Zürcher Regierungsrat verstösst gegen die Verfassung

Am 2. Dezember 2010 hat der Zürcher Regierungsrat den Energieplanungsbericht 2010 veröffentlicht. Dabei behauptet der Regierungsrat, die kantonale Energieplanung sei auf Kurs. Abgesehen davon, dass dies freundlich betrachtet Zweckoptimismus, realistisch eingeschätzt eine blanke Lüge ist, bestätigt der Kanton Zürich einmal mehr, dass er sich definitiv aus der Energiepolitik verabschiedet hat und ausschliesslich Axpo-Aktionärsüberlegungen anstellt. Damit verstösst der Zürcher Regierungsrat gegen die Verfassung aus dem Jahr 2005. „Zürcher Regierungsrat verstösst gegen die Verfassung“ weiterlesen

Klimawandel-Alarm für die Schweiz

Es ist genau so herausgekommen, wie es zu erwarten war: die Schweiz ist nicht in der Lage, die eigentlich lächerlichen Klimaschutz-Anforderungen des Kyoto-Protokolls zu erfüllen! Jetzt sind die Schweizerinnen und Schweizer gefordert, endlich endlich echte und wirksame Klimaschutzmassnahmen zu ergreifen. Auch wenn insbesondere im Verkehrsbereich (MIEV, auch motorisierter Individualverkehr genannt) das Versagen der Klimaschutzpolitik besonders krass ist (siehe auch „economiesuisse und TCS outen sich als Climate Criminals„), wirklich auf einem zukunftsfähigen Klimaschutzpfad ist kein einziger Wirtschafts- und Konsumbereich. Auch wenn sich Bundesrätin Doris Leuthard bisher im Volkswirtschaftsdepartement eher als Klimaschutzverhinderin profiliert hat, bietet dieser Wechsel durchaus die Chance, endlich echte Klimaschutzpolitik zu betreiben. „Klimawandel-Alarm für die Schweiz“ weiterlesen

Bedarf: Null

Wie nicht anders zu erwarten war, hat das atomenergie-nahe Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI die grundsätzliche Standorteignung für drei neue AKW-Standorte bestätigt. Die ersten Reaktionen der AKW-Lobby lassen befürchten, dass hier einmal mehr eine unsinnige und unnötige Energietechnologie herangemurkst werden soll. Denn: längst ist klar, dass eine saubere, sichere, nachhaltige und preisgünstige zukünftige Energieversorgung nur ohne neue und bestehende Atomkraftwerke erreicht werden kann. Wenn dies insbesondere FDP, CVP und SVP bestreiten, demonstrieren sie einmal mehr, dass sie nicht Energiepolitik, sondern Wirtschaftspolitik für rückständige Unternehmen betreiben. „Bedarf: Null“ weiterlesen

Atomenergie ist unter anderem demokratieunverträglich

Wie viel zivilen Ungehorsam kann die Demokratie aushalten? Diese Frage stellt sich sowohl bei den (weltweiten) Climate Criminals als auch bei den Aktivitäten als Protest gegen die Castor-Tranporte in Deutschland, allerdings mit unterschiedlichen Vorzeichen. „Atomenergie ist unter anderem demokratieunverträglich“ weiterlesen