Grundrechenoperationen politisch befunden werden, ist offen, ob eins plus eins weiterhin zwei ergeben würde. Die Klimakrise hat erhebliche Auswirkungen bereits auf die lebenden Generationen, sie wird noch stärkere Auswirkungen auf die zukünftig lebenden Generationen haben. Zum Umgang mit der Klimakrise besteht somit die Herausforderung, dass aus den Kompromissen in der Klimapolitik keine stinkende, rauchende «Kompromiste» werden.   Als Reaktion auf die Klimakrise ist ein weitgehender «System Change» erforderlich – oder in der Formulierung des Weltklimarates IPCC vom Oktober 2018: es braucht «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft»! Die Forderungen des Klimastreiks «NettoNull2030» sind somit eine passende Herausforderungen als Vorgabe der Klimapolitik.

Als Wiederholung aus meinem Blog-Beitrag «Wir» haben beim Klimaschutz versagt – darum braucht es jetzt z. B. in Zürich eine «Fachplanung Hitzeminderung»: «Wir sind alle etwas dumm, faul und egoistisch» hat ETH-Professor Reto Knutti im einem Beobachter-Interview zum bisherigen Klimaschutz festgehalten …

Aus Höflichkeit überlese ich an dieser Stelle «etwas dumm» – Kompromisse braucht es häufig darum, weil viele der politischen AkteurInnen veränderungs-faul und egoistisch auf die echten oder vermeintlichen eigenen Interessen oder die Interessen einer von ihnen vertretenen Lobby-Gruppe fokussiert sind. Diese Lobby-Gruppen sind meist so finanzstark, dass sie Volksabstimmungen in ihrem Sinn beeinflussen können, dass sie sich ParlamentarierInnen «kaufen» können. Global betrachtet gehört die fossile Wirtschaft zu den finanzkräftigsten Interessengruppen, unter anderem darum, weil sie von einem «Rentier-Einkommenen» aus den vor Jahrmillionen entstandenen fossilen Ressourcen profitieren können.

Nochmals eine bereits mehrfach in meinem Blog verwendete Textpassage: . Der Schweizerische Nationalfonds hat Anfang 2020 festgehalten: «Aussteigen [aus der Kernenergie und der CO2-intensiven Energiewelt] ist möglich… wenn wir wollen, und dies sogar wirtschaftlich und sozial verträglich» – Ergebnisse der Nationalen Forschungsprogramme “Energiewende” (NFP 70) und “Steuerung des Energieverbrauchs” (NFP 71). Somit: wenn wir wollen, ist zum Beispiel Heizen mit erneuerbaren Energien billiger als Heizen mit Öl und Gas. Aber eben, das müssen alle wollen, selbst die Öl- und Gasfirmen. 

Es braucht also keinen «Kompromist», um trotz Klimaschutz ausschliesslich aus Gründen der Interessenvertretung an fossilem Öl und Erdgas festzuhalten, wie dies der Bundesrat beim Auftrag zu einem Gegenentwurf zur schon als Kompromiss formulierten Gletscher-Initative festgehalten hat. 

Was schon länger klar ist: offenbar sind Aussagen wie jene des Schweizerischen Nationalfonds zur wirtschaftlichen und sozialen Verträglichkeit einer fossil- und atom-freien Energieversorgung zu abstrakt. Es braucht die Geschichten, die Narrative, die auch den ärgsten LobbyistInnen der fossilen Energiewirtschaft zeigen können, dass es eine gute, eine lebenswerte Zukunft auch ohne fossile Energien und ohne Atomenergie gibt. Das Erzählen dieser guten Zukunftsgeschichten ist eine Herausforderung, eben eine #ChallengeForFuture!   

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