Schweiz: Noch ein sehr weiter Weg zur Nachhaltigkeit

Diverse Abstimmungsergebnisse vom 15. Mai 2011 auf kantonaler und kommunaler Ebene zeigen: die Schweiz ist noch weit weit weg von einer nachhaltigen Entwicklung – zu selten gibt es echte Lichtblicke bei Volksentscheiden! Die Urnerinnen und Urner sagen – im übrigen als Nachvollzug der Bundesverfassung, Stichwort Alpeninitiative – Nein zu neuen Gotthard-Strassentunnels. Immerhin ein Zeichen gegen den Strassenverkehr – und als Hinweis darauf, dass die in den nächsten Jahren anstehende Erneuerung des Gotthard-Strassentunnels dafür genutzt werden kann, neue verkehrspolitische Impulse zu setzen: zum Beispiel ersatzlose (temporäre) Schliessung des Autobahntunnels dank dem Alternativangebot rollende Landstrasse durch die Gotthard-Eisenbahntunnels! Die Berner Stimmberechtigten setzen sich in ihrer Mehrheit dem Verdacht aus, Climate Criminals zu sein und gleichzeitig den längst fälligen Atomausstieg zu hintertreiben. Die bürgerlichen Parteien und insbesondere der Hauseigentümerverband HEV sind einmal mehr gegen einen zielgerichteten Klimaschutz, gegen den zukunftsgerichteten Einsatz erneuerbarer Energien – mit mehr als dürftigen Argumenten. Oder anders: die Politik der Bürgerlichen und des HEV setzt auf die Fortsetzung des bisherigen politischen Kurses, welcher nachweislich nicht zielführend ist. Die Antwort ist klar: Nach-nuklear und nach-fossil: heute beginnen! Da müssen noch einige Menschen auch in diesem Lande umlernen und sich auf den Weg zur nachhaltigen Entwicklung begeben. Entgegen den Behauptungen der bürgerlichen Parteien und des HEV könnte der Gebäudeenergieausweis GEAK eine erhebliche klimaschützerische Wirkung entfallen, wie das Beispiel des Heizgutachtens aus Deutschland zeigt – und darüber hinaus ergibt sich eine erhebliche konjunkturelle Wirkung. Da bleibt nur erstauntes Stirnrunzeln über die Ignoranz der Abstimmungsmehrheit. Es gibt nur eines: der Bund muss endlich aktiv werden, zum Beispiel mit einem Sanierungsobligatorium für bestehende Gebäude! Eine knappe Mehrheit der Stadtzugerinnen und Stadtzuger hat zumindest mal den Rucksack gepackt für diesen Weg: 51.5 Prozent Ja-Stimmen für “2000 Watt für Zug – Initiative für eine nachhaltige Stadt Zug“. Die 2000-Watt-Gesellschaft (oder vielleicht auch die Zweitausendundeinwatt-Gesellschaft) als energie- und klimaschutzpolitische Zukunftsvision wird zum Programm – trotz oder gerade wegen der konservativen, wenig zukunftsgerichteten Politik der Kantone. Nach knapper ging es in der Stadt Genf zu und her: 50.3 % haben sich für die Genfer Version der Städte-Initiative von Umverkehr ausgesprochen. Angesichts dieses knappen Ergebnisses von einem “Siegeszug der Städte-Initiative” zu schreiben, wie dies Umverkehr tut, mag am Abstimmungssonntag noch akzeptabel sein. Derart knappe Ergebnisse weisen deutlich darauf hin, dass die nachhaltige Entwicklung, die Politik weg vom übergrossen ökologischen Fussabdruck nur eingeschränkt mehrheitsfähig ist. Auch in den Köpfen der Menschen muss noch einiges passieren, damit auch die politische Schweiz zukunftsfähig wird!
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