Eine stark lenkende Energieabgabe ist dringend – weg mit der Subventionitis

Wieder einmal macht der Tages-Anzeiger Werbung für das abstruse Referendum der Öllobby-SVP-Lügenpropaganda. Als auffallende Nebengeschichte ist in diesem Artikel enthalten, dass offenbar die KELS – das Klima- und EnergieLenkungsSystem zumindest in der nationalrätlichen Kommission (UREK) chancenlos ist. Dabei ist eine stark lenkende Energieabgabe neben einem klugen Vorschriften-System zwingend erforderlich, um in der Schweiz die grosse Transformation zu einer ausschliesslich erneuerbaren Energieversorgung zu ermöglichen.

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Die KEV zementiert Atomkraftwerke und stoppt den Weg in die Richtung einer nachhaltigen Energieversorgung – oder die wahren Gründe hinter dem Scheitern des KEV-Referendums

Die hämischen und schadenfreudigen Kommentare der Solarlobby zum Scheitern der KEV-Referendums verbergen, dass die KEV einer nachhaltigen Energieversorgung im Weg steht. Denn nachweislich zementiert die KEV die Atomkraftwerke in der Schweiz. Ohne Atomausstieg (und mit dem damit verbundenen Ausstieg aus den fossilen Energien) ist eine nachhaltige Energieversorgung nicht zu haben.

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Freude über das vorzeitige Ende der Energiewende?

Nun hat auch der Nationalrat das Ende der Energiewende besiegelt: mit dem Festhalten an der unsinnigen KEV-Subventionitis und der nicht nachvollziehbaren Ausklammerung einzelner Unternehmen von einer zukunftsgerichteten Energieversorgung werden Tatsachen geschaffen, die kaum mehr zu verändern sein werden. Dass da etwa bei der Solarstromlobby schon fast Feierstimmung aufkommt, ist ernüchternd!

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Ciao Energiewende: zuviel Subventionitis!

Insbesondere SP und Grüne sind noch nicht auf Energiewende-Kurs. Statt endlich für Kostenwahrheit zu sorgen, zum Beispiel mit einer stark lenkenden, vollständig an Haushalte und Wirtschaft zurückerstattete Energieabgabe, werden munter Subventionen erhöht, darüber hinaus werden diese Fehlentscheide noch ziemlich laut und mit falschen Tönen bejubelt.

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Energiepolitik: die erforderlichen Weichenstellungen

Die Vernehmlassung über die mehr als bescheidene Energiestrategie 2050 des Bundesrates ist abgeschlossen. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten eine grosse Zahl von Stellungnahmen zu dieser Energiestrategie gelesen. Im wesentlichen bestätigen diese Positionsbezüge meine Aussagen zur Nicht-Existenz einer Schweizerischen Energie- und Klimaschutzpolitik und weisen auf den Sackgassencharakter von Subventionitis und Freiwilligkeit hin. Angesichts der grossen Zahl von AkteurInnen ist die Sache klar: es braucht mehr echten Markt – z.B. ohne lügende Energiepreise, und es braucht eine zielorientierte Energie- und Klimaschutzgesetzgebung.

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Energiewende: keine Revolution, aber bitte mit Wirkung!

Die Energiewende stellt ein ambitiöses Ziel dar, aber sie ist beileibe keine Revolution. So werden die Ausführungen von Bundesrätin Doris Leuthard am Stromkongress in einem Tamedia-Artikel zitiert. Und dies, nachdem das gleiche Medium am Sonntag davor getitelt hatte: Bund will dem Gewerbe das Licht ausknipsen. Wichtig für den Erfolg der Energiewende: es braucht tatsächlich keine Revolution, aber eine Wende, zum Beispiel weg von Detailvorschriften hin zu Zielvorgaben.

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Als Beitrag zur Energiewende: KEV abschaffen!

Die nationalrätliche UREK hat wieder einmal an der KEV herumgebastelt – bis zum 16.11.2012 kann die interessierte Öffentlichkeit zu dieser Bastelei namens „Parlamentarische Initiative Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher“ Stellung nehmen. Statt zu basteln, wird die KEV möglichst schnell abgeschafft und stattdessen endlich eine stark lenkende Energieabgabe mit vollständiger Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft eingeführt, verbunden mit der Steigerung der Kostenwahrheit bei der Atomenergie und den fossilen Brenn- und Treibstoffen.

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Für eine nachhaltige Energiepolitik – gegen lügende Energiepreise

Der vermeintliche Wohlstand der reichsten Länder dieser Erde beruht zu einem erheblichen Teil auf der nicht-nachhaltigen Nutzung der beschränkt verfügbaren fossilen und nuklearen Energieträger (v.a. Erdöl, Erdgas und Uran). Die Nicht-Nachhaltigkeit der Energienutzung zeigt sich etwa darin, dass die Energiepreise lügen: die NutzniesserInnen der Energienutzung zahlen nicht die wahren Kosten des Energieverbrauchs! Auch erneuerbare Energien können nur nachhaltig genutzt werden, wenn „ehrliche“ Energiekosten bezahlt werden. Dies führt auch dazu, dass Effizienz und Suffizienz bei Nutzungsansprüchen mehr Gewicht zukommt.

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Politik und Wirtschaft noch nicht unterwegs Richtung Atomausstieg und Energiewende

Der Weg zu einer nuklear- und fossil-freien Energieversorgung dürfte noch beschwerlicher werden: mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen „Energiestrategie 2050“ wird einmal mehr auf eine ernsthafte nationale Energie- und Klimaschutzpolitik verzichtet! Statt „More of the same“ und Kultivierung liebgewordener Vorurteile sind erhebliche und dringliche Nachbesserungen erforderlich, etwa das Vorziehen einer stark lenkenden Energieabgabe.

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Hoffnungsschimmer für die Energiepolitik: Energielenkungsabgabe

Die bisherigen Ansätze zu Neuorientierung der schweizerischen Energiepolitik nach Fukushima unter Federführung von Bundesrätin Doris Leuthard bestanden vor allem aus einer Ausdehnung der nichtsnutzigen Subventionitis. Es ist erfreulich, dass sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf parallel zu den nicht einmal symbolischen Aktivitäten der Energiepolitik und insbesondere der diversen Sektoren der Energiewirtschaft – von den AKW-Betreiberschaften bis zu den vielfältigen Branchen der erneuerbaren Energien – für die Konkretisierung von Plänen für eine vollständig an Haushalte und Wirtschaft zurückerstattete Energielenkungsabgabe engagiert.

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