Energiepolitikdebatte im Parlament: Viel Lärm um fast nichts

Schon die Wortwahl illustriert die Beliebigkeit der aktuellen Energie(wirtschafts)politik: trotz sehr unterschiedlicher Bedeutung werden die Begriffe «Energiestrategie 2050» und «Energiewende» in der aktuellen Debatte als Synonyme verwendet. Bestenfalls reicht allerdings die Wirkung der aktuellen Energiestrategie bis Ende dieser Legislatur, sicher nicht bis 2050. Und eine Wende erfordert einen Richtungswechsel um 180 Grad – davon ist weit und breit nichts wahrzunehmen.

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Braucht es den Untergrund zwingend für die Energiewende?

Nicht genügend fliessendes Wasser im tiefen Untergrund von St. Gallen, ausströmende Gasblase beim Bohren im „untiefen“ Untergrund für die Erstellung einer Erdsonde in St. Urban – zwei Meldungen aus der Schweiz Mitte Februar 2014. Da ist – zusammen mit weiteren Überlegungen – durchaus die Frage berechtigt, ob es den Untergrund zwingend für die Energiewende braucht.

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Freude über das vorzeitige Ende der Energiewende?

Nun hat auch der Nationalrat das Ende der Energiewende besiegelt: mit dem Festhalten an der unsinnigen KEV-Subventionitis und der nicht nachvollziehbaren Ausklammerung einzelner Unternehmen von einer zukunftsgerichteten Energieversorgung werden Tatsachen geschaffen, die kaum mehr zu verändern sein werden. Dass da etwa bei der Solarstromlobby schon fast Feierstimmung aufkommt, ist ernüchternd!

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400 – 97 Prozent – Plus 2: #klimawandel

 Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Diesen Spruch habe in umweltnetz.ch bereits mehrfach zitiert. Das gilt insbesondere auch, wenn um den Mensch gemachten Klimwandel geht. Dabei geht es neben Prognosen oder besser Szenarien um einige ganz einfache Sachen – „Klimaschutz for Dummies“ ist gefragt!

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Minergie-Bashing: Energiepolitik auf Abwegen

Einmal mehr fällt der Tagesanzeiger (in seiner Ausgabe vom 13.4.2013) in völlig unqualifizierter Art und Weise über das Minergie-Label her – mit diesem Minergie-Bashing illustriert der Tagesanzeiger erstens die Abhängigkeit von Atom- und Fossilenergielobby und illustriert zweitens die Energiewende-Unfähigkeit der Energiepolitik. Da braucht es endlich eine echte Energiewende!

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Ciao Energiewende: zuviel Subventionitis!

Insbesondere SP und Grüne sind noch nicht auf Energiewende-Kurs. Statt endlich für Kostenwahrheit zu sorgen, zum Beispiel mit einer stark lenkenden, vollständig an Haushalte und Wirtschaft zurückerstattete Energieabgabe, werden munter Subventionen erhöht, darüber hinaus werden diese Fehlentscheide noch ziemlich laut und mit falschen Tönen bejubelt.

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Energiepolitik: die erforderlichen Weichenstellungen

Die Vernehmlassung über die mehr als bescheidene Energiestrategie 2050 des Bundesrates ist abgeschlossen. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten eine grosse Zahl von Stellungnahmen zu dieser Energiestrategie gelesen. Im wesentlichen bestätigen diese Positionsbezüge meine Aussagen zur Nicht-Existenz einer Schweizerischen Energie- und Klimaschutzpolitik und weisen auf den Sackgassencharakter von Subventionitis und Freiwilligkeit hin. Angesichts der grossen Zahl von AkteurInnen ist die Sache klar: es braucht mehr echten Markt – z.B. ohne lügende Energiepreise, und es braucht eine zielorientierte Energie- und Klimaschutzgesetzgebung.

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Was heisst „nachhaltige Entwicklung“? Nachbetrachtung zum Neuen Jahr.

Die Schweiz hält sich in praktisch allen Rankings zuoberst. – Europa wankt, der Schweiz geht es blendend. Diese Ausnahmestellung verstärkt bei den Schweizern die Furcht vor dem Verlust des Wohlstandsvorsprungs. Zwei Zitate aus einem Tamedia-Beitrag mit dem Titel Die Schweiz wird zur Insel der Angst. Der digitale 400-Zeichen-Stammtisch bestätigt diese Angst, will sie sogar als Tatsache sehen. In Anpassung eines Zitats vom (bald „alt“) Zürcher Stadtrat Martin Vollenwyder: Der Schweiz geht es auf hohem Niveau schlecht – oder einfacher auch jammern will gekonnt sein.

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Für eine nachhaltige Energiepolitik – gegen lügende Energiepreise

Der vermeintliche Wohlstand der reichsten Länder dieser Erde beruht zu einem erheblichen Teil auf der nicht-nachhaltigen Nutzung der beschränkt verfügbaren fossilen und nuklearen Energieträger (v.a. Erdöl, Erdgas und Uran). Die Nicht-Nachhaltigkeit der Energienutzung zeigt sich etwa darin, dass die Energiepreise lügen: die NutzniesserInnen der Energienutzung zahlen nicht die wahren Kosten des Energieverbrauchs! Auch erneuerbare Energien können nur nachhaltig genutzt werden, wenn „ehrliche“ Energiekosten bezahlt werden. Dies führt auch dazu, dass Effizienz und Suffizienz bei Nutzungsansprüchen mehr Gewicht zukommt.

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Politik und Wirtschaft noch nicht unterwegs Richtung Atomausstieg und Energiewende

Der Weg zu einer nuklear- und fossil-freien Energieversorgung dürfte noch beschwerlicher werden: mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen „Energiestrategie 2050“ wird einmal mehr auf eine ernsthafte nationale Energie- und Klimaschutzpolitik verzichtet! Statt „More of the same“ und Kultivierung liebgewordener Vorurteile sind erhebliche und dringliche Nachbesserungen erforderlich, etwa das Vorziehen einer stark lenkenden Energieabgabe.

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