Die Rattenfänger von der SVP – Maurern, Brunnern und Blochern statt Lösungen

Die SVP hat in den (so oder so ziemlich rechtslastigen) Kantonen St. Gallen und Schwyz zugelegt – nicht wirklich eine Ueberraschung, mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Flurbereinigung am rechten Rand des Parteienspektrums. Wie die Erfahrungen in diversen Kantonen zeigen, führt ein hoher SVP-Anteil in den Parlamenten sehr direkt zu einer Lähmung einer ernsthaften politischen Arbeit – wegen aussichtslosen Minderheitsanträgen, Fragen und Vorstössen, die eher einen dringenden Weiterbildungsbedarf der SVP-PolitikerInnen als echte politische Anliegen offenlegen. Wegen ihrer dürftigen Inhalte ist die SVP weder für Regierungs- noch Oppositionsarbeit tauglich. „Die Rattenfänger von der SVP – Maurern, Brunnern und Blochern statt Lösungen“ weiterlesen

Vorschriften: das Schlimmste verhindern oder Zukunftsperspektiven eröffnen?

In der Schweiz sind die Kantone für die Energievorschriften zuständig. Seit Jahren hinken sie der technischen Entwicklung weit hinterher. Voraussichtlich im April 2008 werden die KantonsvertreterInnen – die für das Bauwesen und den Schutz der Umwelt zuständigen RegierungsrätInnen, zusammengeschlossen in der Energiedirektorenkonferenz – neue Mustervorschriften im Gebäudebereich beschliessen, die sogenannte MuKEn. Allerdings ist davon auszugehen, dass diese Vorschriften im Vergleich zur Baupraxis den Herausforderungen der Klimaschutz-Erfordernisse nicht entsprechen werden. „Vorschriften: das Schlimmste verhindern oder Zukunftsperspektiven eröffnen?“ weiterlesen

Boden ist eine begrenzte Ressource – unterschreiben Sie das Referendum zum Baurechtsvertrag Winkelwiese 10

Wie viel Boden darf ein Mensch beanspruchen? Dürfen Super-Reiche mehr Boden nutzen? Solche und viele weitere Fragen stellen sich, wenn die Stadt Zürich beabsichtigt, das innenstädtische Grundstück Winkelwiese 10 für den Bau einer Luxusvilla mit 760 Quadratmeter Wohnfläche, 400 Quadratmeter Wellnessbereich und einer Einliegerwohnung von 80 Quadratmetern im Baurecht abzugeben. Auch die Stimmberechtigten sollen sich mit dieser Frage beschäftigen, weil Anwohnende das Referendum gegen den entsprechenden Beschluss des Gemeinderates ergriffen haben. Allerdings eilt die Zeit: bis am 25. März 2008 müssen die Unterschriften gesammelt sein. Unterschreiben dürfen Stimmberechtigte der Stadt Zürich. „Boden ist eine begrenzte Ressource – unterschreiben Sie das Referendum zum Baurechtsvertrag Winkelwiese 10“ weiterlesen

Hat der Zürcher Kantonsrat die Zeichen der Zeit erkannt?

Am 10. März 2008 standen 4 Vorstösse – 2 Behördeninitiativen des Gemeinderates der Stadt Zürich, 2 parlamentarische Initiativen von Ratsmitgliedern – zu Energiefragestellungen auf der der Traktandenliste des Zürcher Kantonsrates. Einerseits ging es um die Ermöglichung von Energie-Lenkungsabgaben, andererseits um strengere Wärmedämmvorschriften insbesondere für Neubauten, aber auch um einen höheren Anteil erneuerbarer Energien für Heizung und Warmwasser (der aktuelle §10a des kantonalen Energiegesetzes sieht einen Höchstanteil nicht-erneuerbarer Energien für Heizung und Warmwasser von 80 % vor, die Vorstösse möchten diesen Anteil auf 50 % verringern).

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StromkundInnen wollen Strom aus erneuerbaren Quellen – nicht alle StromproduzentInnen wollen ihn auch liefern!

Eine Untersuchung des Institutes für Wirtschaft und Ökologie der Universität St. Gallen kommt zum Schluss, dass StromkundInnen Strom aus erneuerbaren Quellen wollen. Das Interview von Rolf Sägesser (Verwaltungsratspräsident der EKZ) im Tages-Anzeiger vom 8. März 2008 (City-Bund, nicht in offener elektronischer Form verfügbar) lässt den Schluss zu, dass zumindest einzelne Stromversorger die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben und aus nicht nachvollziehbaren Gründen an der Atomenergie festhalten wollen.

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Russland: Demokratie diskreditiert – kann das Vertrauen je wieder hergestellt werden?

Eine eigenartige Sache: allen ist klar, dass die russischen Präsidentschaftswahlen weder demokratisch noch fair waren – es handelt sich schlicht um Lug und Betrug. Und trotzdem gratulieren alle dem betrügerischen „Sieger“ Dmitri Medwedew!

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Klima-Initiative eingereicht! – Eidgenössische Volksinitiative für ein gesundes Klima

Die Initiative fordert von Bund und Kantonen bis im Jahr 2020 eine 30-prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990. Die Initiative ist breit abgestützt – darum ist der Initiativbogen an vielen Orten zu haben, siehe unten! Die Initiative wurde am 29. Mai 2007 lanciert – und am 29. Februar 2008 eingereicht. „Klima-Initiative eingereicht! – Eidgenössische Volksinitiative für ein gesundes Klima“ weiterlesen