Für eine neue Verkehrspolitik – nicht nur in der Stadt Zürich

Ruth Genner, neu gewählte Stadträtin der Grünen, übernimmt ab August 08 die politische Verantwortung für das Tiefbau- und Entsorgungsdepartment der Stadt Zürich. Was bedeutet es, wenn SVP FDP TCS unisono über diese Departmentszuordnung “besorgt” sind?

Wegen der konsequenten Förderung des öffentlichen Verkehrs – bis hin zu “Sesam öffne dich” für Tram und Bus bei Signalanlagen – gilt die Verkehrspolitik der Stadt Zürich als vorbildlich. Dies hat auch ökologische Auswirkungen: in der Energiebilanz der Stadt Zürich hat der Treibstoffverbrauch auf Stadtgebiet einen deutlich kleineren Anteil als beispielsweise auf nationaler Ebene. Allerdings ist auch auf Stadtgebiet insbesondere der MIV (sprich Mief, motorisierter Individualverkehr) alles andere als nachhaltig; so missversteht der Stadtrat von Zürich das Wort “Lärmschutz” tendentiell eher falsch: er schützt den Lärm (respektive die LärmverursacherInnen, häufig eben den Strassenverkehr) statt die Wohnenden vor dem Lärm zu schützen.

Auch auf Stadtgebiet wird dazu beigetragen, dass die externen, ungedeckten Kosten des Strassenverkehrs weiter steigen. Auch für die Stadt Zürich gilt die Aussage “Um die Mobilität zu erhalten, muss der Verkehr vermindert werden” – des Dresdner Verkehrsökologen Udo J. Becker. Es braucht also eine neue Verkehrspolitik, respektive eine betont ökologische Weiterentwicklung der bisherigen Verkehrspolitik!

Es ist klar, dass eine grüne Stadträtin den ökologischen Aspekten des Verkehrs mehr Beachtung schenken wird als der bisherige sozialdemokratische Stadtrat Martin Waser. Wenn nun SVPFDPTCS auf Vorrat Besorgnis anmelden, heisst dies nichts anderes, dass sich die VertreterInnen dieser Parteien/Gruppierungen mehr als bewusst sind, dass die heutige Verkehrspolitik bei weitem nicht umweltverträglich ist. Gerade die FDP ist eine jener Parteien, die im Umweltbereich sehr gerne sehr viel schöne Worte respektive warme Luft produziert, aber kaum Taten folgen lässt, sondern im Einzelfall bei ihren Positionsbezügen regelmässig ökologische Anliegen vergisst (wie zum Beispiel bei ihrer nicht nur staatspolitisch bedenklichen Initiative zur faktischen Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts in Umweltfragen). Mit der Anmeldung ihrer Besorgnis wollen diese Parteien nichts anderes als ein Denkverbot auferlegen und so eine Diskussion über eine weitere und dringliche Ökologisierung der Verkehrs- und Mobilitätspolitik verhindern.

Dabei machen sowohl die hohen Erdölkosten als auch der massgeblich durch den Verkehr mitverursachte menschgemachte globale Klimawandel entschiedenes Handeln jeden Tag dringlicher: es braucht dringend eine neue Verkehrspolitik!


Nicht nur die Politik muss handeln – jede und jeder einzelne ist gefordert. Wie gross ist der Handlungsbedarf? Weitere Auskünfte dazu: persönlicher ECO2-Rechner!