Da „Gewähr“ – die dauerhafte und sichere „Endlagerung“ von Atommüll nicht möglich ist – ist der Betrieb von Atomkraftwerken in der Schweiz prinzipiell illegal. Da Atomkraftwerke respektive die gesamte Atomkette unnachhaltig sind, ist die gesamte Atomwirtschaft nicht verfassungskonform. Da Atomkraftwerke in der Schweiz nach wie vor trotz Illegalität und Verfassungswidrigkeit in Betrieb stehen, ist davon auszugehen, dass es sich dabei um einen eigentlichen Atomstaat handelt, welcher über dem demokratischen Rechtsstaat zu stehen scheint.
Dieter Majer, bis 2011 Leiter des Bereiches «Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen» des deutschen Umweltministeriums und damit verantwortlich für Aufsicht und Genehmigung von Atomkraftwerken, hat nach dem absolut unverständlichen Entscheid des Bundesgerichts zu Mühleberg in einem Interview des Landboten am 28.3.2013 eindeutig Stellung bezogen: Auch aufgrund der positiven Erfahrungen in Deutschland bin ich überzeugt, dass wir die Atomkraftwerke nicht mehr zur Stromproduktion brauchen. Beznau und Mühleberg sind für mich angesichts der Risiken deshalb nicht mehr verantwortbar und müssten rasch abgeschaltet werden. Die mit unhaltbar langen Fristen angekündigten Nachrüstungen sind zudem lediglich marginale Sicherheitsverbesserungen, welche die wirklichen Sicherheitsprobleme nicht beseitigen.
Bundesrätin Doris Leuthard ist nach wie vor Atomkraftwerkfan, da sie aber davon ausgeht, dass derzeit neue Atomkraftwerke nicht mehrheitsfähig sind, hat sie als Beschäftigungstherapie für die Politik eine absolut untaugliche Energiestrategie 2050 entwerfen lassen. Gleichzeitig bastelt der Bund an ungenügenden Lösungen für die Versicherungsdeckung bei Atomunfällen herum – die Atomenergie auch in der Schweiz ist das grösste je angedachte Subventionitisprogramm, welches zusammen mit den nicht wirklich vorhanden Ansätzen für die dauerhafte, sichere Lagerung des Atommülls zu massiv lügenden Strompreisen aus Atomkraftwerken führt.
Der Blick von Herrn Majer ist, gerade auch weil aus dem Ausland, sehr vielsagend. Da betreibt die Schweiz die ältesten AKWs der Welt, aus Technologiesicht und im Hinblick auf die ausserordentlichen Beanspruchungen in einem AKW geradezu als Wracks zu bezeichnen, was zu erhöhten Risiken führt. Es handelt sich um Kraftwerke, die aus energiewirtschaftlicher Sicht nicht wirklich benötigt werden, und die zudem wegen der lügenden Energiepreise die dringend nötige Energiewende behindern – und AKW-Betreiber wie BKW-Päsident Urs Gasche wollen das Technologie-Wrack nochmals 10 unsichere Jahre weiter betreiben, ohne die längst fälligen minimalen Sicherheitsmassnahmen umzusetzen. Klar ist: jeder Tag Weiterbetrieb von Mühleberg (und von Beznau und von Gösgen und von Leibstadt) stärkt den Atomstaat Schweiz und schwächt den demokratischen Rechtsstaat Schweiz!
Es gibt nur einen Ansatz: Raschestmöglicher Ausstieg aus der Atomenergie! Und dazu gehört auch die Energiepolitik von unten! P.S. mit echter Energiepolitik ist der Atomausstieg auch der Einsteig in echte Klimaschutzpolitik!