Über vier Vorlagen bei Bund, Kanton und Stadt haben die Stimmberechtigten am 28. September 2014 zu befinden. Hier meine Abstimmungsempfehlungen dazu:
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Schlagwort: Kanton Zürich
Klimaschutz statt Fracking – auch im Kanton Zürich
Dass der Zürcher Regierungsrat keine zukunftsfähige Energie- und Klimaschutzpolitik betreibt, ist schon länger klar. Der Zürcher Energiedirektor Markus Kägi hat etwa bei der Präsentation des Energieplanungsberichts 2013 von neuen Atomkraftwerken mit neuer (physikalisch fragwürdiger) Technologie geschwärmt. Am 2. Juli 2014 hat nun der Regierungsrat entscheiden, dass er im Kanton Zürich Fracking zur allenfalls möglichen Erschliessung fossiler Rohstoffe zulassen will, unbesehen von den (wenig ambitiösen) Klimaschutzvorgaben des Kantons Zürich.
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PJZ: Lügen haben kurze Beine, auch in der Politik
Dass das vom Kanton Zürich herbeigewürgte Polizei- und Justizzentrum PJZ in der in einem Gesetz beschlossenen Form nicht realisiert werden kann, war von Anbeginn an klar – siehe zum Beispiel mein Blog-Beitrag aus dem Jahr 2011. Dieses Geschäft war schon immer geprägt von Lügen und unerfüllbaren Versprechungen. Drei Regierungsräte haben diese Lügenserie am 12. Juni 2014 fortgesetzt – immer offensichtlicher wird, dass dieses unsinnige Monsterprojekt nicht bezahlbar ist und trotz dieser Milliardeninvestition auf Jahrzehnte hinaus die dringend notwendige Stadtraumaufwertung bei der Kasernenwiese durch eine grauslige Polizeifestung verhindert wird. Es gibt nur eine Konsequenz: sofortiger Stopp der PJZ-Lügen und ein neues Konzept für die verbesserte Kooperation der Justizebenen!
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Volksabstimmung 9. Februar 2014: Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel
Nachtrag 9.2.2014 – Links zu den Ergebnisseiten
- Stadt Zürich: Stadt- und Gemeinderatswahlen
- Kanton Zürich: Hochrechnung, Resultate, Stimmbeteiligung zur kantonalen Vorlage und zu den eidgenössischen Vorlagen
- Bund: kantonale Teilergebnisse und nationales Gesamtergebnis zu den eidgenössischen Vorlagen
Neben den Gemeindewahlen im Kanton Zürich – zu den Wahlen in der Stadt Zürich äussere ich mich öffentlich nicht – finden am 9. Februar 2014 auf nationaler und kantonaler Ebene Sachabstimmungen statt. Dazu meine Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel.
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#Volksabstimmung 22. September 2013: Lustlosigkeit statt Parolenempfehlung
Ich zähle zu jenen Stimmberechtigten, die aus Prinzip an jeder Volksabstimmung und an allen Wahlen teilnehmen. Manchmal macht es allerdings keinen Spass, die Abstimmungsunterlagen auszufüllen. Der Urnengang vom 22. September 2013 ist ein solches Beispiel. Diesen Nicht-Spass illustriere ich nachfolgend.
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Volksabstimmung vom 9.6.2013: deutliche Ergebnisse – deutliche Kommentare
Das Verdikt der Stimmberechtigten (in Kanton Zürich und auf nationaler Ebene) ist eindeutig: das Asylrecht wird deutlich abgeschwächt und verliert immer mehr an humanitärem Gehalt, der Rechtsstaat soll durch willkürlich festgesetzte und willkürlich umgesetzte Bestimmungen eines Teils seiner Substanz beraubt werden. Unterdessen sind allerdings in derartigen Fragen die Stimmberechtigten so weit nach rechts gerutscht, dass der autokratische Herr Blocher endlich den Abschied nehmen sollte.
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Volksabstimmung 9. Juni 2013: Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel
Nachtrag 9.6.2013: Links zu den Abstimmungsergebnissen:
- Bund
- Kanton Zürich (Hochrechnung und kommunale Ergebnisse ab 12:01 Uhr)
- Stadt Zürich (Kreisergebnisse sobald verfügbar, erste Ergebnisse ca ab 13:30 Uhr)
Zur Abwechslung für Stimmberechtigte in der Stadt Zürich „nur“ insgesamt sechs Abstimmungsfragen am Abstimmungswochenende vom 9.6.2013 – direkt zu den Empfehlungen, in Kurzform (von Bund bis Stadt, in der Reihenfolge der Stimmzettel): Nein, Nein, Nein, Ja, Ja, Nein.
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Zürcher Regierungsrat wie immer ohne Gestaltungswillen: weiterhin keine zukunftsfähige Energiepolitik
Der Regierungsrat des Kantons Zürich ist seit langen Jahren einer der ärgsten Bremser in der Energiepolitik. Einmal mehr belegt dies die Stellungnahme zur Behördeninitiative «Energiestrategie ohne nukleare Risiken» des Stadtzürcher Gemeinderates. Dies lässt sich an den drei Scheinargumenten, die der Zürcher Regierungsrat vorbringt, sehr direkt aufzeigen.
Volksabstimmung vom 3.3.2013 – Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel
Am 3. März 2013 wird auf Bundesebene, im Kanton Zürich und in der Stadt Zürich abgestimmt – wieder eine ganze Reihe von Vorlagen, also direkt zu meinen Empfehlungen für das Ausfüllen der Stimmzettel.
Internet-Seiten mit den Abstimmungsergebnissen
- Kanton Zürich (Ergebnisse CH- und ZH-Abstimmungen im Kanton Zürich); Hochrechnungen ab ca 12 Uhr, laufende Zwischenergebnisse ab 12 Uhr
- Stadt Zürich (Abstimmungen/Wahlen Stadt Zürich); erste Stadtkreis-Ergebnisse erfahrungsgemäss ab ca 15 Uhr
Abstimmungskommentar Symbole und Käuflichkeit
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Bewegung auch auf dem Zürcher Strommarkt
Der Regierungsrat des Kantons Zürich ist nach wie vor auf Atomkraftwerk-Kurs – ganz im Gegensatz zu den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich: innerhalb eines Jahres hat der Atomstromanteil am EKZ-Strommix um fast 30 % abgenommen!