Derzeit bin ich daran, meine private Stellungnahme zur Energiestrategie 2050 des Bundes zu erstellen (ähnlich wie dies Marcel Hänggi, Eigenbezeichnung «Ein-Mann-Thinktank», bereits getan hat). Neben externen Quellen kann ich mich dazu auf diverse Beiträge aus meinem Blog umweltnetz.ch (z.B. Nach-nuklear und nach-fossil: heute beginnen! abstützen, zusätzlich suche ich auch gezielt Infos. Heute zum Beispiel über die AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfonds – zufälligerweise haben gleichzeitig Greenpeace Schweiz und der Trinationale Atomschutzverband TRAS über ihre Strafanzeige gegen AKWs mit dem Titel „Kostenwahrheit statt Altlasten“ informiert. Fazit: neben dem schnellstmöglichen (energiepolitischen) Atomausstieg müssen jene, die das privat noch nicht gemacht haben, lieber heute als erst morgen den Atomstrom abwählen.
Schlagwort: Bundesrat
Als Beitrag zur Energiewende: KEV abschaffen!
Die nationalrätliche UREK hat wieder einmal an der KEV herumgebastelt – bis zum 16.11.2012 kann die interessierte Öffentlichkeit zu dieser Bastelei namens „Parlamentarische Initiative Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher“ Stellung nehmen. Statt zu basteln, wird die KEV möglichst schnell abgeschafft und stattdessen endlich eine stark lenkende Energieabgabe mit vollständiger Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft eingeführt, verbunden mit der Steigerung der Kostenwahrheit bei der Atomenergie und den fossilen Brenn- und Treibstoffen.
Politik und Wirtschaft noch nicht unterwegs Richtung Atomausstieg und Energiewende
Der Weg zu einer nuklear- und fossil-freien Energieversorgung dürfte noch beschwerlicher werden: mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen „Energiestrategie 2050“ wird einmal mehr auf eine ernsthafte nationale Energie- und Klimaschutzpolitik verzichtet! Statt „More of the same“ und Kultivierung liebgewordener Vorurteile sind erhebliche und dringliche Nachbesserungen erforderlich, etwa das Vorziehen einer stark lenkenden Energieabgabe.
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Hoffnungsschimmer für die Energiepolitik: Energielenkungsabgabe
Die bisherigen Ansätze zu Neuorientierung der schweizerischen Energiepolitik nach Fukushima unter Federführung von Bundesrätin Doris Leuthard bestanden vor allem aus einer Ausdehnung der nichtsnutzigen Subventionitis. Es ist erfreulich, dass sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf parallel zu den nicht einmal symbolischen Aktivitäten der Energiepolitik und insbesondere der diversen Sektoren der Energiewirtschaft – von den AKW-Betreiberschaften bis zu den vielfältigen Branchen der erneuerbaren Energien – für die Konkretisierung von Plänen für eine vollständig an Haushalte und Wirtschaft zurückerstattete Energielenkungsabgabe engagiert.
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Eierkochen und einiges mehr
Der Bundesrat hat am 18. April 2012 die ersten Überlegungen zu den Energieszenarien 2050 in die Oeffentlichkeit gebracht – wesentlich detaillierter und facettenreicher, als dies die Sonntagsmedien am 15. April 2012 berichteten. Mein Fazit am Sonntag danach: Energiepolitik ist einiges mehr als Energiekochen …
Das wahre Recht auf Mobilität
Die freie Verkehrsmittelwahl hat nichts mit dem Recht auf Mobilität zu tun, wohl aber die Empfehlung des Schweizerischen Aussenministers Bundesrat Didier Burkhalter, gewisse Gegenden dieses Planeten – etwa Pakistan – nicht zu besuchen. Solche Empfehlungen sind in einem gewissen Sinn Bankrott-Erklärung des demokratischen Rechtsstaates.
Klimawandelfolgenanpassung: Resignation oder Hoffnung?
Der Bundesrat hat am 2. März 2012 Ziele verabschiedet für die Anpassung an den Klimawandel. Einerseits ist dies ein resignatives Zeichen: einmal mehr zeigen sich die Auswirkungen des Climate-Criminals-Nicht-Handels. Andererseits ist mit dieser schwierigen bundesrätlichen Botschaft ein Hoffnungszeichen verbunden: möglicherweise bewirkt die mit dieser Bundesrats-Botschaft verbundene Auflistung der vielen Bereiche, die vom Klimawandel betroffen sind, doch noch eine erhöhte Bereitschaft für echten Klimaschutz.
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An die Arbeit!
Spätestens nach den zweiten Wahlgängen für den Ständerat war klar, dass die Bundesratszusammensetzung nur im „rechten Block“ FDP-$VP ändern könnte. Dies entspricht einigermassen den Wahlergebnissen – und ist somit auch als klares Konkordanzergebnis zu werten. Festzuhalten ist, dass dies nicht einem Linksrutsch entspricht: da insbesondere die „rechten“ Parteien kräftig nach rechts gedriftet und die Mitte und die linken Gruppierungen sich in der Tendenz ebenfalls nach rechts verschoben hat, hat das Mittel der Stimmberechtigten wieder die frühere „Mitte“ hergestellt. Das Hauptergebnis der Bundesratswahlen ist der Wechsel des erst kurz amtierenden Bundesrates Didier Burkhalter in das Departements des Äussern und damit die Übernahme des Departements des Innern durch Neo-Bundesrat Alain Berset.
2+1+1+1+2 = 1+2+1+1+2 = 3+2+2 = 5+2 = 3+4 = 7
Konkordanzrechnen – die einzige Rechnungsart, die vor Bundesratswahlen zählt. Hier an einigen Beispielen vorgeführt!
- 2+1+1+1+2: 2 FDP, 1 $VP, 1 CVP, 1 BDP, 2 SP – das ist der aktuelle Stand der Konkordanz vor dem Rücktritt von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey
- 1+2+1+1+2: 1 FDP, 2 $VP, 1 CVP, 1 BDP, 2 SP – das wäre das Ergebnis des freiwilligen Proporzes aufgrund der Zusammensetzung der vereinigten Bundesversammlung
- 3+2+2: 3 Sitze „rechter“ Block, 2 Sitze „Mitte“, 2 Sitze „linker“ Block – das Konkordanzmodell, welches der Politologe Michael Herrmann vorschlägt – entsprechend dem freiwilligen Proporz in Listenverbindungen
- 5+2: Mitte-Rechts-Mehrheit, linke Minderheit
- 3+4: Mitte-Links-Mehrheit, rechte Minderheit
3250 – was eine Zahl verrät
Nach wie vor ist die Schweizerische Energiepolitik nahezu ausschliesslich Atomenergiepolitik – selbst wenn das Parlament ein Ausfranseln der Atomenergie in der Schweiz beschlossen hat. Einmal mehr betreibt der Auto-Anzeiger, früher Tagesanzeiger, ein eigentliches Bashing dieser zwar zögerlichen, aber immerhin mehrheitsfähigen Energiepolitik, wie bereits auch bei der Vision der 2000-Watt-Gesellschaft: der Titel eines Artikel zur Medienkonferenz des Bundesrates über den aktuellen Stand der Abklärungen zur Weiterentwicklung der Schweizerischen Energiepolitik („Energiestrategie 2050) lautet „Über 3000 neue Windräder für den Atomausstieg“ – in der Legende zu zugehörige Grafik heisst es So viele Windräder (nämlich 3250) oder Fotovoltaikanlagen (nämlich 4.3 Mio Einfamilienhausanlagen) bräuchte es. Der Tagesanzeiger outet sich damit einmal mehr als verlängerter Arm der Atomlobby.