Ein Dankeschön – mit Hintergedanken

In der festtäglichen Sauregurkenzeit wurde bekannt, dass die Städte Zürich und Winterthur (respektive einzelne der Exekutivmitglieder) den grössten SteuerzahlerInnen einen Dankesbrief zukommen lassen. Wenn die diversen Steuergesetze umgesetzt werden, ist dies ein unnötiger Schritt, denn Steuern werden nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen erhoben – Steuern sollten also “Arme” und “Reiche” gleich hart treffen. Da davon auszugehen, dass dieser Aspekt den Exekutivmitgliedern der Stadt Zürich bestens bekannt ist, dürfte dieser Brief einen Hintergedanken haben: Kontrapunkt im ruinösen und unsinnigen Steuerwettbewerb. Mit Steuern werden die Kosten der Gesellschaft abgedeckt – nicht die Höhe des Steuerfusses oder die Höhe des Steuerbetrages ist, wie dies insbesondere von den Parteien FDP und SVP vertreten wird, das Hauptziel der Politik, sondern die Aufgabenerfüllung der Gesellschaft. Zu beachten ist dabei, dass liberal angedachte Demokratien zur Zechprellerei neigen. Die Niederlassungsfreiheit ist eines der zentralen Elemente von Demokratien. Sowohl natürlichen wie juristischen Personen (im steuerrechtlichen Sinn) steht es grundsätzlich zu, ihren Wohn- oder Firmensitz frei festzulegen. Selbstverständlich dürfen dabei auch steuerrechtliche Aspekte eine Rolle spielen – selbst bei einer Verlegung des Wohnsitzes in eine extrem steuergünstige Gemeinde wie Wollerau ist dabei zumindest der Wortlaut des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eingehalten. Bei dem in der Schweiz praktizierten Steuerwettbewerb – Wollerau gehört ohne Wenn und Aber zum Wirtschaftsraum Zürich, auch ein Wollerau-Steuerminimierer kann von der Standortgunst dieses Wirtschaftsraumes profitieren. Am Beispiel von Publikumsliebling Roger Federer (es könnten auch Simon Ammann, Lara Gut oder weitere Persönlichkeiten sein) kann die Problematik bestens aufgezeigt werden. Ich mag nicht ausrechnen, wie gross der finanzielle Profit von Roger Federer durch die Wohnsitznahme in Wollerau statt in Zürich ist. Die Geburt der Federer-Zwillinge Charlene Riva und Myla Rose fand in einem Spital in der Stadt Zürich statt (es handelt sich dabei um ein Privatspital, aber durch die Einbindung in die kantonale Spitalliste besteht eine minimale Umsatzgarantie). Auch das Benefiz-Tennis-Spiel “Match for Africa” zwischen Rafael Nadal und Roger Feder fand in Zürich statt, mit dem Hallenstadion an einem Ort, welcher durch öffentliche Mittel, auch Steuermittel der Stadtzürcher Steuerpflichtigen, unterhalten wird! Im übrigen: Roger Federer hat Rafael Nadal die Stadt Zürich und nicht Wollerau gezeigt. Der Zweck von “Match for Africa” ist es, welcher die zentralen Fragen aufwirft: auch Entwicklungshilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Hilfe für die Ärmsten ist in einer Demokratie Sache der Gesellschaft, also der Steuerpflichtigen. Nur sind gerade diese Gelder in Budgetdebatten häufig sehr stark umstritten, werden auch regelmässig von den InteressenvertreterInnen der Reichen gestrichen. Es ist zwar anerkennenswert, dass Private – egal ob mit eigenen Stiftungen oder Kleinspenden – einen Beitrag zur Linderung der ärgsten Armutsfolgen leisten, aber letztlich wird damit nur das Versagen der Demokratie in diesem Bereich unterschrieben. Geradezu ironisch ist es daher, wenn Steueroptimierer, vielleicht zur Beruhigung ihres schlechten Gewissens, einen Teil der eingesparten Steuern für solche Projekte einsetzen (die in der Regel allerdings der Symptombekämpfung und nicht der Ursachenbehebung der Armut dienen). Somit ist dieser Dankeschön-Brief ein starker moralischer Appell an die guten SteuerzahlerInnen – somit ist auch dieser Brief ein Alarmzeichen gegen den unsinnigen Steuerwettbewerb. Einen interessanten Ansatz hat dazu bereits vor langer Zeit der heute emeritierte ETH-Informatik-Professor Carl August Zehnder gemacht: Grössteinkommen werden vom Bund, Grosseinkommen von den Kantonen und “Normaleinkommen” im wesentlichen von den Gemeinden besteuert. Bei kleineren Einkommen sind bereits heute die lokalen Unterschiede der Steuerbelastung relativ gering, der Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist berücksichtigt – bei den erheblichen Unterschieden bei den Gross- und Grössteinkommen würde ein System nach den Vorschlägen von Herrn Zehnder eine ausgleichende Wirkung haben.
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