Nicht nur lügende Energiepreise: auch PolitikerInnen sind unehrlich!

Dass die lügenden Energiepreise – Nichtberücksichtigung der externen Kosten, Subventionen für fossile Energieträger, fehlende Versicherung für Atom-GAU, massive Unterdeckung bei den AKW-Abbruch- und Atommüll-Langlager-Kosten – eine Energiepolitik auf dem Weg zu einer fossil- und nuklearfreien Energieversorgung erschwert wenn nicht gar verhindert. Dazu kommt, dass selbst massgebliche EnergiepolitikerInnen unehrlich sind.

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Politik und Wirtschaft noch nicht unterwegs Richtung Atomausstieg und Energiewende

Der Weg zu einer nuklear- und fossil-freien Energieversorgung dürfte noch beschwerlicher werden: mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen “Energiestrategie 2050” wird einmal mehr auf eine ernsthafte nationale Energie- und Klimaschutzpolitik verzichtet! Statt “More of the same” und Kultivierung liebgewordener Vorurteile sind erhebliche und dringliche Nachbesserungen erforderlich, etwa das Vorziehen einer stark lenkenden Energieabgabe.

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Statt Energiewendehälse: eine glaubwürdige Energiepolitik auf dem Weg zu einer fossil- und nuklearfreien Energieversorgung

Energiepolitik ist eine sehr träge Sache – Impulse wie Tschernobyl oder Fukushima haben eine deutlich kürzere Halbswertszeit als der Atommüll, den die Nicht-Politik verursacht. Energiepolitik ist auch darum schwierig, weil etwa die Kosten für Energie zwar bedeutsam sind, aber doch nicht bestimmend. Da zudem alle Energie brauchen, meinen auch sehr viele, in der Energiepolitik mitreden zu können.

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Energiepolitik for Dummies

Wenn heute über Energiepolitik gesprochen wird, wird darunter meist die Diskussion über Atomkraftwerke verstanden oder das Feilschen um so genannte Energiesubventionen, egal ob als Trinkgeld für Gebäudesanierungen, Solar- oder Windstrom. All diese Diskussionen lenken letztlich davon ab, dass echte Energiepolitik die Absicht hat, kräftigen Einfluss auf das Angebot und die Nachfrage nach Energie zu nehmen, mit dem Ziel, den Energieverbrauch pro Person deutlich zu vermindern und einen höchstmöglichen Anteil an umweltverträglichen und erneuerbaren Energiequellen aus nachhaltiger Nutzung zu erreichen. Energiepolitik betrifft jede und jeden, jeden Tag, bei allen Aktivitäten.

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