Sozial-Dumping in Rorschach und Dübendorf: darum ja zu einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle!

Zwar geben all die SKOS-Austreter – interessanterweise haben die in der Öffentlichkeit aufgetretenen Personen jeweils $VP-Bezug – vor, das Prinzip der Sozialhilfe mitzutragen. Die Argumentationen beweisen aber, dass dem gar nicht so ist. Darum betreiben diese Gemeinden Sozialdumping.

Der Dübendorfer SKOS-Austreter, $VP-Stadtrat Kurt Spillmann, nennt in den Medien als Hauptgrund des Austritts die Tatsache, dass “Niederiglohnverdienende (Working Poor) gegenüber Sozialhilfebeziehenden benachteiligt würden. Damit legitimiert Herr Spillmann, dass Unternehmen “Working Poor”-Löhne bezahlen dürfen, und wird damit zum Sozial-Dumper! Denn: wenn Erwerbsarbeit zur Existenzsicherung dient, dann hat Erwerbsarbeit tatsächlich zur Existenzsicherung zu dienen – das Prinzip “Working Poor” geht nicht. Wer – wie Herr Spillmann – das Prinzip von nicht existenzsichernden “Working Poor”-Löhnen verteidigt, gibt damit zu, dass die Wirtschaft nicht in der Lage ist, den grundlegenden Auftrag zur Existenzsicherung der Gesellschaft leisten zu können! Eigenartig, dass auch die $VP gegen Minimallöhne und gegen die 1:12-Initiative ist.

Die SKOS-Richtlinie gehen davon aus, dass die Sozialhilfe ein akzeptables Leben (einverstanden, das ist etwas mehr als Überleben) zu ermöglichen, von der Gesundheitsförderung bis zur Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag. Eine Orientierung an den beliebig tiefen “Working Poor”-Löhnen kann und darf für die Sozialhilfe nicht in Frage kommen.

Einmal mehr: wenn die Wirtschaft nicht in der Lage ist, existenzsichernde Löhne zu bezahlen, wenn die Sozialhilfe für populistische Spielchen missbraucht wird, ist es höchste Zeit für das bedingungslose Grundeinkommen für alle! Und als ein Schrittchen auf dem Weg dazu: Ja zur 1:12-Initiative!


Nachtrag 9.6.2013

Am Swiss Economic Forum hat Patrick De Maeseneire, Chef des Stellenvermittlers Adecco Werbung gegen die 1:12- und die Mindestlohn-Initiative gemacht. Die NZZ hat die Aussagen des Adecco-CEO konkretisiert: Wer in den noch reichen Volkswirtschaften über keine ausreichende Qualifikation verfügt, wird es immer schwerer haben, aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Einerseits warnt die Wirtschaft vor Überqualifikation, andererseits wird vor nicht ausreichender Qualifikation gewarnt, weil bezahlte Arbeit offenbar immer die billigste und gerade knapp qualifizierte ”Ressource” Mensch sucht, “Working Poor” also. Die Gesellschaft kann und darf dies nicht akzeptieren, weil dies jeder ethischen und moralischen Vorstellung widerspricht – ein Blick in die Geschichte zeigt, dass sowohl der real existierende Sozialismus als auch der Nationalsozialismus hauptsächlich wegen des mangelnden Respekts vor der Ressource “menschliche Arbeitskraft” entstanden und erstarkt sind. Eine Wiederholung dieser geschichtlichen Erfahrungen ist auf keinen Fall anzustreben. Deshalb braucht es sowohl Mindest- wie Maximallöhne – oder noch besser das bedingungslose Grundeinkommen für alle!

Erste Fassung 2.6.2013