Abstimmungsempfehlungen für die Volksabstimmung vom 13. Juni 2021

Am 13. Juni werden die Stimmzettel ausgezählt für zahlreiche Vorlagen auf nationaler, kantonaler und städtischer Ebene. Bereits jetzt ist viel Werbe-, Marketing- und PR-Geld im Einsatz. Gerade weil die direkte Demokratie offensichtlich und spürbar durch die Monekratie bedrängt wird, hier meine Abstimmungsempfehlungen. 

Schweizerische Eidgenossenschaft   

Volksinitiative
«Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung»: JA
Volksinitiative
«Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»: JA

Das beste Argument für diese beiden Initiativen sind die Fahnen, die sich «gegen die beiden extremen Initiativen» aussprechen. Da Erfahrungen mit der Umweltpolitik der letzten Jahrzehnte zeigt: es wurde viel zu wenig getan! Um unsere Welt zukunftsfähig zu gestalten, braucht es «schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft». «Extrem» ist offensichtlich ein Synonym für «schnell», «weitreichend» und «beispiellos». Darum trotz der massiven Nein-Propaganda Ja zu den beiden Initiativen!

Covid-19-Gesetz: JA

Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus: NEIN

Erläuterungen des Bundesrates – Volskabstimmung vom 13.06.2021

PS: Der Druckfehler «Volskabstimmung» (statt «Volksabstimmung») steht am 30. April 2021 13:42 auf der Abstimmungsseite des Bundes – wurde am 3. Mai 2021 korrigiert.


Kanton Zürich

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS): NEIN
Kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle»: JA
Kantonale Volksinitiative «Mehr Geld für Familien»

Kanton Zürich, Portal «Erläuterungen und Resultate»


Stadt Zürich

Totalrevision Gemeindeordnung: Ja
  • zu einer formal stark und inhaltlich sanft revidierte «Gemeindeverfassung». 
  • Der bisherige 2000-Watt-Gesellschaft-Artikel 2ter der Gemeindeordnung aus dem Jahr 2008 wird neu zum Artikel 10, die Übergangsbestimmung in Art. 122 wird neu zu Art. 152. Schade, dass die Revision der Gemeindeordnung nicht dafür genutzt werden, diesen neuen Artikel 152 an die Bestimmungen des Pariser Klimaschutz-Übereinkommens vom Dezember 2015 anzupassen. Da kommt noch einige Arbeit auf die Politik zu!  
ewz-Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für den Ausbau von erneuerbaren Energien: JA
Ausbau Stadttunnel: JA
  • Ein eigentlich als Autobahn gedachter und in den 1990er-Jahren erstellter Tunnel unter dem Hauptbahnhof soll für mindestens den Zeitraum 2024 bis 2041 als sichere Veloverbindung zwischen den Stadtkreisen genutzt werden können.

Stadt Zürich: 13. Juni 2021: drei kommunale Sachvorlagen 


 

 

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