Fossile Schweiz ist nicht einmal ökonomisch nachhaltig unterwegs

Nachdem im Herbst 2014 die Oelpreise kräftig nachgaben, hob die Nationalbank am 15. Januar 2015 den Euro-Mindestkurs auf. Dies ist nur ein Hinweis darauf, wie stark schweizerische Wirtschaft von der Erdölwirtschaft abhängig ist. Diese fossile Schweiz ist nicht nachhaltig unterwegs, da braucht es noch einiges an Veränderungen.

Die Abfolge von Oelpreisentwicklung und Mindestkurs-Aufgabe illustriert treffend, wie stark insbesondere die exportorientierte Wirtschaft von den fossilen Energieträgern abhängig sind.

Mitte Januar 2016 wurden die wegen des Atomstreits erlassenen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Am 23. Februar 2016, also etwa 5 Wochen später, hat Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann als Wirtschaftsminister (und nebenbei Bundespräsident) den Iran im Rahmen eines Präsidialbesuches offiziell bereist, im Schlepptau zahlreiche WirtschaftsvertreterInnen und einige WissenschaftlerInnen. Wirtschaftliche Interessen standen offensichtlich im Vordergrund dieses Besuches.

Nach dem Ende der Sanktionen wird davon ausgegangen, dass der Iran wieder eine wichtigere Rolle als erdölexportierendes Land spielen dürfte. Das braucht einiges an Technik – die Firmen ABB, Sulzer, Burckhardt Compression beispielsweise bieten solche Erdöl-Logistik-Technik an.

Auffällig etwa auch, dass die offizielle Schweiz geschwiegen hat zur grausamen tödlichen Haft- und Peitschenhiebe-Strafe gegen den saudischen Blogger Raif Badawi. Raif Badawi hat bloss die auch in der Schweiz (vorgeblich) hochgehaltene Meinungäusserungsfreiheit beansprucht – es ist offensichtlich, dass hier die Schweiz nicht gegen diese grobe Verletzung der Menschenrechte angeht, weil sie die Exportchancen der Schweizerischen Wirtschaft in den Vordergrund stellt. Neben der Erdölzulieferindustrie geht es um chemische Produkte und Luxusgüter.

Dazu gehört auch die bezahlte Lobbytätigkeit von FDP-VertreterInnen für Kasachstan, ebenfalls ein erdöl- und erdgasexportierendes Land.

Auch die nationale Energiepolitik, Stichwort Energiestrategie 2050, ist geprägt von der Abhängigkeit der Schweizerischen Aussenwirtschaft vom Goodwill der erdölexportierenden Staaten. FDP und SVP setzen alles daran, mit ihrer absurden Politik zu verhindern, dass der Verbrauch an fossilen Energieträgern abnimmt. Das Ja zu einer weiteren Strassentunnelröhre am Gotthard ist nur ein Beispiel dafür.

Nur: Das hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun, das steht gegen die Zukunftsfähigkeit der Schweiz.

Nicht erst seit COP 21 (Paris 2015) ist klar, dass der überwiegende Teil der bekannten fossilen Rohstoffe in der Erde verbleiben muss, um die gesellschaftlich anerkannten Klimaschutzziele einhalten zu können.

Weil gerade die offizielle Politik der Schweiz lügende Energiepreise als Massstab für die betriebswirtschaftliche Beurteilung z.B. von Atomkraftwerken oder Gebäudeheizungen annimmt, verfälschen die künstlich tief gehaltenen Erdölpreise tausende von Einzelentscheiden z.B. von Gebäudeeigentümerschaften, wenn es um Effizienzmassnahmen am Gebäude und die Energieträgerwahl für Heizung und Wassererwärmung geht. Rentier-Effekts quasi geschenkte Erträge an den öffentlichen Haushalt abliefern. Auch wenn bei der Verbrennung des fossilen Erdgases etwas weniger Treibhausgase anfallen, muss aus Klimaschutzgründen auch Erdgas raschmöglichst vom Markt verschwinden.

Interessanterweise ist in der Schweiz die Divest-Bewegung nahezu inexistent – insbesondere in den USA und in Grossbritannien beendigen viele Unternehmen und Institutionen ihre Finanzinvestments in die fossilnahen Branchen.

Die beachtlichen Erfolge der Divest-Bewegung in diesen Ländern dürften mit dazu beigetragen haben, die Zukunftsaussichten der Branche etwas weniger rosiger zu sehen. Zusammen mit den Klimaschutzaktivitäten, die mittel- bis längerfristig zuerst in den reicheren Ländern zu einer Abnahme der Nachfrage führen werden, sind auch von diversen Anbietern Preisreduktionen erzwungen worden, mit der Absicht, dass die finanzkräftigeren Fossilstaaten den Markt verstärkt monopolisieren können, verbunden mit der Hoffnung, die energiepolitischen Aktivitäten «Weg von Öl und Gas» verlangsamen zu können. Und dies alles als ökonomische Wette, dass die Klimaschutzaktivitäten nicht im vereinbarten Umfang erfolgen dürften. Damit wird auch offensichtlich, dass derzeit ein erheblicher Teil des ökonomischen Wohlergehens der schweizerischen Exportwirtschaft vom Ausgang dieser Wette abhängig ist. Klimaschutz ist ein wesentlicher Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung – insbesondere grosse Teile der Schweizerischen Exportwirtschaft sind somit nicht nachhaltig unterwegs, dies trifft auch für das Land Schweiz zu.

Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik kann nur erreicht werden durch einen glaubwürdigen Ausstieg aus den fossilen und den nuklearen Energien, also «Weg von Öl, weg von Gas, weg von der Atomenergie»!

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