Die Rattenfänger von der SVP – Maurern, Brunnern und Blochern statt Lösungen

Die SVP hat in den (so oder so ziemlich rechtslastigen) Kantonen St. Gallen und Schwyz zugelegt – nicht wirklich eine Ueberraschung, mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Flurbereinigung am rechten Rand des Parteienspektrums. Wie die Erfahrungen in diversen Kantonen zeigen, führt ein hoher SVP-Anteil in den Parlamenten sehr direkt zu einer Lähmung einer ernsthaften politischen Arbeit – wegen aussichtslosen Minderheitsanträgen, Fragen und Vorstössen, die eher einen dringenden Weiterbildungsbedarf der SVP-PolitikerInnen als echte politische Anliegen offenlegen. Wegen ihrer dürftigen Inhalte ist die SVP weder für Regierungs- noch Oppositionsarbeit tauglich.
All die Herren Maurer, Brunner, Blocher etc versprechen zwar wenig, aber Dinge, die offenbar bei rund einem Drittel der Wählenden gut ankommen. “Tiefere Steuern” beispielsweise – die eigentliche Kernbotschaft der SVP – berücksichtigen nicht, dass der Staat Aufgaben zu erfüllen hat, auch wenn nicht jede dieser Aufgaben dieser SVP-Minderheit gefällt, auch wenn das Risiko besteht, dass im Sinne der Schwarzfahrer-Quote gewisse Missbräuche stattfinden (und diese Missbrauchsverhinderung in der Summe mehr kostet als der eigentliche Missbrauch). Wie es der Zufall so will: genau am Tag dieser scheinbaren SVP-Erfolge wurde einmal mehr mitgeteilt, dass wegen des menschgemachten Klimawandels die Gletscher weltweit immer schneller abschmelzen. Bekanntlich gehört die SVP zu jenen letzten Ignoranten auf diesem Planeten, die einen Zusammenhang zwischen dem Verbrauch fossiler Treibstoffe und dem Klimawandel leugnen. Wer Wahlerfolge dadurch erreicht, dass er oder sie Fakten ignoriert, dass er oder sie falsche Versprechungen macht, nimmt die Wählenden nicht ernst und schadet der Demokratie. Denn: Demokratien sind eigentlich dazu, das durchschnittliche Wohlergehen global betrachtet zu erhöhen – die SVP will im Sinne der Zechprellerei und des Egoismus den Wohlstand einseitig für wenige Multimilliardäre steigern.

Es ist auffällig, dass sowohl in Italien wie in der Schweiz alternde Milliardäre am sehr rechten Rand der Parteienlandschaft politischen Einfluss nehmen oder nehmen wollen – und ParteigängerInnen finden, die sie in ihren Partikulärinteressen unterstützen. Da lassen sich Wählende offensichtlich von der Propaganda kaufen – oder laufen eben den Rattenfängern nach.

Wie die Bundesratswahlen vom 12. Dezember 2007 gezeigt haben: diese Rattenfänger-Zechpreller-SVP stellt nicht die Mehrheit in diesem Lande – es gibt genügend politische Gruppierungen neben der SVP, die zusammen die Mehrheit bilden.

Die Geschichte lehrt: Rattenfängerei kommt gelegentlich sehr gut an, politische Ehrlichkeit und Redlichkeit weniger. Die Politik muss generell ihre Glaubwürdigkeit steigern, damit sie es schafft, dass die Stimmenden realistischen Politikkonzepten den Vorzug geben, statt den tatsachenwidrigen Politgauklereien zum Beispiel der SVP nachzuträumen.

P.S. Am Beispiel Kanton St. Gallen: es zeigt sich einmal mehr, dass altertümliche Wahlgesetze die grossen Parteien bevorzugen. Die SVP St. Gallen hat einen WählerInnen-Anteil von etwa 29.2 Prozent, erreicht aber 34 Prozent der Sitze. Dadurch sitzen 6 SVP-VertreterInnen zu viel im St. Galler-Kantonsrat, genau so wie einige VertreterInnen von FDP und CVP, dafür sind SP und die Grünen im Rat untervertreten. Hier sind dringende Korrekturen nötig!

P.S. Spannend, welche Rolle die Medien spielen – da wird bei einem Anteil der Stimmberechtigten von 29.2 % von “Sieg” gesprochen, verbunden mit dem Begriff “Erdrutsch” – tja, vielleicht ist ja hier die braune Sauce gemeint, die sich über das Land ergiesst…