ECOPOP-Initiative ist für ungültig zu erklären

Es ist schon erschreckend genug, dass die Unterschriften für die ECOPOP-Initiative zusammengekommen ist. Der Initiativ-Text ist ein unappetitliches Gebräu von Pseudo-Nachhaltigkeit und nationalistischem Gedankengut – diese Initiative ist mit sehr guter Begründung zumindest als faschistoid zu bezeichnen. Diese Initiative verstösst massiv gegen die Bundesverfassung, und sie widerspricht ethisch-moralischen Grundsätzen der Aufklärung (Geschwisterlichkeit, Gerechtigkeit, Freiheit).

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Was heisst „nachhaltige Entwicklung“? Nachbetrachtung zum Neuen Jahr.

Die Schweiz hält sich in praktisch allen Rankings zuoberst. – Europa wankt, der Schweiz geht es blendend. Diese Ausnahmestellung verstärkt bei den Schweizern die Furcht vor dem Verlust des Wohlstandsvorsprungs. Zwei Zitate aus einem Tamedia-Beitrag mit dem Titel Die Schweiz wird zur Insel der Angst. Der digitale 400-Zeichen-Stammtisch bestätigt diese Angst, will sie sogar als Tatsache sehen. In Anpassung eines Zitats vom (bald „alt“) Zürcher Stadtrat Martin Vollenwyder: Der Schweiz geht es auf hohem Niveau schlecht – oder einfacher auch jammern will gekonnt sein.

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Logik des plausiblen Schliessens

Seit langer Zeit fällt auf, dass der Autoanzeiger (früher Tagesanzeiger) völlig unpassende Schlagzeilen schreibt. Eine davon: „Die Lichtgestalt der Zukunftsseher„. Es geht darum, dass Nate Silver eine sehr exakte Prognose des Ergebnisses der amerikanischen Präsidentschaftswahlen abgeliefert hat. Bei allem Respekt vor dieser Leistung: Nate Silver ist eben gerade kein Zukunftsseher, sondern beherrscht die Logik des plausiblen Schliessens.

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„Wer Geld hat, ist nicht nachhaltig. So einfach ist das.“

So direkt hat dies noch selten jemand gesagt wie Benedikt Loderer in seinem Essay „Wir haben so viel Zersiedelung, wie wir Geld haben“ im Online-Tagesanzeiger vom 3. Juni 2012: Wer Geld hat, ist nicht nachhaltig. So einfach ist das. – auch wenn etwa mein Blogtext „Prinzip Hoffnung: Nachhaltigkeit“ durchaus in diese Richtung weist.

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Prinzip Hoffnung: Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit – eine der populärsten Worthülsen. Ein Webcomic „prognostiziert“ für den englischen Begriff „Sustainable“ für das Jahr 2109: „All sentences are just the word ’sustainable‘ repeated over and over.“ Dass Nachhaltigkeit so populär ist, ist zuerst einmal eine gute Sache.

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Energiepolitik for Dummies

Wenn heute über Energiepolitik gesprochen wird, wird darunter meist die Diskussion über Atomkraftwerke verstanden oder das Feilschen um so genannte Energiesubventionen, egal ob als Trinkgeld für Gebäudesanierungen, Solar- oder Windstrom. All diese Diskussionen lenken letztlich davon ab, dass echte Energiepolitik die Absicht hat, kräftigen Einfluss auf das Angebot und die Nachfrage nach Energie zu nehmen, mit dem Ziel, den Energieverbrauch pro Person deutlich zu vermindern und einen höchstmöglichen Anteil an umweltverträglichen und erneuerbaren Energiequellen aus nachhaltiger Nutzung zu erreichen. Energiepolitik betrifft jede und jeden, jeden Tag, bei allen Aktivitäten.

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Was kostet denn …

… nein, nicht der Ausstieg aus der, sondern der Wiedereinstieg in die Atomenergie? Rationalen DenkerInnen ist spätestens seit Tschernobyl, also seit 1986, klar, dass Atomenergie keinen massgeblichen Beitrag zur globalen Energieversorgung wird leisten können. Zu schwerwiegend sind die Risiken, die mit der gesamten Anwendungskette vom Uranabbau bis zur langdauernden Aufbewahrung des Atomabfalls verbunden sind. Alle Option-OffenhalterInnen und Technologie-Hoffenden können nicht darüber hinweg täuschen, dass eine nachhaltige Energieversorgung OHNE Atomenergie (sowohl in der Spaltungs- wie in der Fusionsform) auskommen muss.

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Nachhaltiger Verkehr: Kostenwahrheit und Verkehrssparen

Ist der ÖV 2000-Watt-fähig?, habe ich bereits vor einiger Zeit gefragt – geendet hat meine Antwort darauf mit einem Zitat von Udo J. Becker, Verkehrsökologe, Dresden: “Um die Mobilität zu erhalten, muss der Verkehr vermindert werden”. Die Ankündigung von Anfang Februar 2012 für ÖV-Preiserhöhungen im Dezember 2012 bestätigt einmal mehr: auch der öffentliche Verkehr ist alles andere als nachhaltig!

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An die Arbeit!

Spätestens nach den zweiten Wahlgängen für den Ständerat war klar, dass die Bundesratszusammensetzung nur im „rechten Block“ FDP-$VP ändern könnte. Dies entspricht einigermassen den Wahlergebnissen – und ist somit auch als klares Konkordanzergebnis zu werten. Festzuhalten ist, dass dies nicht einem Linksrutsch entspricht: da insbesondere die „rechten“ Parteien kräftig nach rechts gedriftet und die Mitte und die linken Gruppierungen sich in der Tendenz ebenfalls nach rechts verschoben hat, hat das Mittel der Stimmberechtigten wieder die frühere „Mitte“ hergestellt. Das Hauptergebnis der Bundesratswahlen ist der Wechsel des erst kurz amtierenden Bundesrates Didier Burkhalter in das Departements des Äussern und damit die Übernahme des Departements des Innern durch Neo-Bundesrat Alain Berset.

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