Dringend: Bedingungsloses Grundeinkommen für alle

Das am häufigsten genannte Argument der “bürgerlichen” Kreise um die economiesuisse gegen die Volksinitiative «gegen Kriegsmaterial-Exporte», über welche am 29. November abgestimmt wird: diese Initiative vernichtet Arbeitsplätze!

Vorerst: jede wirtschaftliche Veränderung, und solche werden unter anderem durch politische Entscheide ausgelöst, hat Auswirkungen auf die Beschäftigtenzahlen. Strukturerhaltung ist kein gutes Argument, wenn es um die Weiterentwicklung der Volkswirtschaft geht. Denn: es gibt nun mal Branchen, die etwa aus ethischer Sicht nicht verantwortbar, nicht nachhaltig sind – nicht ohne Gründe verzichten ethisch orientierte Fonds auf Anlagen in die Rüstungsindustrie.

Die Nutzung erneuerbarer Energien etwa erfordert hoch qualifizierte Fachleute – der bereits aufgestellte Bohrturm für die noch nicht gestartete Geothermiebohrung in Zürich Triemli zeigt auf, dass nur schon für das Erstellen eines mehrere Kilometer langen Bohrloches in die Erdkruste eine anspruchsvolle, sicher auch verbesserungsfähige Technologie erforderlich ist. Wirtschaft ist Veränderung – die Erhaltung von Arbeitsplätzen in bestimmten Branchen kann keine Begründung sein, eine als nicht ethisch eingeschätzte Tätigkeit weiter auszuüben. Deshalb braucht es am 29… November 2009 ein klares Ja zur Volksinitiative «gegen Kriegsmaterial-Exporte».

Mit diesem Werbespot für eine Volksinitiative hört allerdings dieser Text nicht auf!

Angesichts offenbar steigernder Anteile von Menschen ohne Erwerbsarbeit entstehen laufend neue “Konjunkturprogramme”. Die Autoabwrackprogramme z.B. in Deutschland oder den USA sind legendär – niemand hat die Frage beantworten wollen, ob solche Aktivitäten sinnvoll sind für Ökologie, Ökonomie und Gesellschaft – ausgerechnet der übermässige Autoverkehr trägt einen beachtlichen Anteil bei zur nach wie vor übermässigen Luftschadstoffbelastung, zum massiv übermässigen Ausstoss von Treibhausgasen. Auch grüne Konjunkturprogramme leiden darunter – der Green New Deal muss eher als Greenwashing klassischer Konjunkturförderungsmassnahmen interpretiert werden.

Und dies in Volkswirtschaften, in denen der Durchschnitt der Bevölkerung auf viel zu grossem ökologischem Fuss lebt, in denen die durchschnittliche Person deutlich mehr als den global maximal zulässigen Primärenergieverbrauchs von im Mittel 2000 Watt bei höchstens einer Tonne CO2-Emissionen pro Jahr beansprucht! Mit immer noch mehr Konsum, selbst mit grün angemaltem, sind diese Ziele nicht zu erreichen.

Die Gesellschaft muss sich möglichst schnell davon trennen, dass die Existenzsicherung von Erwerbsarbeit abhängig ist, weil dies die Konsumspirale immer schneller antreibt – trotz Klimaschutzbemühungen weltweit steigt etwa der CO2-Gehalt der Atmosphäre nach wie vor an! Selbsttötungen wie etwa gehäuft bei der France Télécom oder als Reaktion auf Kündigungen zeigen, dass die Existenzberechtigung über die Erwerbsarbeit nicht zukunftsfähig ist.

Demgegenüber bietet das bedingungslose Grundeinkommen für alle die Chance, nachhaltig verantwortbares Verhalten zu leben – es müssen also beispielsweise nicht mehr Waffen produziert werden, um die eigene Existenz zu sichern.

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